Statement zur Abwahl Stephan Brandners

Zur Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und  Ausschussmitglied Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Im Rechtsausschuss haben wir heute den bisherigen Ausschussvorsitzenden abberufen. Der Ausschuss hat sich dabei auf die Auslegung der geltenden Regelungen durch den Geschäftsordnungsausschuss sowie externe Stellungnahmen gestützt, dass eine Abwahl möglich ist. Wer gewählt ist, kann auch abgewählt werden.

Jemand, der wiederholt und fortlaufend Bürgerinnen und Bürger beleidigt und die Institutionen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates angreift und diffamiert, ist nicht geeignet, den Bundestag, seine Ausschüsse und die Ausschussmitglieder zu repräsentieren. Stephan Brandner hat mit seinen Äußerungen die Gesprächsbrücken zu Bürgerinnen und Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften, zur Zivilgesellschaft zerstört.

Er hat deutlich gemacht, dass er auch weiterhin von Bürgerinnen und Bürgern erwartet, solche ständigen öffentlichen Entgleisungen hinzunehmen. Damit fehlt jede Basis, den Rechtsausschuss als Organ des gesamten Parlaments nach außen zu vertreten und zu führen.

Brandner trägt für seine Abwahl die Verantwortung.“