| | | | Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser, was war 2019 für ein hochspannendes und unglaublich forderndes Jahr! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen für ihren Einsatz und die gute und intensive Zusammenarbeit bedanken – ob in Berlin, Rheinland-Pfalz oder Mainz. Mit dem tollen Ergebnis bei der Europawahl wurde ein klares gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa der Vielfalt und des Zusammenhalts gesetzt. Auch bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben wir Grüne richtig zugelegt und wurden in Mainz erstmals stärkste Kraft. Das ist ein klarer Auftrag der Mainzerinnen und Mainzer an den Stadtrat, unsere Stadt nachhaltig und grüner auszurichten. Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen, sondern müssen jetzt durchstarten. Für mich ging es nach diesem intensiven Wahlkampf nahtlos weiter als Oberbürgermeisterkandidatin für Mainz. Auch wenn ich es letztlich leider nicht in die Stichwahl geschafft habe, war unser gemeinsames Engagement nicht vergebens. Denn 22,5 Prozent sind ein respektables Ergebnis, und ich konnte im Wahlkampf grüne Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende, alternative Wohnformen und gesundes Kita-Essen auf die Agenda setzen. Für eine Empfehlung zur Stichwahl konnten wir zudem einiges rausverhandeln. Obwohl es ein schwieriger Spagat war, habe ich in diesem Jahr aber natürlich auch weiterhin im Bundestag meine Fachthemen vorangetrieben. Von Urheberrecht über Elektroschrott bis Verbraucherschutz und Grünes Kino habe ich Debatten geführt, Vorschläge unterbreitet und gleich mehrere Initiativen noch vor Weihnachten auf den Weg gebracht. Genau da werde ich im kommenden Jahr direkt weitermachen. Nun wünsche ich aber erst einmal allen eine ruhige und kraftspendende Weihnachtszeit, einen guten Start ins Jahr 2020 und natürlich wie immer viel Spaß beim Lesen! Herzlichst, Eure Tabea | Zur Weihnachtsausgabe des Chrismon erzählt Tabea ihre ganz besondere Hausgemeinschaft. Mehr... | PresseschauInterviews, Artikel, Gastbeiträge - in der neuen Rubrik auf meiner Homepage erhaltet Ihr ein regelmäßiges Update an Artikeln über meine Aktivitäten in Berlin und Rheinland-Pfalz. Viel Spaß beim Lesen! Mehr... | Verbraucher- und Netzpolitik | Hass und Hetze, digitale Gewalt und Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Denn wenn das Internet der Kommunikationsraum ist, dann dürfen digitale Gewalt, Hass und Hetze nicht dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und nicht mehr an öffentlichen Debatten teilnehmen. Mehr... | Die Marktanalyse der Marktwächter zeigt eindrücklich den dringenden Handlungsbedarf. Kundinnen und Kunden werden bei etlichen Vermittlungsplattformen in die Irre geführt. Das muss sich ändern. Mehr... | Mit dem Beschluss des Antrags "Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur" greift die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht. Mehr... | Es ist gut, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt. Aber das ist keine vorweihnachtliche Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis. Mehr... | Der Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur zeigt deutlich: Es gibt Handlungsbedarf im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. So haben sich die Beschwerdezahlen im Postbereich mehr als verdoppelt. Mehr... | Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle Vorgaben vollumfänglich erfüllt. Mehr... | Der Rat der EU spricht sich dafür aus, dass bei Verbandsklagen anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage auch direkt eine Entschädigungszahlung zugesprochen werden kann - das ist ein Meilenstein. Mehr... | Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Mehr... | Der Rechtsausschuss hat den bisherigen Ausschussvorsitzenden abberufen. Der Ausschuss hat sich dabei auf die Auslegung der geltenden Regelungen durch den Geschäftsordnungsausschuss sowie externe Stellungnahmen gestützt, dass eine Abwahl möglich ist. Wer gewählt ist, kann auch abgewählt werden. Mehr... | Ich begrüße die Vorschläge der Datenethikkommission ausdrücklich. Die Kommission hat geleistet, wozu die Bundesregierung selbst seit Jahren nicht im Stande ist: Sie hat sehr konkrete Vorschläge zur dringend notwendigen Regulierung in zentralen Fragen der Digitalisierung vorgelegt. Mehr... | Ein Fehler bei Facebook hatte zur Folge, dass die Teilnahme von Aktivisten für ein freies Hong Kong öffentlich einsehbar war, obwohl Veranstaltungen auf „privat“ gestellt waren. Nun muss entschieden werden, ob Facebook dazu verpflichtet ist, Betroffen zu informieren. Mehr... | Das deutsche Leistungsschutzrecht wurde 2013 von der schwarz-gelben Regierung aus der Taufe gehoben. Es sollte den Presseverlagen helfen, im Zeitalter der Digitalisierung finanziell zu bestehen und so die Vielfalt der Presselandschaft zu sichern. Mehr... | Die Entscheidung des EuGH stärkt die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gericht stellt noch einmal klar, dass eine häufig sehr umfassende Datensammlung nur mit aktiver Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erlaubt ist. Mehr... | Bis jetzt schafft es das Bundesjustizministerium nicht über Ankündigungsmeldungen hinaus. Zwar soll ein Referentenentwurf nun vorliegen, jedoch ist dieser noch nicht abgestimmt. Dabei ist das Gesetz gegen Kostenfallen längst überfällig. Mehr... | Es ist ein wichtiger Schritt, dass Google und Apple auf die Auswertung der Audioinhalte ihrer Sprachassistenten verzichten. Diese Zusicherung erfolgte aber erst auf Druck, nachdem der hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen Google ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat. Mehr... | Schlimmer geht immer: Das Rezo-Waterloo der CDU hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Statt sich nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Europawahl mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, setzt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eins drauf und sucht die Schuld bei anderen. Mehr... | Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister haben mit ihrem einstimmigen Beschluss ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet: Algorithmen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar, nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Mehr... | Ein bisschen mehr Klarheit gibt es, nach welchen Kriterien die Twitter-Accounts gesperrt wurden, auch wenn viele Fragen offen geblieben sind. Doch vor allem bei den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform herrscht weiterhin Verunsicherung darüber, welche Aussagen eine Sperrung zur Folge haben können. Mehr... | Das digitale Angebot der Smartphone-Bank N26 klingt einfach und verlockend, steckt aber voller Tücken: Das Foto-Ident-Verfahren für Kontoeröffnungen ist offenbar nicht sicher. Deshalb ist es in den Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geraten. Mehr... | Es bleibt bei dem vernichtenden Befund des Bundeskartellamts: Bei Vergleichsportalen mangelt es erheblich an Transparenz, Angebotsvielfalt und Objektivität. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren oft nicht, wenn das Ranking durch Provisionszahlungen beeinflusst wird oder wichtige Anbieter beim Vergleich nicht berücksichtigt werden. Mehr... | Sollten, könnten, wollten ... aber offensichtlich regulieren wollen sie nicht. Unverbindliche Absichtserklärungen bringen keine spürbaren Veränderungen für die Verbraucher. Die Bundesregierung schafft mit ihrem 8. Punkte Plan nur den Anschein eines Fortschritts. Mehr... | Digitale Plattformen stehen immer häufiger im Fokus der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Dass es bei sozialen Netzwerken, Telemedien und anderen Anbietern von digitaler Infrastruktur Regulierungsbedarf gibt, bestreitet heute kaum noch jemand. Mehr... | Im Vorfeld und im Nachklang der Europawahl wurde ausgedehnt über das Rezo-Video und die Meinungsmacht von Influencern diskutiert. Die Debatte geht jedoch am Kern des Problems vorbei: der potenziellen Meinungsmacht von Intermediären und deren unzureichender Regulierung. Mehr... | Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigen hat. Mehr... | Über fünf Millionen Menschen in der EU haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben. Tausende Menschen waren vor allem in Deutschland auf den Straßen und haben friedlich gegen die Richtlinie protestiert. Das Agieren der Koalitionsparteien innerhalb dieser Debatte war und ist ein Trauerspiel. Mehr... | Kinder haben Rechte. Diese sollten auch im Grundgesetz manifestiert sein. Jahrzehntelang hatte die Bundesregierung die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hinausgezögert, noch immer ist die Umsetzung höchst mangelhaft. Mehr... | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Gazprom-Pipeline „Nord Stream 2“ von Anfang an abgelehnt. Das Projekt ist ökologisch nicht tragbar, ökonomisch fragwürdig und führt zu einer Spaltung der EU. Zudem ist „Nord Stream 2“ kein Beitrag zur Diversifizierung der Energieversorgung Deutschlands, sondern einer zur Vergrößerung unserer Energie-Abhängigkeit vom russischen Staatskonzern Gazprom. Mehr... | Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie zahlreiche Ehrenamtliche sind in unserem Land bei ihrer täglichen Arbeit Anfeindungen, Drohungen, sogar mitunter Gewalt ausgesetzt. Mit Blick auf aktuelle Befragungen wird die Dramatik der Lage besonders deutlich. Mehr... | Junge Wirtschaft trifft Politik - unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjuniorinnen und Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Mehr... | Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands ist es ein hoher Wert, dass sich der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit, über Fraktionsgrenzen hinaus, immer wieder zur Sicherheit und dem Schutz Israels wie zum Kampf gegen den Antisemitismus bekennt. Mehr... | Eine Stunde lang hatten die Mitglieder des Parlamentskreises Bahnlärm die Gelegenheit, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Zahn zu fühlen. Mehr... | Der heutige Tag ist ein Trauertag – für mich persönlich, für die ganze Region, aber auch für den dringend notwendigen Klimaschutz. Mit der Grundsteinlegung für das Hauptgebäude des Terminals 3 wird ein völlig falscher Weg bestritten. Mehr... | Die Antworten der Bundesregierung sind ein Eingeständnis der eigenen Kurzsichtigkeit. Seit Jahren weisen wir auf die Überlastung der Mittelrheintrasse hin, doch getan hat sich bis vor Kurzem nichts. Mehr... | Mainz und Rheinland-Pfalz | Die Bundesregierung behandelt das Thema Ultrafeinstaubbelastung an Flughäfen bislang stiefmütterlich. Dabei gibt es zahlreiche Studien, die auf die gesundheitlichen Risiken von ultrafeinen Partikeln für den Menschen hindeuten. Mehr... | Liebe Freundinnen und Freunde, vor den Kommunalwahlen im Mai habe ich die Kreisverbände, wo ich konnte, mit großer Freude unterstützt. Und unser aller Einsatz hat sich dann am Ende auch wirklich ausgezahlt – sowohl bei den Kommunal- als auch bei den Europawahlen konnten wir tolle Ergebnisse feiern! Mehr... | Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen jetzt alle Maßnahmen für einen konsequenten Klimaschutz auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört endlich ein Klimaschutzgesetz, das einen Klimaschutzpfad mit verbindlichen und planbaren Zielen für alle Bereiche verbindet. Mehr... | Mainz ist eine tolle Stadt. Mainz verbindet Geschichte und Tradition mit Weltoffenheit und Toleranz. In Mainz gibt es Fassenacht und Unterhaus, bodenständiges Handwerk, mit den Medien den Blick in die Welt und mit der Wissenschaft den Blick in die Zukunft. Mehr... | Zusammen mit MdB Tabea Rößner besuchten die Grünen des Kreisverbandes Ahrweiler Kreuzberg in der Verbandsgemeinde Altenahr. Mehr... | Am 1. Mai lud der Verein Eistalbahn unter dem Motto "Rettet die Zellertalbahn" nach Monsheim und Wachenheim ein. Vor knapp sechs Jahren bin ich das erste Mal mit der touristischen Zellertalbahn gefahren. Gemeinsam mit den Grünen aus dem Donnersbergkreis hatten wir zu einer Fahrt von Münchweiler nach Harxheim eingeladen. Mehr... | Neonazis und Rechtsextreme kommen nach Ingelheim, um ihre kruden Thesen und stumpfen Parolen zu grölen. Dazu haben sie bewusst den 20. April als symbolisches Datum gewählt. Immer wieder gibt es am Geburtstag Adolf Hitlers rechte Aufmärsche im Land – nun leider auch in Rheinhessen. Mehr... | ImpressumTabea Rößner MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 - 227 71697 Fax: 030 - 227 76296 Mail: tabea.roessner@bundestag.de | Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, speichern wir dafür Ihre E-Mail-Adresse. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte ohne die vorherige Einholung einer Zustimmung der betroffenen Person. Diese Daten werden für den Zeitraum Ihres Newsletter-Abonnements gespeichert und gelöscht, sobald Sie ihn abbestellen. Dies können Sie jederzeit tun, indem Sie uns eine E-Mail an tabea.roessner@bundestag.de schreiben. Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://www.tabea-roessner.de/datenschutz/. | | | | | | |
