Alternativen prüfen! MdB Rößner fordert Umweltverträglichkeitsprüfung

Ich kann die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner in der Neustadt über die möglichen Belastungen durch den geplanten Schiffsanleger und die Autoabsetzanlage gut nachvollziehen. Daher habe ich in einem Schreiben an die Generaldirektion des Wasser- und Schifffahrtsamtes als Vorhabensträger darum gebeten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Weg zu bringen, damit die Faktenlage erweitert wird und für die Anwohnerinnen und Anwohner eine größere Sicherheit geschaffen wird. Zudem sollen Alternativen geprüft werden, insbesondere für die Autoabsetzanlage, die ja nicht Teil des Bebauungsplans ist. Daher sollten die Auswirkungen auf die Nachbarschaft genauer untersucht werden.

Was die im Stadtrat eingebrachte Resolution zu den Schiffsanleger betrifft, hätte ich mir ein anderes Vorgehen und eine bessere Abstimmung aller Fraktionen gewünscht. Vom Stil her wäre es sicherlich besser und erfolgreicher gewesen, wenn ein berechtigtes Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht zu politischen Manövern verwendet worden wäre. Will man tatsächlich etwas erreichen, müssen alle Kräfte gebündelt werden. Wie das gehen kann, hat uns die Abstimmung über den Antrag zum Klimanotstand gezeigt. Dann wären wir in der Sache weiter. Fakt ist: Im Rahmen der Bebauung des Zollhafens wurde ein Bebauungsplan verabschiedet, der auch die Schiffsanleger enthält. Diesem Bebauungsplan haben neben Grünen, auch SPD, FDP und CDU zugestimmt. Ohne die Schiffsanleger hätte es keine Genehmigung für die Bebauung des Zollhafens gegeben, sie waren also „conditio sine qua non“. Ärgerlich ist, dass dies vielen Anwohner*innen und Wohnungskäufer*innen offenbar nicht mitgeteilt worden ist. Genau aus diesen Gründen strebe ich eine Transparenzsatzung an.

Als Oberbürgermeisterin werde ich mich dafür einsetzen, dass alternative Standorte geprüft werden, wie sie ja auch von Binnenschiffern selbst ins Gespräch gebracht worden sind. Sollten die Schiffsanleger an geplanter Stelle errichtet werden, werde ich sicherstellen, dass dort ausschließlich Landstrom genutzt wird – auch bei nebeneinander liegenden Schiffen. Das gleiche sollte im Übrigen auch bei den Anlegestellen für die Kreuzfahrtschiffe dringend angegangen werden. Für die Autoabsetzanlage gilt die Prüfung eines anderen Standortes ganz besonders, da sie nicht Teil des Bebauungsplanes ist. Es wäre auch widersinnig, einerseits einen Schiffsanleger stadtnah und mit allen Einkaufsmöglichkeiten versehen zu bauen, dann aber zusätzlichen Verkehr zu schaffen. Bei einer Liegestelle weiter außerhalb, läge die Sache eventuell anders. Vielleicht liegt also hier der Kompromiss.

Grundsätzlich fände ich es ehrlicher, wenn SPD und CDU nicht nur im Stadtrat und auf den sozialen Medien Aktionismus zeigen würden, sondern auf die von ihnen getragene Bundesregierung einwirkten. Das von der Union geführte Verkehrsministerium könnte per Federstrich den Anlegern ein Ende setzen. Genau wie beim Ausbau der A463, wo Mainz eine lokale Lösung von 4 plus 2 Fahrstreifen entwickelt hat, setzt sich das Ministerium über die Belange der Menschen vor Ort hinweg. Das ist der eigentliche Skandal.

 

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