Bahn-& Fluglärm

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MdB Rößner lädt ver.di-Chef Bsirske zum Gespräch über Fluglärmschutz ein

Am 11. April haben sich die Unternehmen und Gewerkschaften der Luftverkehrsbranche in einer gemeinsamen Erklärung für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer und gegen eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen ausgesprochen. Diese vom ver.di-Vorstandsvorsitzenden Frank Bsirske öffentlich vertretene Erklärung hat in der Rhein-Main-Region bei Fluglärmbetroffenen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lädt nun Frank Bsirske in die Region ein, um mit Vertreterinnen von Bürgerinitiativen, Verbänden und Politik sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Gespräch zu führen.

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Gemeinsam gegen Lärm!

Am 24. April ist Internationaler Tag gegen Lärm. Im Zusammenhang mit diesem Aktionstag sind am darauffolgenden Wochenende zwei Großdemonstrationen geplant. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Demonstrationen am Samstag, den 27. April 2013 in Mainz und am Sonntag, den 28. April 2013 in Bonn zu beteiligen.

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Ruhe in der Nacht ist kein Luxus

Zur Ablehnung des Verdi-Chefs Bsirske von strengeren Nachtflugverboten an Flughäfen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein strengeres Nachtflugverbot an ballungsnahen Flughäfen ist kein Luxus, sondern ein dringend notwendiger Schutz eines menschlichen Grundbedürfnisses. Der Schutz der gesetzlichen Nacht zwischen 22 und 6 Uhr ist auch kein Selbstzweck, um die Luftverkehrswirtschaft zu gängeln, sondern vorsorgender Gesundheitsschutz für über 200.000 betroffene Menschen. Ich möchte an die Studie des Umweltbundesamts erinnern, die allein für den Raum Frankfurt am Main die zusätzlichen Kosten, die in den nächsten zehn Jahren für die Behandlung von Herz-Kreislauf-Patienten entstehen, auf 400 Millionen Euro schätzt.

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Bundesverkehrsministerium bremst europaweiten Schutz vor Fluglärm aus

Der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke des Bundesverkehrsministeriums hat auf ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geantwortet, mit dem sie sich bei Verkehrsminister Peter Ramsauer für einen hohen Fluglärmschutzstandard auf europäischer Ebene eingesetzt hat. Anlass ist der sogenannte Trilog, der Abstimmungsprozess zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union (KOM(2011)828), mit dem unter anderem die Kriterien für Nachtflugverbote europaweit abgestimmt werden sollen. Zu der Antwort erklärt Tabea Rößner:

Die Stellungnahme offenbart die unterschiedlichen Ansätze des Unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung ist mit den Grundsätzen des Verordnungsentwurfs zufrieden, solange ihre Rechte nicht beschnitten werden

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Lärmschutz größeres Gewicht geben!

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Mainzer Naturschutzverbände (Arge), Jürgen Weidmann, forderte in der heutigen Presse die lokalen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine Änderung der Bundesgesetze für Lärmschutz an Bundesautobahnen in Berlin einzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

Herr Weidmann rennt bei mir offene Türen ein. Lärmschutz muss sich an den tatsächlichen Belastungen ausrichten. Daher braucht er bei allen Planungen, bei allen Verkehrsträgern und bei allen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Gesetzliche Vorgaben müssen dringend geändert werden, wenn sie zu solch widersinnigen Vorhaben führen, die A 643 auf sechs Spuren plus Standstreifen auszubauen, damit Lärmschutzmaßnahmen möglich werden.

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Lärmschutz vor Kosteneffizienz

In eine neue Runde gehen die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. In der Verordnung soll geregelt werden, nach welchen Kriterien die Mitgliedsländer Lärmschutzmaßnahmen wie ein Nachtflug­verbot verhängen dürfen. Bei dem Schlichtungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelt Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Bundesrepublik. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wendet sich mit einem Brief an Ramsauer, damit er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einem hohen Lärmschutzstandard in Brüssel vertritt. Sie erklärt dazu:

Bundesminister Ramsauer muss seinen Einfluss geltend machen und sich für einen wirksamen Lärmschutz einsetzen! Lärmschutz ist kein Randthema. Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihre Bedürfnisse nach Gesundheit, Ruhe und Lebensqualität schützt.

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