Regulierung sensibler Datennutzung bei der Bundesregierung nicht in guten Händen

Zur Sitzung des Digitalrates der Bundesregierung am 28. März 2019 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Digitalrat der Bundesregierung ist ein Symptom für ihre Hilflosigkeit, wenn es um digitale Themen geht. Da eigene Expertise fehlt, ist man im Kabinett darauf angewiesen, sich Hilfe aus der Wirtschaft oder – wie im Falle der Digitalstrategie – von Unternehmensberatungen zu besorgen. Der Digitalrat ist ein geschlossenes Gremium, in dem die Zivilgesellschaft nicht vertreten ist, das hinter verschlossenen Türen tagt, und das sich bisher keinem offenen gesellschaftlichen Diskurs gestellt hat. Mir fällt es daher schwer zu glauben, dass der Bundesregierung dort tatsächlich die harten und kritischen Fragen gestellt werden.

Zudem scheint die Bundesregierung zu glauben, dass sie sich mit der Einrichtung von Digitalgremien Zeit erkaufen und die dringend notwendige Regulierung aufschieben kann. Auch der Bericht der Datenethikkommission soll erstmal abgewartet werden. Doch wir haben keine Zeit mehr, vor dem Hintergrund ausufernder Geschäftsmodelle von Unternehmen wie beispielsweise Google und Facebook besteht dringender Handlungsbedarf, es müssen jetzt Gesetze verabschiedet werden und konkrete Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Sie müssen nur noch umgesetzt werden. Ein Gestaltungswille der Bundesregierung ist nicht zu erkennen, da sie versucht, sich hinter Diskussionsformaten zu verstecken. Die Bundesregierung ist sozusagen im Quasselurlaub.

In der nächsten Sitzung des Digitalrates soll es nun um Datennutzung gehen. Mir wird ein bisschen mulmig, wenn ich daran denke, dass bei diesem sensiblen Thema so viele Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft mit am Tisch sitzen, jedoch niemand aus der Zivilgesellschaft. Ich befürchte, dass die Vorschläge, die aus dieser Sitzung hervorgehen, eher eine breite Datennutzung propagieren und den Schutz des Einzelnen hintenanstellen werden. Ich frage mich auch grundsätzlich, ob der Digitalrat der richtige Ort ist, um solche kritischen Fragen zu besprechen.

Wenn man mit großen Datenmengen arbeiten und handeln will, dann muss man sich nicht zuletzt um ein entsprechendes modernes Urheberrecht bemühen. Gerade mit Blick auf Datamining und im digitalen Onlinebereich braucht es eine digitaltaugliche Regulierung, die die Grundrechte wahrt. Die Bundesregierung hat sich auf diesem Feld bei der EU-Urheberrechtsreform jüngst großartig blamiert. Das lässt schlechtes für die Zukunft erahnen.“