Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Vernunft statt Verbote
Das sogenannte „Mohammed-Video“, das derzeit für viel Aufregung im In- und Ausland verursacht, ist vor allem eins: Selten dämlich. Es spielt auf der Klaviatur von Hass und Provokation. Da dürfen wir nicht mitspielen. Aber was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und Vernunft, keine Verbote.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Google muss transparenter werden
In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen
NDR untertunnelt Frauenquote
Diese Quote ist Quatsch und konterkariert das Ziel, Frauen zu fördern und ihnen den Weg in die Führungsebenen zu ebnen. Mit dieser Entscheidung untertunnelt der NDR das gesetzte Ziel der Frauenquote. Statt die 50-50-Regelung konsequent zu verfolgen, will sich der NDR künftig offenbar mit 30 Prozent Frauen zufrieden geben.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Auch der dritte Versuch zielt daneben
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken: viel verloren, nichts gewonnen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Computerspiele sind Kulturgut und Wirtschaftsfaktor zugleich
Die Computerspielewirtschaft ist aus ihrem Nischendasein herausgetreten und zu einem Standortfaktor geworden. Schritt für Schritt ziehen Hochschulen nach und bilden Fachpersonal aus, damit Deutschland auch in Zukunft attraktiv für SpieleentwicklerInnen und -produzentInnen bleibt. Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele sind ein allgemein anerkanntes Kulturgut.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Auch neuer Entwurf zum Leistungsschutzrecht gehört in die Mottenkiste
Die Presseverlage haben schon verloren. Denn wenn selbst die eigenen Leute und Befürworter des Leistungsschutzrechtes den neuen Referentenentwurf als „unakzeptabel“ bezeichnen, sollte die Bundesregierung endlich eingestehen: das Leistungsschutzrecht ist falsch, unsinnig und rückwärtsgewandt. Der Entwurf sollte – wie bereits sein Vorgänger – schleunigst in die Mottenkiste und nicht wieder rausgeholt werden.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen
Tageschau-App: Eine medienpolitische Entscheidung
Zu Äußerungen des Landgerichtes Köln im Rechtsstreit Tagesschau-App erklärt Tabea Rößner: Das Gericht hat Recht: Diese Frage sollte nicht von Richtern geklärt werden. Es geht um eine medienpolitische Entscheidung. Die Verlage sollten endlich einsehen, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen einen Anspruch darauf haben, im Internet bzw. auf dem App-Markt präsent zu sein.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Erneut kein Beschluss zum lang angekündigten Leistungsschutzrecht im Kabinett
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde auch heute nicht im Kabinett verabschiedet. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des BDI verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist. Am Leistungsschutzrecht kann man sich nur die Finger verbrennen: Die Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen und die Gerichte lange beschäftigen.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Grüne MdBs verfassen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter in Deutschland
Die Duma, das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, hat trotz internationaler Proteste kürzlich mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Die mit den Novellierungen noch einmal massiv erweiterten staatlichen Kontrollmöglichkeiten eröffnen Behördenwillkür Tür und Tor.