Samstag, 14 Uhr in Mainz: Demo für den Schutz der Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung

Es gibt Dinge, die sind wichtiger als Wahlkampf: Dazu gehört der Schutz der Pressefreiheit und unabhängiger Berichterstattung in Deutschland. Ein entsprechender Aufruf des überparteilichen Bündnisses „Für den Schutz der Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung“ hat bereits weit über 500 Unterzeichner, darunter hochrangige Vertreter aller Parteien, Gewerkschaften und auch viele Journalisten, z.B. der SWR-Intendant Peter Boudgoust. Das Bündnis bittet alle Demokratinnen und Demokraten auf, am Samstag um 14 Uhr in Mainz bei einer Demonstration für die Pressefreiheit den rechten Kräften entgegen zu treten, die zeitgleich eine Kundgebung gegen die Medien angekündigt haben.

Die Meldungen in den vergangenen Monaten über Übergriffe auf Journalisten häufen sich. Sie werden beschimpft, in den sozialen Netzwerken angegriffen und teils auf offener Straße angegriffen. Es ist Aufgabe aller Demokraten, dem Einhalt zu gebieten und sich schützend vor die Medienvertreter zu stellen. In Mainz wurde deshalb diese Woche das überparteiliche „Bündnis zum Schutz der Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung“ gegründet, dem sich neben uns GRÜNEN auch die rheinland-pfälzischen Landesverbände von SPD, CDU, LINKE und FDP sowie ver.di, der DGB, die Mediengewerkschaft VRFF, und der Verband der Zeitungsverleger in Rheinland,-Pfalz angeschlossen hat.

Das Bündnis hat als ersten Schritt eine Demonstration für Samstag, den 20. Februar 2016 um 14 Uhr vor dem Funkhaus des SWR organisiert. Wir wollen ein starkes Signal gegen den Aufmarsch von Rechten setzen, die zur gleichen Zeit gegen die freie Berichterstattung aufmarschieren. Auf der Demonstration werden Journalisten wie Hans-Dieter Erlenbach (Darmstädter Echo), Valentina Brandt (Personalrätin SWR) von der derzeitigen Situation berichten.

Auf http://www.buendnis-fuer-pressefreiheit-mainz.de/ kann zudem ein Aufruf für die Pressefreiheit mitgezeichnet werden. Mittlerweile gibt es weit über 500 Unterstützer aus Politik, Medien, Gewerkschaften, aber auch Privatpersonen sind dabei. Darunter sind namentlich Dr. Ralf Stegner, stellv. Vorsitzender der SPD, Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, Markus Schächter, ehemaliger Intendant des ZDF, Peter Boudgoust, Intendant des SWR, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesministerinnen Eveline Lemke, Doris Ahnen und Irene Alt, sowie viele Bundestagsabgeordnete aller Parteien und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SWR, ZDF, der Deutschen Welle, Zeitungen und Freiberufliche.

Für die Bündnispartner haben am Mittwoch als erste unterzeichnet: Hans Georg Schnücker (Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.), Tupac Orellana (Die Linke Rheinland-Pfalz), Jonas-Luca König (AStA Universität Mainz), Tabea Rößner (Initiatorin), Gerd Schreiner (CDU Rheinland-Pfalz), Oliver Schopp (SPD Rheinland-Pfalz), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz)

Die Demonstration für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung findet am 20. Februar 2016 um 14 Uhr in der Wallstraße, in der Nähe des SWR-Funkhauses, statt. Wir bitten alle VersammlungsteilnehmerInnen ausschließlich über die Wallstraße aus Richtung Bahnhof bzw. der Benjamin-Franklin-Straße den Ort der Kundgebung zu betreten. Das Ordnungsamt hat uns darauf hingewiesen, dass andere Zugangsmöglichkeiten nicht zulässig sind.

Bündnispartner:

Tabea Rößner, MdB
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
CDU Rheinland-Pfalz
SPD Rheinland-Pfalz
Die Linke Rheinland-Pfalz
FDP Rheinland-Pfalz
Ver.di Rheinland-Pfalz/Saar
Rheinhessen gegen Rechts e.V.
DGB Rheinland-Pfalz/Saar
Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz-Saarland e. V.
VRFF (Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden)
AStA Universität Mainz
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Universität Mainz
CampusGrün Mainz