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MdB Rößner kündigt Klage an
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kündigt an, gegen den Vorbescheid und die Teilbaugenehmigung für ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zu klagen: „Auch wenn das Bauprojekt auf Eis gelegt und politisch längst nicht mehr gewollt ist, müssen wir Gegnerinnen und Gegner des Kohlekraftwerks den juristischen Weg bis zu Ende gehen.“
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Demokratie ist in Knie gegangen
Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“
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Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Daniel Köbler, und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisieren das Vorgehen der Stadt Wiesbaden im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Neonazis am Tag der Befreiung.