Allgemein, Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Gestern wurde eine große Chance verpasst. Die große Koalition in Berlin hat Änderungen beim Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen, ohne dabei den Solar-Deckel aufzuheben. Noch im vergangenen September hatten Altmeier und Koalitionsvertreter getönt, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern abzuschaffen. Seitdem warten alle auf die Einlösung dieses Versprechens. Jetzt droht der Solarenergie und…

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Allgemein, Berlin, Medienpolitik

Statement zum Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Zum Brief einiger CDU-Abgeordneter an die Ministerpräsidenten der Länder, in dem ein Aufschieben der angekündigten Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert wird, erklärt MdB Tabea Rößner: „Angesichts der Corona-Krise wird der Wert eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine informierte Bevölkerung deutlich. Die Einschaltquoten steigen und bilden das Vertrauen der Bevölkerung in die Öffentlich-Rechtlichen ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Reden

Befragung von Bundeskanzlerin Merkel zum Bundestagshack 2015

In der Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Mai 2020 habe ich der Kanzlerin ein paar Fragen zu den neuesten Erkenntnissen rund um den Bundestagshack von 2015 gestellt. Im Zuge des damaligen Angriffes musste der Bundestag für mehrere Tage vom Netz gehen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich auf…

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Allgemein, Reden, Verbraucherschutz

Zwangsgutscheine: Schaden für Verbraucher und Veranstalter

Statement von Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Mit der Einführung verpflichtender Gutscheine im Veranstaltungsbereich richtet die Koalition gleich doppelten Schaden an: Sie nimmt die Nöte vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ernst, die wegen der Krise selbst in prekärer Lage stecken. Und sie erschüttert das Vertrauen in Vertragsabschlüsse nachhaltig, so…

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Allgemein, Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Gleiche Chancen in der Krise

MdB Tabea Rößner ruft zu Computerspenden auf Laptops, Tablets oder PCs sind deutlich langlebiger, als sie tatsächlich genutzt werden. Oft werden in Unternehmen Geräte ausgetauscht, wenn sie abgeschrieben sind. Gleichzeitig hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass manche Schülerinnen und Schüler beim Homeschooling vor großen Herausforderungen stehen, weil sie kein Endgerät für sich zur Verfügung…

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Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Autorinnenpapier: Die Medienbranche in der (Corona-)Krise

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Meine Kollegin Margit Stumpp (Sprecherin für Medienpolitik) und ich haben gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz-…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Gutscheinlösung der Bundesregierung – Widerstand in den Reihen der CDU

Zur geplanten Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unsere stichhaltigen Argumente in der Debatte zur Gutscheinlösung sind offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen. Denn in der Großen Koalition tun sich jetzt erste Risse rund um ihren geplanten Gesetzesentwurf auf. Nachdem bereits Anfang der Woche der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur NetzDG-Reform

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. (Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Dafür finden Sie keinen Sachverständigen mehr, der das wiederholt! Meine Güte! Nur Ladenhüter!) Aber statt aus Erfahrung zu lernen und die angekündigte…

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Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Filmpolitik

Autorinnenpapier: Die Filmbranche und die Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die Filmbranche schwer getroffen. Bei der sehr heterogenen Filmlandschaft wirken die Maßnahmen von Bund und Ländern sehr unterschiedlich auf die einzelnen Gewerke, Filmschaffenden und Dienstleistungen. Seit der Kinoschließungen Mitte März erwirtschaften die Kinobetreiber bei weiterlaufenden hohen Betriebskosten keine Einnahmen mehr, Filmproduktionen erfahren keine Kinoauswertung und wegen uneinheitlicher Vorgaben in den Ländern tragen…

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Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Digitalausschuss zur Corona-App: Viele offene Fragen

Zur Sitzung des Ausschuss Digitale Agenda mit der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich jetzt am vergangenen Sonntag auf die dezentrale Lösung für die Corona-Tracing-App festgelegt hat. Allerdings hat die Bundesregierung viel wertvolle Zeit verloren, unter…

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