Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz

Antrag zum Recht auf Reparatur

Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen. Der Antrag greift das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht, was Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet. 24 Millionen neue Smartphones werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Allein diese Zahl zeigt…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen, denn es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Debatte heute ist aber vor allem eines: ärgerlich. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Ultrafeinstaub-Schleuder Flughafen

MdB Rößner nimmt Bund in die Pflicht „Die Bundesregierung behandelt das Thema Ultrafeinstaubbelastung an Flughäfen bislang stiefmütterlich. Das machte eine Anfrage meiner Kollegin Daniela Wagner und mir im vergangenen Jahr ganz deutlich. Dabei gibt es zahlreiche Studien, die auf die gesundheitlichen Risiken von ultrafeinen Partikeln für den Menschen hindeuten. Und erst in diesem Sommer attestierte…

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Berlin, Meine Themen, Verbraucherschutz

Befragung von Verbraucherschutzministerin Lambrecht zur Thomas Cook Insolvenz

Am 11. Dezember 2019 habe ich in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, zur Thomas Cook Insolvenz befragt und zu den gerade in der Presse bekannt gewordenen Ankündigungen, dass die Bundesregierung die von der Insolvenz Betroffenen aus Steuergeldern entschädigen wird. Die Ministerin hat in ihrer Antwort behauptet, dass…

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Berlin, Meine Themen, Verbraucherschutz

Bundesregierung will sich mit Steuergeldern aus ihrem Thomas Cook-Schlamassel freikaufen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Thomas Cook-Kunden finanziell zu unterstützen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt. Aber das ist keine vorweihnachtliche Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis. Mit der Begrenzung der Haftungssumme hat die Bundesregierung den Reisekonzernen…

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Newsletter

Newsletter Dezember 2019

Was war 2019 für ein hochspannendes und unglaublich forderndes Jahr! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen für ihren Einsatz und die gute und intensive Zusammenarbeit bedanken – ob in Berlin, Rheinland-Pfalz oder Mainz. Mit dem tollen Ergebnis bei der Europawahl wurde ein klares gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa…

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Allgemein

Beschwerden im Postbereich haben sich verdoppelt

Heute hat die Bundesnetzagentur ihren neuesten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu erklärt Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur zeigt deutlich: Es gibt Handlungsbedarf im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. So haben sich die Beschwerdezahlen im Postbereich mehr als verdoppelt. Insbesondere die Qualität der Zustellung von Briefen und Paketen lässt immer…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Verbraucherschutz

Cyber Monday: Akku austauschbar? Reparatur möglich? Genau hinsehen beim Kauf!

Nach Black Friday lädt der Einzelhandel heute zum Cyber Monday ein. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit günstigen Angeboten zum Einkauf von Elektronik-Produkten gelockt. Die vermeintlichen Schnäppchen erweisen sich aber oft auf die Nutzungsdauer gerechnet als ganz schön…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Verbraucherschutz

Ungenügende Umsetzung der DSGVO dringend beheben

Zur heute veröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Datenschutz bei Onlinediensten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle…

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