Programm

Bei der Wahl zur Oberbürgermeisterin geht es diesmal um Grundsätzliches. Die Herausforderungen der Stadt Mainz brauchen aktive Politik. Nur wenn wir Wandel gestalten, erhält sich Mainz das Lebensgefühl, das die Menschen hier schätzen und lieben.

Die Klimakrise macht sich bereits deutlich bemerkbar. In der Innenstadt steht an heißen Tagen die Luft. Der Rhein trocknet aus. Gerade ältere Menschen und Kinder leiden. Leider wird auch das gesellschaftliche Klima rauer. Hass und Hetze nehmen zu, die Debatten werden feindlicher. Der digitale Wandel verändert ebenfalls alle Lebensbereiche. Sie bietet Chancen für einen effizienteren Ressourceneinsatz und besserer Bürgerbeteiligung. Aber sie macht Menschen auch Angst, abgehängt zu werden.

Das weltoffene, tolerante Mainz war bisher ein Garant für ein gutes Miteinander und Aufwachsen in Gemeinschaft und Sicherheit. Dass dies auch zukünftig bleibt, ist nicht selbstverständlich. Seit Jahren habe ich mich auf vielen Ebenen genau zu diesen Themen engagiert, etwa in der Bürgerinitiative gegen den Bau des Kohlekraftwerks, in Elterninitiativen und im Verein Rheinhessen gegen Rechts.

Darum kandidiere ich – gerade jetzt! – für das Amt als erste Oberbürgermeisterin von Mainz. Ich will den Zusammenhalt in dieser Stadt stärken. Ich will gutes Klima für Mainz. Mit einer Politik, die global denkt, lokal handelt und den Zusammenhalt fördert. Mehr Mainz bedeutet: Mit soliden Finanzen die Zukunft gestalten, statt später den Preis für schlechte Politik zu zahlen.

1. Mehr Klimaschutz

Ich sorge als Oberbürgermeisterin für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Natur.

  • Mehr Stadtbegrünung – durch Aufforstung des Lennebergwaldes und Prüfung einer Erweiterung der Waldflächen.
  • Bestehende Grünflächen erhalten (nicht nur die großen Parkanlagen).
  • Solarsatzung für Gebäude und Ausbau des Fernwärmenetzes – damit Mainz mehr sauberen und günstigen Strom produziert.
  • Stadtverwaltung geht mit Ressourcenschonung voran: Abbau der PKW-Flotte, mehr Nutzung von Dienstfahrrädern, papierlose Büros, ökologisch erzeugte Ausstattung.
  • Ganzheitliche Betrachtung der Stadtentwicklung, mit Auswirkungen von Bauvorhaben auf die gesamte Stadt. Dafür: Mehr ressortübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung in der Verwaltung.
  • Keine neuen Stadtteile und weitere Bebauung in Wasserschutzgebieten, Kaltluftentstehungsgebieten oder Frischluftschneisen. Mainz darf nicht in den Schwitzkasten genommen werden!
  • Begrünung von Fassaden an öffentlichen Gebäuden, auf Dächern, Bushaltestellen und an anderen Orten. Weniger Versiegelung.

2. Mehr Mobilität

Ich sorge als Oberbürgermeisterin für eine Verkehrswende, die klimaneutrale Mobilität fördert und besseren Nahverkehr schafft.

  • Stärkung des Radverkehrs: konsequenter Ausbau des Radwegenetzes; wo möglich eigene Fahrradspuren, auf denen Radfahrer*innen gut und sicher fahren können, Fahrradstraßen in die Stadtteile, Radschnellwege auch ins Umland, App mit sicheren und schnellen Radrouten
  • Fahrradleihsystem weiterentwickeln, Nutzung über unkomplizierte Anmeldung und Abrechnung über App vereinfachen – auch für Touristen und Geschäftsreisende. Lastenräder, Pedelecs (eBikes), Kindersitze und Helme ins Leihsystem aufnehmen
  • Ziel ist: Kontrollfreier Nahverkehr mit 365-Euro-Tickets für alle. Erste Schritte dahin: 365-Euro-Ticktet für alle Schülerinnen, Studierende, Azubis und eine Familien-Karte.
  • Weiterer barrierefreier Ausbau des ÖPNV, bessere Anbindung in das rheinhessische Umland und ins Rhein-Main-Gebiet, mehr Querverbindungen zwischen den Stadtteilen. Dadurch: Neue Möglichkeiten für Pendler und reduziert Autoverkehr in der Innenstadt.
  • Prüfung alternativer Verkehrsmittel wie (elektrifizierte) Busse mit eigener Spur bei weiterem Ausbau des Nahverkehrs. Das verkürzt den Bau von Trassen.
  • Entwicklung einer App, die alle Verkehrsträger bündelt, auch Leihsysteme integriert und in Echtzeit die jeweils schnellste Verbindung ermittelt
  • Parkplätze in Mainz werden mit Sensoren ausgestattet. Eine App zeigt, wo ein Parkplatz frei ist. Das spart Parkplatz-Suchverkehr.

3. Mehr günstiger Wohnraum und sozialer Zusammenhalt

Ich schaffe als Oberbürgermeisterin 8.000 neue Wohnungen in der Stadt und fördere alternative Wohnformen, um den Zusammenhalt zu stärken.

  • 8.000 neue Wohnungen. Wichtigstes Projekt ist die GFZ-Kaserne, die endlich an die Stadt übergeben werden muss, weiteres Potenzial bietet die Kurmainzkaserne.
  • 30 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, Anreize für die Umwidmung von Wohnraum in Sozialwohnungen.
  • Stabstelle Wohnen und Mieterschutz wird Chefinnensache: Förderung von neuen Wohnformen wie Genossenschaften, gemeinschaftlichem Wohnen, Wohnen für Hilfe, damit große Wohnungen nicht leer stehen und vorhandener Wohnraum besser genutzt wird. Beratung, Vermittlung und Schlichtung bei ungerechtfertigten Mieterhöhungen, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
  • Nachhaltig Bauen, damit die Gebäude von heute nicht in 20 Jahren Altlasten sind, d.h. flexibel gestaltbare Wohneinheiten, nachhaltige und nachwachsende Baustoffe
  • Infrastruktur für Nahversorgung, ÖPNV-Anbindung, Kitas und soziale Räume für Begegnung bei Quartieren immer mit planen und integrieren
  • Besserer Nahverkehr in die Region hilft, Wohnraum in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden zu entwickeln.

4. Mehr für Familien

Familien und Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Als Oberbürgermeisterin werde ich familienfreundliche Politik zu einem meiner Schwerpunkte machen.

  • Weiterer konsequenter Kita-Ausbau mit engagiertem Personal und guter Ausstattung, Elterninitiativen stärken und Räume zur Verfügung stellen
  • Gesundes frisches Essen an Schulen und Kitas. Ernährungsbeirat einberufen, der Kitas und Schulen dabei unterstützt, selbst gekochtes, frisches Essen anzubieten.
  • Freier Eintritt für Kinder bis 14 Jahren in Mainzer Schwimmbädern.
  •  „Sportstätten-Programm“ das Bundes, damit Hallen, Plätze und Bäder in Mainz saniert und erhalten und Vereine stärker unterstützt werden können. Sie sorgen für Zusammenhalt in Mainz. Eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird die Kommunen stärker unterstützen als die jetzige Große Koalition aus SPD und CDU.
  • Neue Sporthallen erhalten Tribünen für Sportveranstaltungen. Erneuerung und Neubau von Sportstätten prüfen.
  • Gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Uni-Klinik gemeinsam mit Land und Bund sanieren und Neubaumöglichkeit prüfen.

5. Mehr Kultur

Kunst und Kultur prägen Gesicht und Lebensgefühl der Stadt. Als Oberbürgermeisterin werde ich den kulturellen Schatz der Stadt heben und Mainz perspektivisch fit machen für eine Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt.

  • Mainz soll Europäische Kulturhauptstadt werden. Um beim nächsten Mal dabei sein zu können, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Bestehende Angebote müssen dazu besser vernetzt werden.
  • Ernennung eines Stadt-Kurators für eine bessere Vernetzung der Kulturszene und Sichtbarmachung von Kunst im öffentlichen Raum
  • 2025 wird das Gutenberg-Jahr. Mit einem Festival und Gutenberg-Kongress gemeinsam mit der Universität holen wir Besucher in die Stadt und würdigen das weltkulturelle Erbe des bekanntesten Mainzers.
  • Modernisierung des Gutenberg-Museums
  • Das Römische Theater soll wieder regelmäßige Spielstätte für Kulturaufführungen werden.

6. Mehr Digitalisierung und Wirtschaft

Mainz kann sich nur mit soliden Finanzen weiter entwickeln. Dafür brauchen wir Einnahmen und mehr Effizienz. Als Oberbürgermeisterin werde ich die Wirtschaftsförderung direkt bei mir ansiedeln und die Verwaltung konsequent digitalisieren.

  • Die Stadtverwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Mit digitalen Diensten soll sie 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche erreichbar sein.
  • Neue Quartiere werden mit neusten Smart-City-Technologien entwickelt. Lösungen etwa bei Ampelanlagen sorgen dafür, dass der Verkehr besser läuft. Im Energiemanagement sparen wir dank digitaler Lösungen Energie und damit Geld bei öffentlichen Gebäuden.
  • Mehr Bürgerbeteiligung durch Digitalisierung! Das Ratsinformationssystem soll zu einer benutzerfreundlichen Beteiligungs- und Dialogplattform ausgebaut werden.
  • Freies WLAN auf allen öffentlichen Plätzen und an Bushaltestellen
  • Datenfreiheit dank Transparenzsatzung. Auskunftsrechte der Bürgerinnen werden gestärkt.
  • Gewerbeflächen neu strukturieren und die Nutzung effizienter gestalten.
  • Wissenschaft und Wirtschaft besser vernetzen, Ausgründungen aus der Uni fördern. DigitalHub weiterentwickeln.

Wir haben jetzt die Chance für #mehrmainz. Mit mir als Oberbürgermeisterin haben wir auch in acht Jahren noch frische Luft, günstigen Wohnraum, gut ausgebauten Nahverkehr, bessere Qualität in den Kitas, gesellschaftlichen Zusammenhalt und erhalten uns das vielfältige, soziale und ökologische Mainz.