Bahn-& Fluglärm

Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Zwei Nachrichten lassen hoffen

In Brandenburg setzten 106 332 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter die Forderung für ein umfassendes Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Trotz umständlicher Stimmabgabe machten sie das Volksbegehren zu einem großen Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für die Stimmenabgaben persönlich im Rathaus erscheinen oder sich auf Anforderung Unterlagen zu schicken lassen. Falls sich der Landtag bei der nun erforderlichen Abstimmung gegen ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ausspricht, kommt es zu einem Volksentscheid.

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Europaweiter Protest für ein Nachtflugverbot

Am Samstag, 24.11.2012, demonstrieren zum Internationalen Protesttag gegen Fluglärm Bürgerinnen und Bürger auf vielen europäischen Großflughäfen für das gemeinsame Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr. In der Region Rhein-Main steht der Protest unter dem Motto ‚Brücken schmücken‘. Engagierte drücken auf mindestens 40 Brücken mit Protestbannern ihre Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot aus.

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Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd

Das Polareis schmilzt schneller als befürchtet und die Wahrscheinlichkeit von extremen Stürmen steigt – derweil will der hessische Wirtschaftsminister einen bedeutenden Verursacher des Klimawandels, den Luftverkehr, von Steuern entlasten. Das ist Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, des Steuerzahlers und der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, die unter dem Lärm und den Abgasen leiden. Deshalb ist die Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer populistisch, unseriös und absurd.

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Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung erkennt nicht den Handlungsbedarf für verstärkten Lärmschutz

Die Bundesregierung bestätigt, dass Fluglärm die Gesundheit schädigt. In der Antwort heißt es, es sei ‚unstrittig‘, dass hohe Lärmbelastungen Herz-Kreislauf-Krankheiten hervorrufen können. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Konsequenzen für einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Ein generelles Nachtflugverbot ist ‚derzeit nicht geplant‘, genauso wenig wie die Ausweitung von Lärmschutzzonen. Das ist mehr als traurig.

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Chance vertan

Die hessische Landesregierung hat es mit der Neuausrichtung verpasst, über einen wirtschaftlichen Anreiz die Nachtrandstunden zu entlasten. Die Lärmkomponente der Nachtrandstunden von 5.00 bis 6.00 Uhr und von 22.00 bis 23.00 Uhr stagniert und wird sogar teilweise gesenkt. Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes – 133 Flüge im Schnitt in den Nachtrandstunden – sorgt in der Realität leider nicht dafür, dass die Nachtrandstunden leiser werden

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Der Hessische Verkehrsminister duckt sich bei den Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot weg!

Mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch wollte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Erfahrung bringen, wie es im Monat Mai zu mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot kommen konnte.

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