Fachthemen

Allgemein, Fachthemen, Medienpolitik

KEF-Bericht: moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Anlässlich der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag um 86 Cent zu erhöhen, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut und richtig, dass eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ermittelt, damit Staatsferne und Rundfunkfreiheit gewährleistet sind. Die Beitragserhöhung fällt moderat aus…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Statement zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Zu dem heutigen im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfaktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Rechtsextremismus und Hasskriminalität sind ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Die Festnahme einer rechten Terrorzelle hat dies noch einmal verdeutlicht. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass nun auch…

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Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Veranstaltungsbericht: Fachgespräch zur EU-Urheberrechtsreform vom 06. Februar 2020

Das Urheberrecht bleibt ein kontroverses Thema. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ die Grünen hatte für den 6. Februar 2020 zur öffentlichen Debatte über den rechtlichen Umsetzungsspielraum bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und über die richtige Abwägung von Grundrechten eingeladen. Die sehr gut besuchte Diskussionsrunde hat gezeigt, dass das Urheberrecht weiterhin emotional aufgeladen ist und es…

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Berlin, Verbraucherschutz

Dieselskandal: Abbruch der Vergleichsverhandlungen

Zu Berichten, wonach die Vergleichsverhandlungen zwischen dem VZBV und VW gescheitert sind, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „VW lässt die Vergleichsverhandlungen mit dem vzbv platzen und schiebt hierfür aber dem vzbv die Schuld zu. Doch ihr angebliches Angebot, auch ohne Vergleich und ohne den vzbv die Betroffenen zu entschädigen, ist in Wirklichkeit die Fortführung…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Safer Internet Day – das Internet zu einem sicheren Raum für alle machen

Zum heutigen Safer Internet Day erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Trotz der unendlichen Möglichkeiten des Internets gibt es noch eine Vielzahl an Fragen, die einer Klärung bedürfen. So muss die Bundesregierung etwa endlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten, damit Hass und Hetze und die Verbreitung…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Publikationen

Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

Gastbeitrag für medienpolitik.net vom 3. Februar 2020 Die Frage, wie unsere Medienordnung neu aufgestellt werden muss, um angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vorherrschen amerikanischer und chinesischer Großkonzerne zu bestehen und den gesellschaftlich-demokratischen Diskurs zu gewährleisten, beschäftigt seit vielen Jahren die Medienwissenschaft und –politik. Vorschläge gibt es einige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zur Plattform weiterentwickelt…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Rechtsgutachten zur EU-Urheberrechtsreform wirft Zweifel an der Umsetzbarkeit auf

Die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ist uns immer ein wichtiges Anliegen gewesen und ist es nach wie vor. So hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der rot-grünen Bundes­regierung das Urhebervertragsrecht maßgeblich vorangebracht. Mit der fortschreitenden Digitalisierung ist dieses Anliegen immer wieder vor große Herausforderungen gestellt worden. Es geht dabei immer um einen…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik: Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden Risiken für Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit lassen uns kaum eine Verschnaufpause. Seit vielen Jahren erreichen uns beinahe täglich Meldungen über weitreichende Datenskandale. Sie machen die Notwendigkeit echter Maßnahmen für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Zum Urteil des BGH zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp erklärt Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sprecherin für Verbraucherpolitik:  „Die Entscheidung des BGH stärkt den Grundsatz, dass Gewerbetreibende grundsätzlich eine öffentliche Kritik hinnehmen müssen. Dies stärkt den Verbraucherschutz. Nötig ist aber auch, dass Internetplattformen Transparenzpflichten erfüllen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass…

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Allgemein, Berlin, Fachthemen, Medienpolitik

Fachtagung „Zukunft Medienpolitik“ am 20. Januar 2020 in der Böll-Stiftung

Medien- und Kommunikationspolitik heute ist Gesellschaftspolitik für morgen. Und eine vielfältige Medienlandschaft ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. In einer sich verändernden Welt muss die Medienpolitik auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Dabei tauchen Fragen auf, die dringend diskutiert werden müssen. Heutzutage kann jeder auf mehr Inhalte denn je zugreifen, doch führt das zu mehr Vielfalt?…

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