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Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren
Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen. Das ist die Quintessenz der Otto Brenner Studie, die wir voll und ganz unterstützen.
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dapd-Ende als Verlust für die deutsche Medienlandschaft
Das Ende der Nachrichtenagentur dapd ist ein Verlust für die deutsche Medienlandschaft. Es ist ein Verlust für die Medienvielfalt und auch ein Verlust für den Wettbewerb.
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Lösung für ausländische Medien erforderlich
Zu den anhaltenden Diskussionen um die Platzvergabe an Journalisten durch das Oberlandesgericht München im NSU-Mordprozess erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Cyber-Mobbing erfordert konsequentes Handeln
Die jüngsten Geschehnisse auf Facebook machen zugleich traurig und wütend. Etliche Mädchen und Frauen werden in übelster Art und Weise erniedrigt und öffentlich zur Schau gestellt – unter Mitwirkung von Hunderten von Usern. Und es dauert scheinbar an. Wie kann das sein?
Während die öffentliche Erniedrigung weitergeht, ermittelt die Staatsanwaltschaft – und Facebook geht nicht konsequent dagegen vor. Betreiber von Internetseiten, auf denen Cyber-Mobbing stattfindet, müssen auf solche Rechtsverletzungen unmittelbar reagieren! Cyber-Mobbing wie im aktuellen Fall ist nach deutschem Gesetz rechtswidrig und kann und muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Zu einem effektiven Schutz gehört, dass rechtsverletzende Veröffentlichungen umgehend aus dem Netz entfernt werden.
Deshalb muss Facebook seine Verantwortung wahrnehmen und umgehend reagieren. Darüber hinaus bedarf es einer absoluten Durchsetzung gegenüber den Betreibern solcher Seiten – gegebenenfalls unter Androhung von empfindlichen Strafen. Jede Stunde, jede Minute, die solche Fotos und Äußerungen länger im Internet kursieren, stellen eine schwere Bürde insbesondere für Mädchen und junge Frauen dar. Besonders eindringlich war das Video der kanadischen Schülerin Amanda Todd, die sich durch Cyber-Mobbing zum Selbstmord gedrängt fühlte.
Auch die User sind gefragt. Eine solch breite Unterstützung von Cyber-Mobbing ist alarmierend. Ein Grund dafür kann auch Unwissen über die Folgen von Mobbing sein. Deshalb ist es absolut notwendig in allen erzieherischen und schulischen Bereichen Kinder und Jugendliche im Umgang mit den neuen Medien zu sensibilisieren – und damit auch Fälle von Cyber-Mobbing einzudämmen.
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Leistungsschutzrecht: Trauerspiel im Bundesrat
Heute ist ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt und die Kreativität im Netz. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat im Handstreich unsere wochenlangen Bemühungen zunichte gemacht, das unsinnige Leistungsschutzrecht zu stoppen. Es ist mir absolut unverständlich, wie die SPD Hamburg einen Antrag stellen kann, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht dafür sorgt, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen.
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Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss
Stellungnahme von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen Peer Steinbrücks, das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht vor den Vermittlungsausschuss des Bundesrates bringen zu wollen:
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Medienvielfalt und Journalismus stärken
Die Zukunft des Journalismus wird vielerorts diskutiert. In den vergangenen Monaten wurden einige geschätzte überregionale Zeitungen eingestellt. Redaktionen werden seit Jahren verkleinert oder zusammengelegt. Regionalteile in Zeitungen eingestellt, Journalisten für on- wie offline-Formate entlassen. In vielen Regionen Deutschlands führt diese Situation zur Reduzierung des publizistischen Angebots. Auch wenn es inzwischen viele Newsportale online gibt (also eine Quantität an Plattformen, die Nachrichten verbreiten), gibt es einen Schwund journalistischer Publikationen und einen Verlust an Vielfalt. Wir haben uns demnach der Frage gestellt: Wie kann Journalismus zukünftig finanziert werden?
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Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle bringt die Pressevielfalt in Gefahr
Zu heutigen Presseberichten, wonach die Grünen eine Initiative zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle mittrügen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle ist ein Fehler und wird von der grünen Bundestagfraktion nicht unterstützt. Die von der SPD in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Initiative hätte zur Folge, dass Verlage mit einem Umsatz von unter 15 Millionen Euro ohne jegliche Prüfung fusionieren könnten. So könnten auch Zeitungen übernommen werden, die in ihrem Erscheinungsgebiet ohne lokale Konkurrenz erscheinen, solange sie unter dieser Schwelle liegen. Vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands gibt es noch eine ganze Menge solch kleinerer Blätter. Es steht zu befürchten, dass ohne diese Bagatellklausel Verlage auf Shoppingtour gehen. Das wäre ein harter Schlag gegen die Medienvielfalt. Darum können wir diese Änderung nicht mittragen.
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Endgültige Fassungen von Verträgen sollten nicht nur in Hinterzimmern geschlossen werden
Eine quotenabhängige Honorierung für eine Informationssendung widerspricht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und ist absolut indiskutabel. Die Inhalte von solchen Sendungen sollen auf sachlich fundierter Recherche beruhen und nicht die Quote im Blick haben.