Einladung Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ am 5. Oktober 2015
Brauchen wir eine Reform der Strafvorschriften zum Landesverrat?
Hiermit wollen wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ am 5. Oktober 2015 von 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin einladen.
Die jüngsten – inzwischen eingestellten – Ermittlungen wegen Landesverrats im Fall netzpolitik.org zeigen, dass JournalistInnen vor staatlichen Eingriffen nicht ausreichend geschützt sind. Zwar sind Vorwürfe wegen Landesverrats eher die Ausnahme, dennoch sehen sich JournalistInnen immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, durch die sie bei der Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe behindert werden. Dies gefährdet die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. Wir wollen den jüngsten Fall zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu überprüfen und zu diskutieren, ob und wenn ja, welche Maßnahmen für einen besseren Schutz von JournalistInnen ergriffen werden müssen: Welchen Probleme und Hürden begegnen JournalistInnen bei ihrer Arbeit? Muss der Gesetzgeber Vorsorge gegen ungerechtfertigte Eingriffe treffen? Wenn ja, wie könnten Lösungen konkret aussehen? Welche Verantwortung haben JournalistInnen beim Umgang mit vertraulichen Informationen?
Doch nicht nur JournalistInnen sind im Rahmen dieser Affäre in den Fokus geraten. Das Ermittlungsverfahren richtet sich ausdrücklich auch gegen Unbekannt – also gegen denjenigen, der die eingestuften Informationen weitergab.
Wie können und müssen auch HinweisgeberInnen, sogenannte Whistleblower, besser geschützt werden? Gesetzliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen – vor allem im Strafrecht – geschützt sein soll, existieren nicht. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im November 2014 dazu einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Diese und weitere Punkte möchten wir gemeinsam mit Ihnen und den geladenen ExpertInnen diskutieren. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!
Wann: 5. Oktober 2015, 9:30 bis 13:00 Uhr
Wo: Paul-Löbe-Haus, Saal 4.400, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin
TeilnehmerInnen:
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
Tabea Rößner MdB, Sprecherin für Medienpolitik
Hans-Christian Ströbele MdB, Mitglied im Rechtsausschuss
Carola Witt, Justiziariat NDR
Dr. Christian Rath, Journalist, Schwerpunkt Rechtspolitik
Ulrich Stoll, Redakteur ZDF Frontal21
Dr. Nikolaos Gazeas, Universität Köln, Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht
Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin
David Crawford, Senior Reporter CORRECT!V
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Online Anmeldung bis zum 30. September 2015:
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