Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
FR-Insolvenz: Medienvielfalt nimmt weiter ab
Der Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau ist sehr bedauerlich. Mit einer Insolvenz der FR geht Deutschland wieder ein Stück Meinungsvielfalt verloren und ein Ende ist nicht in Sicht.
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Meldegesetz: Das Versagen der Öffentlichkeit
Um eins vorwegzunehmen: Das verabschiedete Meldegesetz ist großer Mist. Aber die Debatte über das Zustandekommen des Gesetzes ist nicht weniger angreifbar. Elf (!) Tage nach der Verabschiedung im Bundestag brach der Sturm der Entrüstung los
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Angriff auf Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen
Die Union will das Verfassungsgebot der „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen nicht kapieren. Das zeigt erneut das Beispiel des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp. Schon im Fall Brender agierte Roland Koch, als sei die Chefetage des ZDF ein Selbstbedienungsladen. Sollte es tatsächlich zu diesem Anruf gekommen sein, wäre dies ein dreister Versuch der CSU, in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.
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Die Union und die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen
Die Geschichte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der Union ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Während das Grundgesetz die Unabhängigkeit und Staatsferne von ARD und ZDF garantiert, glauben die Konservativen wohl immer noch, dass das für sie nicht so gilt.
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Regierung legt widersprüchliches Gesetz zur Pressevielfalt vor
Die Neuregelungen bei der Pressefusionskontrolle sind nicht geeignet, die Vielfalt zu erhalten oder die Verlage wettbewerbsfähiger zu machen. Presseprodukte sind keine Ware wie jede andere. Presseprodukte sind Kulturgüter, eine vielfältige Medienlandschaft ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Durch die Lockerung der Pressefusionskontrolle wird die Medienvielfalt abnehmen.
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Grüne haben die Ablehnung des Leistungsschutzrechtes im Bundesrat keineswegs verhindert
In den vergangenen Tagen kam der Vorwurf auf, die GRÜNEN hätten die Ablehnung des Leistungsschutzrechts verhindert. Wer sich mit den Hintergründen vertraut macht, wird sehr schnell feststellen, dass dem nicht so ist. Hier wollen wir dies deutlich und transparent machen.
Am vergangenen Freitag wurde im Plenum des Bundesrates über eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgestimmt. Zuvor hatten die zuständigen Ausschüsse(Recht, Kultur und Wirtschaft) dazu Anträge verabschiedet, die dann die einzelnen Ziffern der Stellungnahme dargestellt haben.
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Insolvenz der dapd kommt überraschend
Der Insolvenzantrag der Nachrichtenagentur kommt für mich aus völlig heiterem Himmel. Nach der Fusion von ddp und AP 2010 hatte sich dapd sehr aggresiv daran gemacht, den Nachrichtenmarkt aufzumischen. Offenbar waren sie dabei weniger erfolgreich, als erhofft.
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Zurück in die Vergangenheit
Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten“ werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen.
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Die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsste im Internet mehr Spielraum haben: Er hat die Aufgabe zu informieren und zu bilden. Da die Menschen dies immer mehr im Netz machen, muss er hier auch entsprechend präsent sein. Ich wünsche mir deshalb eine Art „digitales Schlaraffenland“ beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Alle ausgestrahlten Sendungen sollten als Online-Archiv bereit stehen, ältere Sendungen digitalisiert und bereitgestellt werden.