Bildungs- und Wissenschaftsschranke jetzt!

Wir fordern die Bundesregierung mit einem weiteren Antrag „Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern – Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten“ auf, endlich ein Gesetz für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke vorzulegen. Lehre, Wissenschaft und Forschung können von der Digitalisierung gewinnen, denn Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Seit nunmehr über sechs Jahren kündigen die letzten beiden Bundesregierungen unter Führung der Union eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht an. Geliefert haben sie bis heute nicht(s). Dabei gibt es umfassende Vorarbeiten, beispielsweise durch die Enquete- Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und haufenweise Aufforderungen in Richtung Bundesregierung.

Auch wir fordern die Bundesregierung noch einmal dazu auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht vorzulegen, die einen möglichst umfassenden Zugang zum Wissensbestand praxistauglich regelt und vereinfacht. Konkret soll die zulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines veröffentlichten Werkes für Lehr- und Lernzwecke oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ermöglicht und die Verleihbarkeit digitaler Inhalte durch wissenschaftliche Bibliotheken im Rahmen einer Schranke verbessert werden. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung die urheberrechtlichen Hürden in Lehre, Forschung und Wissenschaft mit einer Schranke endlich beiseite räumt.