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Liebe Freundinnen und Freunde, selten waren unsere Themen so aktuell, selten haben die Menschen so intensiv über unsere Anliegen diskutiert, selten hatten wir soviel Rückenwind vor einer Wahl. Jugendliche gehen auf die Straße und streiken für den Klimaschutz. Bienensterben, Luftverschmutzung oder Plastikmüll - viele Menschen machen sich Gedanken über ihr Konsumverhalten und fordern von der Politik konsequentes Handeln. Dieses neue Bewusstsein in der Bevölkerung bedeutet eine enorme Chance für uns. In acht Wochen sind Europa- und Kommunalwahlen. Jetzt gilt es, möglichst viele Wählerinnen und Wähler von grüner Programmatik zu überzeugen. Ob auf der Straße oder in Hallen, an Infoständen oder an den Haustüren: wir müssen alles geben, um auch vor Ort die Weichen für eine ökologische und soziale Politik zu stellen. Die Planungen des Wahlkampfs laufen auf vollen Touren. Wenn Ihr noch eine Schippe drauf legen wollt, meldet euch schnell. Ich komme gerne und unterstütze euch, sofern es mein Kalender noch zulässt. Auch die Arbeit in Berlin hat mich auf Trab gehalten. Ein Jahr Große Koalition zeigt deutlich, dass wir von der Bundesregierung nicht die notwendigen Lösungen erwarten können. Katarina Barley hat sich als Justizministerin schon lange abgemeldet und konterkariert als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ihr Agieren als Kabinettsmitglied. Die Union drängt auf den Beschluss der EU-Urheberrechtsreform, um im selben Moment einen nationalen Alleingang anzukündigen. Das widerspricht dem Gedanken einer europäischen Harmonisierung und schadet dem Vertrauen in Politik. Nicht zuletzt wegen unserer klaren Haltung bekommen wir großen Zuspruch. In der Bundestagsfraktion arbeiten wir in allen Themenfeldern intensiv an Konzepten, wie das Pariser Abkommen umgesetzt werden kann, wie Verbraucher*innen besser geschützt und der digitale Wandel gestaltet werden muss. Womit ich mich im ersten Quartal des Jahres beschäftigt habe, könnt ihr in diesem Newsletter nachlesen. Viel Spaß beim Lesen! Herzlichst, Eure Tabea |
PresseschauInterviews, Artikel, Gastbeiträge - in der neuen Rubrik auf meiner Homepage erhaltet Ihr ein regelmäßiges Update an Artikeln über meine Aktivitäten in Berlin und Rheinland-Pfalz. Viel Spaß beim Lesen! Mehr... |
Verbraucher- und Netzpolitik
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Zum Weltverbrauchertag am 15. März erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Ministerin Barley ist als Verbraucherministerin unsichtbar. Nachdem sie ihr Vorzeigeprojekt Musterfeststellungsklage abgehakt hat, ist sie als Verbraucherministerin komplett abgetaucht. Mehr... |
Die Gamesindustrie gehört zur wachsenden Wirtschaftsbranche, und mehr noch, Computerspiele sind Kulturgut. Gerade abseits der großen Spieleproduktionen nutzen unabhängige Kreative die Werkzeuge der Spieleprogrammierung, um einzigartige Geschichten zu erzählen. Mehr... |
Die Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung ist ein leidenschafts- und visionsloser Flickenteppich. Meine schriftliche Frage hat nun auch ans Licht gebracht, wer für diesen Flickenteppich verantwortlich ist: Bei der Erstellung war laut Antwort der Bundesregierung maßgeblich die Unternehmensberatung Capgemini beteiligt, die auch in weitere Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung einbezogen wurde. Mehr... |
Mit der Insolvenz der BEV-Muttergesellschaft verschlechtern sich die Aussichten der Verbraucherinnen und Verbraucher einmal mehr, etwas zurückzubekommen. Viele wurden erst durch unseriöse Billigangebote auf Vergleichsportalen angelockt – und das ist kein Einzelfall. Mehr... |
Offene Standards und Formate eröffnen in allen Lebensbereichen zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, da sie leicht zugänglich, weiterentwickelbar und einsetzbar sind und einen selbstbestimmten Umgang mit Geräten, Daten und Informationen möglich machen. Mehr... |
Das Bundeskartellamt macht der Bundesregierung vor, wie digitaler Verbraucherschutz geht. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein für den besseren Schutz von Nutzerdaten. Denn Facebook darf jetzt nicht mehr einfach die Daten der eigenen Plattform mit den Nutzerdaten von anderen Websites zusammenführen. Mehr... |
Wir brauchen in Deutschland unbedingt eine Insolvenzsicherung für Flugreisende. Wenn ein Flugunternehmen pleite geht, können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nämlich sonst meist bei den Gläubigern ganz hinten anstellen. Und sehen am Ende oft gar kein Geld. Mehr... |
Die Transparenzberichte zeigen vor allem eines: Das NetzDG muss dringend überarbeitet werden! Nachdem nun also zum zweiten Mal die Berichte der Plattformen vorgelegt wurden und unterm Strich keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte ersichtlich sind, ist das Ergebnis trügerisch unspektakulär. Mehr... |
Auch wenn sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher heute nichts ändert – seit 2015 existiert eine Verordnung, die Abzocke im intransparenten Gebührendschungel bereits eingeschränkt hat –, ist es gut und wichtig, dass die EU-Wettbewerbshüter durchgreifen und Mastercard für die künstliche Preistreiberei eine saftige Strafe verpassen. Mehr... |
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist absolut überfällig, das ist zum Glück inzwischen bei den meisten angekommen. Wir GRÜNE haben bereits 2017 und jetzt erneut im November 2018 Initiativen im Bundesrat angeschoben, das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt und darüber geschrieben. Mehr... |
Die Ergebnisse der zweiten Studie zeigen: Die Anbieter haben ihre Hausaufgaben noch lange nicht erfüllt, die von der DSGVO beabsichtigte stärkere Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Daten ist nicht erfüllt. Mehr... |
Das BKA hat heute eingeräumt, dass der Täter Kontakte ins rechte Spektrum hatte. Da ist es schon sehr bemerkenswert, dass die politische Motivation immer noch nicht zentral im Fokus steht, weil vor dem Hack keine Staatsschutzerkenntnisse zu dem Täter vorlagen. Mehr... |
Dass Bundesministerin Barley nun endlich unseriöse Telefonwerbung angehen will, ist richtig, aber auch mehr als überfällig. Zumal der angekündigte Schritt der Einführung der Bestätigungslösung kein Hexenwerk ist. Er ist schon lange grüne Forderung. Mehr... |
Wie an einer unsichtbaren Wand prallten bei der Sondersitzung im Innenausschuss die zahlreichen Fragen der Abgeordneten an Bundesinnenminister Seehofer sowie den Präsidenten von BSI und BKA ab. Mehr... |
Durch meinen beruflichen Hintergrund als Medienschaffende habe ich mich stets für einen besseren Schutz der legitimen Interessen der Urheberinnen und Urheber eingesetzt. Die digitale Medienvielfalt hängt elementar von der Schöpfung von Inhalten ab. Ohne einen effektiven Schutz und faire Vergütung der Urheberinnen und Urheber droht die Medienvielfalt im digitalen Raum zu veröden. Ohne Inhalte wäre das Netz leer. Mehr... |
Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt. Damit würden sich die Länder ihrer Verantwortung für die funktionsgerechte Finanzierung entziehen. Denn eine Vollindexierung könnte dazu führen, dass Angebote der Anstalten nicht mehr zu finanzieren sind. Mehr... |
Dass bei Diskussionen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meistens nur über die Höhe des Haushaltsbeitrags gestritten wird, ist bedauerlich. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet viel für den demokratischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Er informiert verlässlich über Fakten, recherchiert Hintergründe, greift gesellschaftliche Debatten auf und stellt zu kontrovers diskutierten Themen verschiedene Meinungen dar. Mehr... |
Es ist selbstverständlich, dass die ARD – wie jede andere Institution auch – ihre Öffentlichkeitsarbeit unter die Lupe nimmt und neuartige Kommunikationsstrategien, wie das Framing, dabei berücksichtigt. Im Gegenteil wäre es ein Versäumnis, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich gar nicht mit seiner Außenwirkung und der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern beschäftigten. Mehr... |
Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen klar gemacht, dass ein freier Meinungsbildungsprozess essentiell für die Demokratie ist. Aus diesem Grund ist die Abbildung der Meinungsvielfalt in den Medien von besonderer Bedeutung. Mehr... |
Dass der Medien- und Kommunikationsbericht erst jetzt kommt, zeigt vor allem eines: Die Beauftragte für Kultur und Medien hat sich der Medienpolitik seit vielen Jahren stets verweigert. Mehr... |
Bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sind alle Wirtschaftszweige gefragt, CO2 einzusparen. Doch wenn es um Unterhaltung geht, wird gerne ein Auge zugedrückt. Mehr... |
Es ist geradezu in Mode gekommen, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudreschen. Gerne wird dabei vom Staatsfunk gesprochen oder von Lügenpresse – letzteren Begriff verwendeten schon die Nationalsozialisten, um Journalisten zu diskreditieren und gegen Kritiker vorzugehen. Mehr... |
Die Wahlen in der Ukraine werden mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die Lage in der Ukraine ist weiterhin angespannt. Der Konflikt mit Russland, die Unruhen im Osten und die Situation auf der Krim sorgen dafür, dass Manipulationen bei der Wahl befürchtet werden. Daher ist es besonders wichtig, der dortigen Bevölkerung freie, faire und transparente Wahlen zu ermöglichen. Diesen Beitrag im Dienste von Demokratie und Menschenrechten möchte ich gerne leisten. Mehr... |
Die Bundeswehr befindet sich seit fast zwei Jahrzehnten im Einsatz in Afghanistan. Heute geht sie nicht mehr in die Fläche, sondern nimmt mit dem Einsatz Resolute Support die Rolle einer Ausbilderin und Unterstützerin der afghanischen Sicherheitskräfte ein. Als Führungsnation im Norden Afghanistans ermöglicht die Bundeswehr den Einsatz von mehr als 20 Nationen. Mehr... |
Der Inhalt des Antrags der Bundestagsfraktion der FDP zur Alternativtrasse im Mittelrheintal begrüße ich, da ich seit vielen Jahren schon selbst für eine Entlastung des Mittelrheintals kämpfe. Doch leider ist die FDP mal wieder zu schnell vorgeprescht, wie so oft. Mehr... |
Das Urteil zeigt das ganze Dilemma am Frankfurter Flughafen: Es dränge sich keine Alternative auf, die eindeutig vorzugswürdig sei. Geänderte Routen hätten entweder eine höhere Lärmbelastung, eine höhere Zahl von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern oder Nachteile für den Flugbetrieb zur Folge. Mehr... |
Die Antworten des von Andreas Scheuer geführten Ministeriums sind schlichtweg unbegreiflich. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz müssen diese Berechnungsmetriken wie Hohn und Spott klingen. Schon jetzt wissen wir, dass der Bahngüterverkehr zunehmen wird. Trotzdem soll es keine Entlastung geben. Mehr... |
Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD der kleine Koalitionspartner ist und die Union den Ton angibt. Auch und gerade die Fluglärm-Thematik verdeutlicht, welchen untergeordneten Stellenwert das Umweltministerium in dieser Großen Koalition hat. Mehr... |
Man möchte meinen, Ryanair und Co. haben den Schuss immer noch nicht gehört. Offenbar prallt die Kritik wegen des unnötig verursachten Lärms an ihnen einfach ab. Mehr... |
Mainz und Rheinland-Pfalz
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Es hätte geeigneter nicht sein können – im "Unverpackt Mainz" trafen sich die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mehr... |
In mehr als tausend Städten weltweit, weit über hundert deutschen Städten und auch in Mainz gehen Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. Diese Klima-Demonstrationen sind ein Kampf um die Zukunft. Und es ist ein Weckruf an die Bundesregierung. Mehr... |
Das Zugunglück bei Unkel und dessen Auswirkungen auf den Bahnverkehr im Mittelrheintal hat einmal mehr die Probleme auf dieser Strecke offengelegt. Neben dem unerträglichen Bahnlärm, unter dem die Anwohnerinnen und Anwohner leiden, stellt der Gefahrguttransport ein weiteres Risiko für das enge Rheintal dar. Mehr... |
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern zu versorgen, ist der falsche Ansatz – auch in Mainz. Der Taser ist eine Waffe, und die Anwendung kann erhebliche medizinische Folgen haben. Genau deshalb ist der Taser auch laut Gesetz als Waffe eingestuft. Mehr... |
Wer darf eigentlich darüber entscheiden, was wir sehen und was nicht? Wie können Fehlentscheidungen bei Löschungen korrigiert werden? Auf welche Weise kann verhindert werden, dass demokratische Meinungsbildungsprozesse behindert werden? Was ist hier parlamentarisch zu tun? Mehr... |
Gut, dass die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz den Mobilfunk entdeckt hat und Funklöcher stopfen will. Doch die Verantwortung liegt zunächst einmal auf Bundesebene. Und da verliert sich die Koalition aus SPD und Union in einem großen Zuständigkeiten-Wirrwarr. Mehr... |
Ich habe versprochen, im Fall des herabgestürzten Flugzeugteils über Mainz weiter nachzuhaken. Denn was mich ärgert, ist nicht allein die Tatsache, dass es passierte, sondern vielmehr der Umgang mit dem Betroffenen. Und die bisher gelieferten Antworten sind mir einfach zu wenig. Mehr... |
ImpressumTabea Rößner MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 - 227 71697 Fax: 030 - 227 76296 Mail: tabea.roessner@bundestag.de |
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