Rede auf der Demonstration bei der Deutschen Welle

Die MitarbeiterInnen der Deutschen Welle haben heute gegen die Sparpläne und Umbaumaßnahmen des Auslandssenders protestiert. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, ist der Einladung der Demonstanten gefolgt und hat eine Rede gehalten, die hier dokumentiert ist. Es gilt das gesprochene Wort:

„Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter der Deutschen Welle! Liebe Gäste!

Ich möchte Ihnen ganz herzlich danken für die Einladung, der ich – trotz Sitzungswoche in Berlin – gern gefolgt bin, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt. Ich möchte auch ganz herzliche Grüße und Solidaritätsbekundungen meiner Bundestagsfraktion übermitteln und ganz besonders von meiner Bonner Kollegin Katja Dörner, die ja zu vielen von Ihnen engen Kontakt pflegt.

Ich möchte Ihnen vor allem aber für Ihre herausragende Arbeit danken, für die vielsprachigen Programme und damit für die Vermittlung demokratischer Werte in der Welt. Diese gute Arbeit ist nur möglich, wenn es engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Und ich möchte Ihnen danken für Ihren Einsatz und Ihren Protest, ohne den es heute keine gute Nachricht über eine Mittelaufstockung geben würde.

Vor ein paar Monaten war Intendant Limbourg im Kultur- und Medienausschuss des Bundestags eingeladen, um über die laufende Umstrukturierung zu berichten. Daraufhin machte ich den Vorschlag, dazu auch die Personalräte einzuladen. Und so kam es zu einer Einladung der Personalräte – allerdings nicht direkt in den Ausschuss, denn – so die Koalitionsvertreter: „unser Ansprechpartner ist der Intendant“. Aber immerhin waren auch Vertreter der Koalition bei dem Treffen dabei. Frau Tekin hat dort deutlich ihre Haltung vertreten: Dass, wenn man denn die Fokussierung auf einen englischsprachigen Newskanal als notwendig erachtet, der Etat dann auch angepasst werden müsse. Dieses Vorhaben dürfe eben nicht auf Kosten der anderen Sprachen gestaltet werden. Diese Haltung teile ich ausdrücklich!

Tabea Rößner auf der Demonstration der DW-MitarbeiterInnen in Bonn, 23.02.2015

Ich habe das in den vergangenen Monaten im Parlament, in der Presse, in Interviews, in Diskussionen überall laut kundgetan. Dafür habe ich nicht immer Beifall bekommen. Von einem Abgeordneten der CDU bekam ich sogar in der Bundestagsdebatte zu hören, ich hätte „Schaum vorm Mund“. Ich finde nicht, dass man Schaum vorm Mund hat, wenn man sich entschieden für eine vielsprachige Deutsche Welle engagiert.

Die regionale Berichterstattung der Deutschen Welle ist stark. Sie ist sogar so stark, dass sie im globalen Wettstreit um Information ein echtes Alleinstellungsmerkmal hat. Aber ist sie auch eine Erfolgsgeschichte? Ich finde: Ja. Aber ich fürchte, der Leitung des Hauses liegt nicht wirklich was an dieser Erfolgsgeschichte.

Die einseitige Ausrichtung auf einen englischsprachigen, breaking news-fähigen Fernsehsender wäre ein großer Fehler:

• Damit würde man auf eine Medienform setzen, die richtig teuer ist, wenn man denn den Wettstreit mit all‘ den anderen globalen Playern aufnehmen will;
• Es wäre eine Form, die nicht für jede Zielgruppe optimal ist;
• Mit Englisch würde man auf eine Sprache setzen, die nicht überall gesprochen wird und in der Dutzende andere Sender antreten und bereits sehr erfolgreich sind;
• Mit dem Schwerpunkt auf News würden Einordnung oder Hintergründe ins Hintertreffen geraten – diese sind aber gerade in Zeiten der Fülle der Nachrichten und rasend schneller Verbreitung im Netz notwendiger denn je.

Es geht also darum, die Kompetenzen bei der Deutschen Welle nicht aufzugeben. Ich habe anderen Vorschlag: Die Deutsche Welle könnte ihr Alleinstellungsmerkmal ausbauen und die Berichterstattung in dutzenden Sprachen angepasst auf die jeweiligen regionalen Medienmärkte noch verstärken – das heißt neben Fernsehen auch Radio und Internet. Deshalb bin ich auch gegen die Schließung der Kurzwellen-Sendestation in Kigali.

Unsere Forderungen habe ich für meine Fraktion in einem Antrag formuliert, der im Dezember im Bundestag verhandelt wurde. So könnte die Erfolgsgeschichte der Deutschen Welle weitergeschrieben werden!

In unserem Antrag haben wir auch gefordert, dass die Aufgabenplanung der Deutschen Welle in Zukunft um ein transparentes Personal- und Finanzkonzept ergänzt wird. Aus diesem Konzept muss eindeutig hervorgehen, welche sprachlichen, medialen und personellen Schwerpunkte in den nächsten Jahren gesetzt werden sollen. Und das schließt selbstverständlich auch einen Businessplan für etwaige Umstrukturierungen mit ein. Aktuell heißt das: Welche Reichweite erhofft man sich vom Fernsehkanal? Wie teuer wird das? Und welche Bereiche müssen deshalb weichen?

Und da behauptet die Leitung der Deutschen Welle in einer Pressemitteilung am Freitag, ich würde alle Fakten verkennen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Ich würde endlich gerne die Fakten kennen!

Bislang stellen sich mir vor allem Fragen. Zum Beispiel: Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung für lineares Fernsehen als Flagschiff getroffen? Hat sich da wer die Nutzerzahlen angesehen? Ich wäre sehr daran interessiert, wenn mir die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Erkenntnisse über die Mediennutzung zur Verfügung stellen würde.

Darüber hinaus bleibt für mich auch ein Rätsel, wie Intendant Limbourg das Ziel erreichen will, die Reichweite der DW zu steigern – wenn doch gleichzeitig andere Programme eingedämmt werden sollen! Und hat man sich denn auch gefragt, wie man im Wettbewerb mit BBC World, CNN und Al Jazeera eigentlich bestehen will. Auch hier nehme ich sachdienliche Hinweise gern entgegen.

All‘ unsere Fragen haben wir übrigens in eine Kleine Anfrage gepackt, die wir der Bundesregierung vorlegen werden. Mit den Antworten können wir und Sie in etwa drei Wochen rechnen. Ich bin schon sehr gespannt.

Ja, es muss sich etwas ändern bei der DW. Aber die Frage ist: was? Die bessere Finanzausstattung ist dringend notwendig. Aber es ist ja auch noch gar nicht klar, wie die zusätzlichen Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Einen Punkt möchte ich noch aufgreifen, der mir besonders am Herzen liegt. Als Medienpolitikerin und vor allem auch als ehemalige freie Mitarbeiterin eines öffentlich-rechtlichen Senders weiß ich, wie schwierig die Situation für die Freien ist. Daher müssen die vielen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Deutschen Welle mehr Rechte bekommen und zukünftig von den Personalräten vertreten werden können!

Und wenn man schon den Sender umbauen will, dann geht das nicht gegen, sondern nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Viele haben eingeschränkte Verträge bekommen, andere wurden bereits auf die Straße gesetzt. Heißt das, dass diese wieder für die Deutsche Welle arbeiten dürfen? Und was ist mit Umschulungen, die der Intendant versprochen hat? Da steht Herr Limbourg in der Pflicht und er wird an diesem Versprechen gemessen werden. Wir werden ihn beim Wort nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich setze mich mit allen Kräften dafür ein, dass die Deutsche Welle eine starke Welle ist, die angemessen finanziert wird, um weltweit starken Journalismus machen und fördern zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“