Allgemein, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen: MdB Rößner startet Sammelaktion

Heute startet die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Tabea Rößner in ihrem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt sie: „Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte werden illegal exportiert, falsch oder gar nicht entsorgt. Allein 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz am 20. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite erst einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die Sachverständigen und vor allen Dingen an das Sekretariat für die Zusammenarbeit insbesondere in der Projektgruppe „KI und Staat“. An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns aber vielleicht eine kooperativere Zusammenarbeit gewünscht. Es…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19. Dezember 2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze im Netz schießt über das Ziel hinaus

Hass und Hetze, digitale Gewalt, Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Denn wenn das Internet der Kommunikationsraum ist, in dem sich immer mehr Menschen informieren, wenn im Netz gesellschaftliche Debatten geführt werden und dort der Meinungsbildungsprozess stattfindet, dann dürfen digitale Gewalt, Hass und Hetze nicht dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und nicht mehr an öffentlichen Debatten…

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Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Fachgespräch Meinungsvielfalt sichern – Medienrechtliche Aspekte der Plattformregulierung

Medienvielfalt sichern Digitale Plattformen stehen immer häufiger im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern von digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Die Debatte um die Regulierung der Plattformökonomie wird jedoch bislang von wettbewerbsrechtlichen Aspekten geprägt. Medienrechtliche Aspekte spielen nur am Rande eine Rolle, obwohl…

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Allgemein

Marktwächteranalyse: irreführende Vermittlungsportale

Zu den Ergebnissen der Marktanalyse von Online-Vermittlungsplattformen durch die Verbraucherzentrale Bayern erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: „Die Marktanalyse der Marktwächter zeigt eindrücklich den dringenden Handlungsbedarf. Kundinnen und Kunden werden bei etlichen Vermittlungsplattformen in die Irre geführt. Das muss sich ändern. Die Bundesregierung muss bei ihrer der Umsetzung der…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz

Antrag zum Recht auf Reparatur

Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen. Der Antrag greift das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht, was Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet. 24 Millionen neue Smartphones werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Allein diese Zahl zeigt…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12. Dezember 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Es ist auch notwendig, dass wir über das Gesetz sprechen, denn es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Debatte heute ist aber vor allem eines: ärgerlich. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Ultrafeinstaub-Schleuder Flughafen

MdB Rößner nimmt Bund in die Pflicht „Die Bundesregierung behandelt das Thema Ultrafeinstaubbelastung an Flughäfen bislang stiefmütterlich. Das machte eine Anfrage meiner Kollegin Daniela Wagner und mir im vergangenen Jahr ganz deutlich. Dabei gibt es zahlreiche Studien, die auf die gesundheitlichen Risiken von ultrafeinen Partikeln für den Menschen hindeuten. Und erst in diesem Sommer attestierte…

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Berlin, Meine Themen, Verbraucherschutz

Befragung von Verbraucherschutzministerin Lambrecht zur Thomas Cook Insolvenz

Am 11. Dezember 2019 habe ich in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, zur Thomas Cook Insolvenz befragt und zu den gerade in der Presse bekannt gewordenen Ankündigungen, dass die Bundesregierung die von der Insolvenz Betroffenen aus Steuergeldern entschädigen wird. Die Ministerin hat in ihrer Antwort behauptet, dass…

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