Ein Integrationsgesetz mit erhobenen Zeigefinger

Zur heutigen Einbringung des Integrationsgesetzes erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Der Gesetzentwurf hat an vielen Stellen leider falsche Ansätze. Das Fordern wird groß geschrieben, weniger Bedeutung hat das Fördern. Die geplante Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge beschneidet nicht nur das Grundrecht auf Freizügigkeit, Arbeitsmarktforscher bezweifeln die Wirksamkeit einer solchen Regelung. Denn in den zugewiesenen Kommunen müsste auch sichergestellt werden, dass ausreichend Integrationsangebote, Wohnraum, Arbeits- und Betreuungsplätze vorhanden sind. Dieser Zusammenhang wird im Integrationsgesetz nicht einmal erwähnt. Für die Unterstützung und Entlastung von Kommunen muss hier deutlich mehr getan werden.

Auch die Verschärfung der Regeln für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ist kontraproduktiv, weil anerkannte Flüchtlinge eine sichere Bleibeperspektive brauchen, um erfolgreich in ihr neues Leben starten zu können. In Zukunft erhalten nur diejenigen die Erlaubnis, sich bei uns niederzulassen, die Sprachkenntnisse, Lebensunterhaltssicherung und Wohnraum nachweisen können. Es wird hier der Eindruck befördert, Geflüchtete würden sich solcher Maßnahmen bewusst entziehen. Dies trifft jedoch nur auf Einzelfälle zu, wie Initiativen und Hilfsorganisationen, die mit Geflüchteten arbeiten, uns täglich bestätigen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Die meisten bemühen sich enorm beispielsweise um einen Platz in einem Sprachkurs, oft vergebens, weil schlichtweg die Plätze fehlen. Es kann nicht Ziel eines Integrationsgesetzes sein, diesen Menschen dann mit erhobenem Zeigefinger zu begegnen.

Die Große Koalition möchte das Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. Wir als grüne Fraktion werden uns im parlamentarischen Verfahren weiter für Integrationsregelungen einsetzen, die Geflüchtete nicht unter Generalverdacht stellen, sondern Teilhabe und Integration in die offene Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen.“