EEG-Novelle: Alle Koalitionsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz stimmen für das Ausbremsen der Erneuerbaren
Zur namentlichen Abstimmung über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2016 (EEG) und der damit verbunden Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Während Koalitionsabgeordnete hier in Rheinland-Pfalz bei Sonntagsreden die Energiewende loben, stimmen sie in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.
Auch bei den Kosten hält die Koalition nicht, was sie verspricht. Statt endlich für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, weiten die Regierungsfraktionen die Industrieprivilegien mit dieser EEG-Novelle noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Zeche zahlen kleine und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte. Die Industrie trägt somit immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiert. Das ist in hohem Maße ungerecht.
Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Rheinland-Pfalz. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hat sich eine klimafreundliche Energieversorgung in Bürgerhand entwickelt. Doch mit der heutigen Verabschiedung des EEG 2016 wird der Klimaschutz zu den Akten gelegt und die Bürgerenergiewende abgewürgt.
Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.“
Hallo Tabea,
das ist eine große Niederlage für die Erneuerbaren, die Akteure in diesem Bereich frustriert.
Gerade gestern bekam ich die Urkunde der Solarbundesliga für unsere Gemeinde (Insheim) zugesendet. Und wir treten auf der Stelle. In den letzten beiden Jahren sind gerade einmal 4 PV Anlagen in meiner Gemeinde ans Netz gegangen. Die Verunsicherung könnte nicht größer sein. Und wem haben wir das zu verdanken? Einem Sozialdemokraten.
Gruß aus Insheim
Hans-Jürgen