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Statement zu extra3 und Pressefreiheit Türkei
Zu den Vorgängen rund um den NDR-Satirefilm von extra3 zu Erdogan erklärt Tabea Rößner:
„Der türkische Ministerpräsident fühlt sich offenbar in der Lage, von der Bundesregierung unverhohlen eine Abkehr von unseren Grundwerten einzufordern. Das zeigt sein mittlerweile unglaubliches Verständnis von der Pressefreiheit. Bei einem so starken diplomatischen Mittel wie der Einbestellung hat die Bundesregierung viel zu lange geschwiegen. Hier müssen der Türkei nicht nur unter dem Druck der Medien deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Es ist zudem ein eklatantes Versäumnis dieser Bundesregierung, dass sie sich bisher in der Türkei selbst nicht klar genug für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Die Verhaftungen und die Prozesse gegen Journalisten müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden, in allen Verhandlungen mit der EU.“
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„Dschihad gegen JournalistInnen – Wie können wir die Pressefreiheit verteidigen?“ am 16.03.2016
wir laden Sie herzlich zu unserem Fachgespräch: „Dschihad gegen JournalistInnen – Wie können wir die Pressefreiheit verteidigen?“ am 16.03.2016 von…
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Journalisten vor rechter Gewalt schützen
Anlässlich einer weiteren Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung in Leipzig und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur…
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Türkei: Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmern
Die Verhaftung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet, die über Waffenlieferungen und logistische Unterstützung…
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Mehr Schutz von Journalisten erforderlich
Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten und einem UNESCO-Bericht über Tötungen von Journalisten erklärt Tabea Rößner: „Die…
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Presseauskunftsrecht: Unsicherheit auf Bundesebene bleibt
Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde eines „Bild“-Journalisten hinsichtlich seines presserechtlichen Auskunftsrechtanspruches nicht zur Entscheidung anzunehmen, erklärt Tabea Rößner,…
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Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz
Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ. 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 sowie 1 BvR 2480/13), welche…
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Ahmed Mansur: Anspruch auf faires Verfahren
Die Hintergründe der Verhaftung des Journalisten Ahmed Mansur sind weiterhin höchst unklar und rechtlich undurchsichtig. Die Bundesregierung, allen voran Innen-…