Zur Besetzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

In der Fraktionssitzung vom 02. März 2010 hat die grüne Bundestagsfraktion uns als ordentliche Mitglieder der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die der Bundestag aller Voraussicht nach am Donnerstag einsetzen wird, bestimmt. Hierüber freuen wir uns sehr.

Die Umbrüche  durch die Digitalisierung, die im Netz liegenden Potentialen für unsere Gesellschaft, aber auch  die netzpolitischen Verfehlungen und Versäumnissen der Vergangenheit machen wir in dieser Enquête zum Thema.  In der Enquête-Kommission werden wir progressiv über die politische Gestaltung der digitalen Welt debattieren.

Wir wollen mit einer freiheitlichen Netzpolitik das digitale Zeitalter aktiv gestalten und die Potentiale des Netzes voll ausschöpfen. Wir machen uns dafür stark, dass die Regierungskoalition die Enquête nicht als Vorwand nutzt, wichtige Entscheidungen zu verschieben. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Kommission, wie im Einsetzungsantrag formuliert, „so transparent wie möglich“ tagt und Möglichkeiten geschaffen werden, alle Interessierten an der Arbeit der Kommission zu beteiligen.

Wir freuen uns sehr, dass es der Grünen Fraktion gelungen ist, mit Jeanette Hofmann und Markus Beckedahl zwei hervorragende Sachverständige für die Enquete-Kommission zu gewinnen. Wir wollen gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Hofmann und dem Blogger Beckedahl (www.netzpolitik.org), die sich beide in der Vergangenheit als ausgewiesene Kenner der Materie erwiesen haben, dafür sorgen, dass die Kommission nicht zu einer weiteren netzpolitischen Talkrunde ohne politischen Output verkommt, sondern in ihr progressiv über die politische Gestaltung der digitalen Welt debattiert wird. Unser gemeinsames Ziel ist es, an einer freiheitlichen Netzpolitik zu arbeiten, welche die Potenziale und Möglichkeiten des Netzes ausschöpft und das digitale Zeitalter aktiv und positiv gestaltet. 

Foto: tillwe/flickr.com, Lizensiert unter Attribution-Share Alike 2.0 Generic

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