Welttag der Pressefreiheit: Nicht verhandelbares Gut

Zum UNESCO-Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Tabea Rößner:

„An diesem weltweiten Feiertag sollen wir die Prinzipien der Pressefreiheit zelebrieren und an deren Wahrung erinnern, vor allem müssen wir uns an diesem Tag vor Augen halten wie sehr die Pressefreiheit immer wieder unter Druck gerät. Im Jahr 2016 stellen wir fest, dass die Pressefreiheit nicht nur weltweit, nicht nur in repressiven Regimen und durch organisierte Kriminalität, sondern vor unserer Haustür in Europa und bei uns in Deutschland zunehmend in Gefahr gerät. Die Bundesregierung muss sich entschlossen dafür einsetzen, dass die europäische und internationale Staatengemeinschaft dieser Entwicklung mit allen Mitteln entgegentritt.

Laut Reporter Ohne Grenzen ist die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten am gefährlichsten in der MENA Region, welche zeitgleich mit Terror, Kriegen und repressiven Regimes zu kämpfen hat. Aktuell beobachten wir mit großer Sorge, dass sich der islamistische Terror gegen Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger auch vermehrt in Bangladesch verbreitet. Gleichwohl nutzen autoritäre Staaten die vermeintliche Terrorbekämpfung, um die Presse still zu legen. Wir fordern deshalb ein starkes, internationales Engagement diesen Entwicklungen zu begegnen, um die Sicherheit und Meinungsfreiheit der JournalistInnen überall zu stärken.

In Teilen Europas besteht eine offensichtliche Verbindung zwischen zunehmendem Nationalismus und Übergriffen an JournalistInnen. Im aktuellen Bericht von ROG ist Deutschland in Sachen Pressefreiheit ganze 4 Plätze abgerutscht. Hierzulande bereitet vor allem die Einschüchterung und Gewalt von Pegida & Co. große Sorgen. Der Staat hat alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Journalistinnen und Journalisten frei berichten können. Es scheint aber einiges schief zu laufen, wenn dafür – wie anscheinend am 30. April bei den Protesten gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) geschehen – Pressefotografen unter fragwürdigen Umständen und Mitteln festgenommen werden. Der polizeiliche Schutz darf nicht gegen, sondern muss sich gerade für diese Menschen einsetzen!

Irritierend ist auch die Entwicklung, welche die Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit einschlägt. Unter dem Deckmantel anti-terroristischer Gesetze geht die Türkei vehement gegen kritische Medien vor, Journalisten haben immense Haftstrafen zu befürchten, mittlerweile sind zudem mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet. Immer mehr dehnt Ankara diese Politik auch auf ausländische Journalisten aus. Oder versucht kulturelle Projekte, wie das Konzertprojekt „Aghet“ über den Völkermord an den Armeniern, zu verhindern. Es steht zu befürchten, dass Merkel hier mehr als nur ein Auge zudrückt. Die Bundesregierung muss sich hier indes deutlich für die Pressefreiheit positionieren – auch und gerade im Hinblick auf den EU-Beitritt oder andere Fragen. Außenpolitische Interessen dürfen aber in keinem Fall zu einem Ausverkauf unserer europäischen Werte führen.“