Allgemein, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bienen-Monitoring – MdB Rößner hakt bei Bundesregierung nach

Anlässlich der auffälligen Befunde des bundesweiten Bienen-Monitorings bei einer Probe aus Ingelheim, bei der mit 34 verschiedenen Pestiziden überdurchschnittlich viele Rückstände im Bienenpollen gefunden wurden, reichte Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) am 20. Dezember 2019 eine schriftliche Frage an die Bundesregierung ein. Zu der inzwischen vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft…

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Allgemein, Berlin

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Organspende am 16.01.2020

Persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 7 der heutigen Plenarsitzung zu Gruppenverfahren zur Organspende a) zum Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz – Drucksache 19/11096, zum Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende – Drucksache 19/11087, 19/16214 und b) zum Antrag Mehr…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Zum Urteil des BGH zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp erklärt Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sprecherin für Verbraucherpolitik:  „Die Entscheidung des BGH stärkt den Grundsatz, dass Gewerbetreibende grundsätzlich eine öffentliche Kritik hinnehmen müssen. Dies stärkt den Verbraucherschutz. Nötig ist aber auch, dass Internetplattformen Transparenzpflichten erfüllen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass…

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Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Fachtagung „Zukunft Medienpolitik“ am 20. Januar 2020 in der Böll-Stiftung

Medien- und Kommunikationspolitik heute ist Gesellschaftspolitik für morgen. Und eine vielfältige Medienlandschaft ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. In einer sich verändernden Welt muss die Medienpolitik auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Dabei tauchen Fragen auf, die dringend diskutiert werden müssen. Heutzutage kann jeder auf mehr Inhalte denn je zugreifen, doch führt das zu mehr Vielfalt?…

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Allgemein, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen: MdB Rößner startet Sammelaktion

Heute startet die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Tabea Rößner in ihrem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt sie: „Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte werden illegal exportiert, falsch oder gar nicht entsorgt. Allein 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz am 20. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite erst einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die Sachverständigen und vor allen Dingen an das Sekretariat für die Zusammenarbeit insbesondere in der Projektgruppe „KI und Staat“. An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns aber vielleicht eine kooperativere Zusammenarbeit gewünscht. Es…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze im Netz schießt über das Ziel hinaus

Hass und Hetze, digitale Gewalt, Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Denn wenn das Internet der Kommunikationsraum ist, in dem sich immer mehr Menschen informieren, wenn im Netz gesellschaftliche Debatten geführt werden und dort der Meinungsbildungsprozess stattfindet, dann dürfen digitale Gewalt, Hass und Hetze nicht dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und nicht mehr an öffentlichen Debatten…

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Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Fachgespräch Meinungsvielfalt sichern – Medienrechtliche Aspekte der Plattformregulierung

Medienvielfalt sichern Digitale Plattformen stehen immer häufiger im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern von digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Debatte um die Regulierung der Plattformökonomie wird jedoch bislang von wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprägt. Medienrechtliche Aspekte spielen nur am Rande eine Rolle, obwohl…

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Allgemein

Marktwächteranalyse: irreführende Vermittlungsportale

Zu den Ergebnissen der Marktanalyse von Online-Vermittlungsplattformen durch die Verbraucherzentrale Bayern erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: „Die Marktanalyse der Marktwächter zeigt eindrücklich den dringenden Handlungsbedarf. Kundinnen und Kunden werden bei etlichen Vermittlungsplattformen in die Irre geführt. Das muss sich ändern. Die Bundesregierung muss bei ihrer der Umsetzung der…

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