Fachthemen

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zum Uploadfilterantrag der AfD am 27.06.2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum kommt die AfD mit diesem handwerklich schlecht gemachten Antrag um die Ecke? (Widerspruch bei der AfD) Weil Sie vorgaukeln, Sie wären die Einzigen, die sich beim Urheberrecht für die gerechte Sache einsetzten. Auch wir finden Artikel 15 und 17 schwierig. Aber Ihr Antrag wirkt hastig zusammengeschustert und ist…

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Medienpolitik, Presse und Meinungen

Das Gespenst der Indexierung

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigen hat. Zwar ist…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Das Rezo-Waterloo der CDU

Zur Debatte über die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Schlimmer geht immer: Das Rezo-Waterloo der CDU hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Statt sich nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Europawahl mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, setzt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eins drauf und sucht die Schuld…

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Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Algorithmen

Zum Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Forderung nach mehr Kontrolle bei Algorithmen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik: „Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister haben mit ihrem einstimmigen Beschluss ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet: Algorithmen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar, nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Die geforderte Kennzeichnungspflicht ist dringend notwendig, damit Verbraucherinnen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Digitalausschuss: Twitter muss zum Schutz der Meinungsfreiheit dringend nachbessern

Nach der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu den aktuellen Sperrungen von teils prominenten Twitter-Accounts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein bisschen mehr Klarheit gibt es, nach welchen Kriterien die Twitter-Accounts gesperrt wurden, auch wenn viele Fragen offen geblieben sind. Doch vor allem bei den Nutzerinnen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Uploadfiltern am 09. Mai 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die Plenarplanung gesehen habe, dachte ich erst, die AfD-Fraktion habe den TOP nur als Platzhalter aufgesetzt. (Manuel Höferlin [FDP]: Ich auch! Stimmt!) Aber Sie wollen tatsächlich noch einmal über die Urheberrechtsrichtlinie reden, obwohl wir das ja in den vergangenen Wochen schon mehrmals getan und unsere Position auch…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform: Chance für einheitliche europaweite Regelung vertan

Zu der Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN: „Über fünf Millionen Menschen in der EU haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben. Tausende Menschen waren vor allem in Deutschland auf den Straßen und haben friedlich gegen die Richtlinie protestiert. Das Agieren der Koalitionsparteien innerhalb dieser…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Smartphone-Bank N26: Digitalisierung soll Verbesserungen bringen statt Verschlechterungen

Zur Untersuchung und Ermahnung der Smartphone-Bank N26 durch dieBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das digitale Angebot der Smartphone-Bank N26 klingt einfach und verlockend, steckt aber voller Tücken: Das Foto-Ident-Verfahren für Kontoeröffnungen ist offenbar nicht sicher. Deshalb ist es in den Fokus der Bundesanstalt…

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Allgemein, Digitalpolitik, Pressemitteilungen

Urheberrecht: Helge Braun beschwört Mythos der Pauschallizensierung

Zu den Äußerungen von Bundeskanzleramtschef Helge Braun bzgl. der EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Mythos, mit Pauschallizensierungen könnten Uploadfilter vermieden werden, beschwört nun auch – kurz vor der Europawahl – Kanzleramtschef Helge Braun. Das Argument, dass Uploadfilter nicht im Entwurf ausdrücklich drin stünden, ist reine Augenwischerei….

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Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt macht Vergleichsportalen Dampf

Zum Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektorenuntersuchung von Vergleichsportalen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es bleibt bei dem vernichtenden Befunde des Bundeskartellamts: Bei Vergleichsportalen mangelt es erheblich an Transparenz, Angebotsvielfalt und Objektivität. Doch Verbraucherinnen und Verbrauchern erfahren oft nicht, wenn das Ranking durch Provisionszahlungen beeinflusst wird oder wichtige Anbieter…

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