Schiersteiner Brücke privat finanziert?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Anfrage der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner zum Ausbau der A643 beantwortet. Demnach strebt das Ministerium den Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren und den Neubau der Schiersteiner Brücke als Öffentliche-Private-Partnerschaft (ÖPP) an. ÖPP sind besser bekannt unter der englischen Bezeichnung Public-Private-Partnership (PPP).

Unter anderem heißt es in der Antwort Ramsauers: „Die mit dem Land laufenden Untersuchungen und Abstimmungen zu einem geeigneten ÖPP-Geschäftsmodell sind noch nicht abgeschlossen. Konzessionsstrecke und Projektzuschnitt des ersten Betreiber-Modells in Rheinland-Pfalz sind deshalb derzeit noch offen.“ Es sei aber „Ziel“ des Ministeriums, den Ausbau in einem ÖPP-Modell umzusetzen.

Rößner kündigt an: „Wir werden uns die Zahlen sehr genau anschauen. Es hat zu viele Beispiel gegeben, in denen die öffentliche Hand von privaten Investoren ausgenutzt wurde.“ Als Beispiel nennt Rößner die Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen im Landkreis Offenbach. Dort haben die Betreiber die Gebühren um 40 Prozent erhöht und so den Kreis in schwere Finanznot gestürzt. „Firmen handeln nicht uneigennützig sondern gewinnorientiert, wenn sie sich um ÖPP bemühen. Dann stellt sich jedes Mal die Frage, wo die Vorteile für die Öffentlichkeit liegen und warum sie den Unternehmen die Gewinnspanne lässt.“

Das Bundesverkehrsministerium geht nach seiner Darstellung davon aus, dass im Jahr 2020 am Tag 100 000 Fahrzeuge den Abschnitt zwischen Abfahrt Mombach und Autobahnkreuz Wiesbaden-Schierstein passieren. Derzeit sind es – ebenfalls nach Angaben des Ministeriums – 80 000 Fahrzeuge am Tag. Mit diesem Zuwachs um 25 Prozent versucht das Ministerium den sechsspurigen Ausbau zu rechtfertigen.

Laut der Antwort Ramsauers kostet der gesamte Ausbau 151 Millionen Euro. Davon fordert der Neubau der Schiersteiner Brücke 126,4 Millionen Euro. Kostenträger ist der Bund. Baudurchführung und Überwachung liegen beim Land Hessen. Das Land Rheinland-Pfalz zahlt anteilig 6,5 Prozent der Verwaltungskosten. Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren.