Digital Services Act, Trusted Flagger & Co

Vor einigen Jahren gab es große Aufregung: Ein Video des öffentlich-rechtlichen Angebots Funk wurde von Youtube gelöscht. Das Video der Berliner Gruppe „Datteltäter“ nahm das Leben von Muslimen humorvoll aufs Korn. Mehrere Nutzer:innen meldeten es der Plattform als problematisch, die es kurzerhand offline stellte – ohne eine Erklärung. Wochen später war es wieder da. Solche intransparenten Löschungen sorgten für viel Kritik, denn sie wurden zurecht als Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet.

Derlei Vorfälle soll der Digital Services Act, kurz DSA, verhindern. Dieses EU-Gesetz soll gewährleisten, dass Plattformen transparenter und verantwortungsvoller mit Inhalten umgehen. Zum zentralen Diskussionspunkt in Presse und sozialen Medien wurden jüngst die sogenannten Trusted Flagger, also vertrauenswürdige Hinweisgeber – leider wurde dabei auch viel Falsches in die Welt gesetzt. Trusted Flagger sind nicht neu, sie werden schon länger von Plattformen eingesetzt, um der Masse an Meldungen von Inhalten Herr zu werden. Sie prüfen, ob Inhalte rechtswidrig sind, bevor sie diese der Plattform melden.

Der DSA sorgt dafür, dass die Arbeit der Trusted Flagger endlich nachvollziehbar für die Öffentlichkeit ist: Sie müssen von nationalen Behörden zugelassen werden und regelmäßig Bericht erstatten. Aufgrund ihrer Expertise müssen Plattformen deren Meldungen vorrangig prüfen. Trusted Flagger entscheiden aber gerade nicht selbst, was entfernt wird – das tun die Plattformen. Und zwar anhand von Gesetzen, die festlegen, was rechtswidrig ist. Oder nach ihren eigenen Nutzungsbedingungen – aber auch hier dürfen Plattformen nicht willkürlich vorgehen und müssen die Meinungsfreiheit achten. Das alles sorgt also für mehr Transparenz.

Der DSA stärkt zudem die Rechte der Nutzer:innen. Plattformen müssen regelmäßig offenlegen, wie sie mit illegalen Inhalten umgehen, ihre Algorithmen erklären und nutzerfreundliche Beschwerdewege bereitstellen. Wenn jemand mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist, kann er oder sie direkt bei der Plattform Widerspruch einlegen, unabhängige Streitbeilegungsstellen oder Gerichte anrufen.

Mit dem DSA soll erreicht werden, dass offline wie online die gleichen Regeln gelten und auch durchgesetzt werden. Illegale Inhalte und illegale Produkte müssen konsequent entfernt werden, damit das Netz ein sicherer Ort ist. Das soll der Digital Services Act mit einem transparenten Regelwerk verhindern. Gleichzeitig soll das Internet ein Raum für demokratischen Diskussionen sein. Dieser Austausch leidet unter den vielen illegalen Inhalten, wie rechtwidrige Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltdarstellungen oder Volksverhetzung. Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen aus dem Netz zurückziehen. Der DSA soll dem entgegenwirken und dafür sorgen, dass das Internet ein Ort für Vielfalt der Perspektiven und respektvollen Austausch bleibt – gleichzeitig satirische Beiträge wie die der „Dattelträger“ erst gar nicht aus dem Netz verschwinden und wenn doch, wir uns besser dagegen wehren können.