Aktuelle Beiträge
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen, Reden
Umsetzungsstrategie Digitalisierung auf dem Mist von Beratungsfirma gewachsen
Anlässlich der Debatte über die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS…
Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherpolitik
Statement: Vergleichsportale/Insolvenz der BEV-Muttergesellschaft
Zum mangelnden Verbraucherschutz bei Vergleichsportalen auch im Zusammenhang mit der Insolvenz der BEV-Muttergesellschaft erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Mit…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
ARD-Gutachten: Auseinandersetzung mit Kommunikation selbstverständlich
Angesichts der Debatte um das Framing-Gutachten der ARD erklärt Tabea Rößner: „Es ist selbstverständlich, dass die ARD – wie jede…
06.12.2023
Statement zu Berichten über eine mögliche Einigung zum Digitale Dienste Gesetz
"Hallelujah! Endlich gibt es weißen Rauch bei den Verhandlungen über das Digitale Dienste Gesetz innerhalb der Bundesregierung. Das ist auch höchste Zeit, denn bereits am 17. Februar gilt der Digital Services Act in den europäischen Mitgliedstaaten, spätestens dann muss der nationale digitale Koordinator arbeitsfähig sein. Deshalb müssen wir schnell ins parlamentarische Verfahren einsteigen können, damit der Bundestag das Gesetz umfassend beraten und bald beschließen kann.
Der Digital Services Act soll für ein sicheres Online-Umfeld sorgen, und alle, die im Rahmen dieses europäischen Gesetzes Aufgaben erfüllen, sind in eine durchsetzungsstarke Aufsichtsstruktur einzubinden. Dazu gehören der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Bundeszentrale für Jugendmedienschutz, aber eben auch die Landesmedienanstalten, die auf Länderebene viel Erfahrung und Expertise bei der Aufsicht gesammelt haben. Für eine effiziente Durchsetzung und einen starken Jugendmedienschutz ist es geboten, dass hier alle in enger Kooperation mit der Bundesnetzagentur als Koordinator an einem Strang ziehen. Das scheint nun gelungen zu sein.
Begrüßenswert sind auch weitere Verbesserungen, etwa die Stärkung der Zivilgesellschaft im Beirat bei der Koordinierungsstelle oder die Übereinkunft der Ministerien, die mit der Durchsetzung betrauten Behörden gut auszustatten. Im Ausschuss werden wir den Referentenentwurf nun im Detail analysieren und diese sowie weitere Fragen u.a. in einer Anhörung mit Expert:innen thematisieren. "
Termine
Konferenz: Heute für morgen! Umweltkonferenz der Bundestagsfraktion
Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit stehen unter beispiellosem Druck – nicht allein durch die Klimakrise. Zwei Drittel der planetaren Belastungsgrenzen…
Social Media für Kommunalpolitiker*innen – ein GRÜNER-Workshop mit PolisiN
„Risiken & Chancen sozialer Medien für Kommunalpolitiker*innen“ 7. Mai 2024, 19 bis 21 Uhr Ort: Microsoft Teams Social Media und…
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