Tätigkeitsbericht 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor vier Jahren begann für mich meine erste Legislatur mit einem thematischen Paukenschlag: Damals wurde der Chefredakteur des ZDF aus dem Amt gekickt. Roland Koch, damals noch Ministerpräsident und Strippenzieher bei den CDU-Freunden im Fernsehrat, sorgte dafür, dass
Nikolaus Brenders Vertrag nicht verlängert wurde. Damit hatte die Politik über eine Personalentscheidung Einfluss auf das Programm ausgeübt. Genau das darf aber nicht passieren.

Dafür sorgen eigentlich Grundgesetz und Rechtsprechung des Obersten Gerichts. Dass dies dennoch möglich war, liegt am ZDF-Staatsvertrag, der die Zusammensetzung des Fernsehrats regelt. Für mich als ehemalige Journalistin und ZDF-Mitarbeiterin war sofort klar: Dieser Staatsvertrag
muss überprüft werden. Mit Ausdauer und großer Aufmerksamkeit im Rücken gelang es uns als GRÜNE, den Druck so hoch zu halten, dass der Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender Kurt Beck sich quasi selbst beklagen musste.

Nach vier Jahren und wieder als erstes großes medienpolitisches
Thema zu Beginn einer neuen Legislatur fand nun endlich die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Das große öffentliche Interesse und der große Zuspruch haben mir gezeigt: Damals
wie heute haben wir als kleinste Oppositionspartei im Bundestag im Sinne der Rundfunkfreiheit und Demokratie mehr bewegt, als die anderen Parteien zusammen. Beharrlichkeit, Expertise und ein starkes grünes Profil als Bürgerrechtspartei bieten uns die Chance, auch in den kommenden vier Jahren zu punkten. Es steht viel auf dem Spiel: Der Schutz von Whistleblowern und unseren Daten, die Pressefreiheit, die Rechte von VerbraucherInnen und UrheberInnen. Also, ran an die Arbeit!

Herzliche Grüße

Tabea

Den Tätigkeitsbericht 2013 findet Ihr hier.

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