Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen
Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd
Heute haben sich führende FDP-Politiker dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsabgabe abzusenken oder wieder abzuschaffen. Nach einem Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums soll die Abgabe „wettbewerbskonform“ ausgestaltet werden. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Bedenken gegen die Steuer erkennen lassen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):
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Anbiedern ohne Rücksicht auf Verluste
Gestern hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegen weitere Einschränkungen im nächtlichen Flugverkehr ausgesprochen. Nach den Aussagen des CSU-Politikers würden Emissionshandel, die Luftverkehrssteuer und behördliche Restriktionen die Branche vergiften.
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Keine Nachtflüge durch die Hintertür!
Vergangene Woche wurde bekannt, dass trotz Nachtflugverbot mehr als 200 Flieger zwischen 23 und 5 Uhr dennoch am Frankfurter Flughafen landeten. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Hessische Landesregierung will sich freikaufen
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz im Hessischen Landtag erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr
Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein.
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Posch zeigt wirren Aktionismus kurz vor seinem Ausscheiden
Mit einer „einfachen Teilrücknahme“ des Planfeststellungsbeschlusses hat der hessische Verkehrsminister Dieter Posch das Verbot von Nachtflügen sowie die Begrenzung auf 133 Flügen pro Nacht in den Nachtrandstunden gestern rechtlich verankert. Er setzte damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. April 2012 um, ohne das schriftliche Urteil abzuwarten. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Veranstaltung „Fluglärm + EU-Politik“
Leipzig hat das Gericht den Bürgerinnen und Bürgern endlich das Recht auf eine ruhige Nacht zugesprochen. Wird Brüssel demnächst solche Betriebsbeschränkungen kippen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie zu stärken? Das sieht ein EU-Verordnungsentwurf vor, der derzeit in der Abstimmung ist.
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Hessen und Lufthansa zerstören Vertrauen in die Politik
Die hessische Landesregierung hat angekündigt, das Urteil zum Nachtflugverbot vom 4. April 2012 mit einem „Klarstellungsverfahren“ ohne Bürgerbeteiligung bis Mitte des Jahres umzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Lärmschutz ist kein Luxus, sondern Grundrecht
Am 25. April 2012 macht die Deutsche Gesellschaft für Akustik gemeinsam mit zahlreichen Gruppierungen und Personen des öffentlichen Lebens bundesweit auf das lokale Umweltproblem Nummer 1 aufmerksam – auf den Lärm. Das Motto des 15. Tages gegen Lärm ist „Emission: Impossible!“ Die Geräuschumwelt von Kindern sowie Jugendlichen und der Fluglärm stehen in diesem Jahr fachlich im Mittelpunkt.