Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz
Am 11. Dezember 2019 habe ich in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, zur Thomas Cook Insolvenz befragt und zu den gerade in der Presse bekannt gewordenen Ankündigungen, dass die Bundesregierung die von der Insolvenz Betroffenen aus Steuergeldern entschädigen wird. Die Ministerin hat in ihrer Antwort behauptet, dass…
Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Thomas Cook-Kunden finanziell zu unterstützen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt. Aber das ist keine vorweihnachtliche Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis. Mit der Begrenzung der Haftungssumme hat die Bundesregierung den Reisekonzernen…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Verbraucherschutz
Nach Black Friday lädt der Einzelhandel heute zum Cyber Monday ein. Dazu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit günstigen Angeboten zum Einkauf von Elektronik-Produkten gelockt. Die vermeintlichen Schnäppchen erweisen sich aber oft auf die Nutzungsdauer gerechnet als ganz schön…
Berlin, Fachthemen, Mainz und Rheinland-Pfalz
Liebe Freundinnen und Freunde, vor den Kommunalwahlen im Mai habe ich die Kreisverbände, wo ich konnte, mit großer Freude unterstützt. Und unser aller Einsatz hat sich dann am Ende auch wirklich ausgezahlt – sowohl bei den Kommunal- als auch bei den Europawahlen konnten wir tolle Ergebnisse feiern! Im Juni fing für mich mit meiner Kandidatur…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz
Zur heute veröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Datenschutz bei Onlinediensten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle…
Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz
Zur Positionierung des Rates der EU zum Richtlinienentwurf für ein europäisches Verbandsklagerecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: Die EU treibt Deutschland zu mehr Verbraucherschutz. Der Rat der EU spricht sich dafür aus, dass bei Verbandsklagen anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage auch direkt eine Entschädigungszahlung zugesprochen werden kann – das ist ein Meilenstein. Denn dann…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen
Zum heute beginnenden Internet Governance Forum (UN-IGF) erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu hat sich die Bundesregierung vielfach verpflichtet,…
Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen
Nach langer schwerer Krankheit ist heute mein geschätzter Kollege, der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz, gestorben. Sein Tod kam nicht mehr unerwartet, aber er hat mich dennoch erschüttert. Wir sind vor zehn Jahren gemeinsam in den Bundestag eingezogen und haben in der Zeit unzählige gute konstruktive Debatten geführt. Ob in der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, im…
Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt:eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für mein Berliner Büro. Arbeitsschwerpunkte sind: Inhaltliche Bearbeitung von Themen im Bereich Verbraucherschutz, Digital- und Medienpolitik Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen Erstellung von Entwürfen für Pressemitteilungen, Reden, Antwortschreiben auf Bürgeranfragen, Namensartikel und Online-Beiträge Inhaltliche Vorbereitung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und…
Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie in der Rechtsdatenbank von beck-online nach dem Wort „Neutralitätsgebot“ suchen, werden Begriffe wie „Bundesregierung“, „öffentlicher Dienst“ oder „Bürgermeister“ aufgelistet. Dies sind staatliche Organe, und für die gilt das Neutralitätsgebot. Unter den Treffern findet sich aber nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Auch in den zwölf Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird…
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