Der Demografiegipfel der Bundesregierung hat alle Erwartungen bestätigt: Diese Regierung hat das Handeln eingestellt, Angela Merkel setzt auf Beruhigungspillen in Form leerer Worthülsen.

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Während in München schon auf der Glasfaserdatenautobahn gesurft wird, kriecht so mancher aus rheinland-pfälzischen Dörfern noch mit DSL-Light durchs Netz. Tabea Rößner und die netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz Pia Schellhammer informieren, wie eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet möglich ist.  

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Zu den Leitlinien der Bundesnetzagentur für eine bessere Information von Breitbandkunden erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Die Zivilgesellschaft ist unersetzlich, um den demografischen Wandel positiv zu gestalten. Das zeigte sich wieder bei der Veranstaltung "Gut leben im Alter" in Waldalgesheim, bei der die Gäste viele Ideen entwickelten, welche Projekte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter bei ihnen in der Region angestoßen werden könnten.

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Die Diskussionsrunden beim Fluglärmstand auf dem Kirchentag bieten die Möglichkeit, Lärmschutz aus Perspektiven zu betrachten, die im politischen Alltag weniger Beachtung finden. Im Mittelpunkt steht u.a. auch die Frage, ob eine hohe Lärmbelastung das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung einschränkt. Das ist eine Grundsatzfrage.

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Auf die Diagnose `Pflegebedürftigkeit´ gibt es nicht nur die Antwort `Pflegeheim´. So vielfältig wie die Bedürfnisse junger Menschen sind, so vielfältig sind die älterer Menschen. Gemeinden, BürgerInnen, Wohnungsunternehmen, Sozialverbände und soziale Dienstleister sind gefragt, wohnortnahe Angebote zu schaffen, die die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt rücken.

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Zusammen mit Fraktionsvorsitzender Renate Künast war Tabea zu Gast im Bauhaus-Archiv. Die Besichtigung und Gespräche mit der Direktorin verdeutlichten den räumlichen Notstand: Ein Erweiterungsbau ist dringend notwendig.

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Die von uns eingereichten Änderungsanträge für einen wirksamen Fluglärmschutz sind vollumfänglich ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Damit setzen die GRÜNEN ein deutliches Zeichen für mehr Lärmschutz und zeigen, dass sie das Bedürfnis der von Lärm betroffenen Menschen ernst nehmen.

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Die NPD ist auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist.

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Am 25. April 2013 wurde von der SPD im Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beantragt. Unter den derzeitigen Umständen muss ich mich bei der heutigen Abstimmung enthalten. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die NPD stärken und somit die gegenteilige Wirkung entfalten. Dies gilt es zu verhindern.

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Der Kreisverband der GRÜNEN Neustadt und die Direktkandidatin Jutta Paulus laden am 29. April um 19.30 ein, um gemeinsam Ideen zu entwicklen, wie wir im Alter leben möchten. Tabea Rößner stellt dazu Mut machende, nachahmenswerte Projekte vor.

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Ein leiser und leistungsfähiger Güterverkehr. Tempo 30 mit kaum hörbaren Elektroautos in Städten. Weniger Flüge – und die nur tagsüber. Dies ist meine Vision für einen menschen- und umweltverträglichen Verkehr. Diese Vision benötigt ein Umdenken und konkrete Maßnahmen von der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik im Hier und Jetzt.

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Für eine Verminderung des Fluglärms ziehen DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben für die Bundesdelegiertenkonferenz mehrere Anträge zum Thema gestellt. Sie konkretisieren damit das Bundestagswahlprogramm, das die Partei am Wochenende verabschieden wird, und stellen die Weichen auf einen besseren Lärmschutz.

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Armut ist nicht aussschließlich eine Frage des Geldes. Es geht auch um die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese soziale Teilhabe-Gerechtigkeit muss der Staat fördern. Das ist das GRÜNE Leitbild sozialer Gerechtigkeit.

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Im Westerwald verursachen AutofahrerInnen überdurchschnittlich häufig schwere Verkehrsunfälle. Über dringende Maßnahmen für die Verkehrssicherheit informiert sich Tabea Rößner am Freitag, 19. April 2013, gemeinsam mit der Direktkandidatin Andrea Weber.

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In der Region sichern nicht nur der Flughafen Frankfurt, sondern zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe sowie Großkonzerne aus einem vielfältigen Branchenmix Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Ich würde mich freuen, wenn Bsirske zu uns in die Region kommt, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und werde ihn dazu einladen.

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Schwarz-Gelb setzt weiter auf alte Konzepte und verschenkt Zeit. Vor diesem Hintergrund können Stadtwerke kaum planen, unter welchen ökonomischen Rahmenbedingungen sie ihre Kapazitätsplanung entwerfen. Ich setze auf eine neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung im Herbst, die auch für unsere kommunalen Energieversorger ein Segen wäre.

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Zu den aktuellen Mobbing-Vorkommnissen auf Facebook erklärt Tabea Rößner, (Sprecherin für Medienpolitik Bündnis 90/Die Grünen):

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Der Beirat bietet eine partei- und gremienübergreifende Plattform, um Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge, ein Nachtfahrverbot oder die Umrüstung auf leisere Bremsen zu diskutieren. Ich bin daher froh, jetzt hier mitarbeiten zu können.

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Das Leistungsschutzrecht hat die Medienpolitik im Bundestag in den vergangenen Wochen bestimmt.  Doch auch andere wichtige Themen kamen nicht zu kurz: Ein zukunftsfähiger Urheberrechtsschutz, Medienvielfalt, Pressefreiheit und das Presse-Grosso-System. Anfang des Jahres startete unser grüner Demografiekongress. 

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Die Bundesregierung ist mit den Grundsätzen des EU-Verordnungsentwurfs zufrieden, solange ihre Rechte nicht beschnitten werden. Für uns GRÜNE ist jedoch ein hoher Schutzstandard für die BürgerInnen entscheidend, nicht die Frage, ob er mit einer Verordnung oder einer Richtlinie durchgesetzt wird.

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Der diesjährige Schwerpunkt des Equal Pay Day 'Lohnfindung in den Gesundheitsberufen – viel Dienst, wenig Verdienst' legt den Finger in die richtige Wunde. Die hohe fachliche und soziale Kompetenz der Pflegenden finden keinen angemessenen Niederschlag in der Vergütung.

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Sie lauern im Boden, sind heimtückisch und lebensgefährlich, sie sind weltweit geächtet und trotzdem wird ihr Verbot von vielen Ländern ignoriert: Landminen. Für die internationale Kampagne „Lend your leg“, hat sich Rößner mit hochgeschlagenem Hosenbein fotografieren lassen, um ihre Solidarität mit den Opfern von Minen und Streumunition zu zeigen.

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Im Workshop der Abgeordneten Cornelia Behm und Tabea Rößner ging es um die Potenziale von ländlichen Regionen. Dr. Franziska Lehmann von proloco stellte in ihrer Einführung Triebfedern für eine gelungene ländliche Entwicklung vor. Es gäbe oft in Dörfern gute Beteiligungsstrukturen und ein hohes Verantwortungsbewusstsein für die eigene Umgebung. 

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Zu heutigen Presseberichten, wonach die Grünen eine Initiative zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle mittrügen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Nach elf Jahren Praxistest ist klar: Die Reform des Urhebervertragsrechts ist gescheitert. Die Mehrheit der Journalisten und Kreativen muss weiterhin Niedrigst-Löhne akzeptieren. Wir fordern deshalb, das Urhebervertragsrecht zu überarbeiten und  die Reform der Reform. Das Urhebervertragsrecht muss eine Basis für Vertragsverhandlungen auf Augenhöhe schaffen. Hier die wichtigsten Punkte usneres Antrags zum Urhebervertragsrecht.

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Für die GRÜNEN ist die entscheidende Frage, wie die Qualität des Journalismus angesichts des digitalen Umbruchs gehalten und gesteigert werden kann.  Deswegen haben wir ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, mit welchen Mitteln die Politik den „Qualitätsjournalismus“ durch gezielte Maßnahmen fördern kann, ohne in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit einzugreifen.

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Frauentag – Zeit veraltete Rollenbilder endlich abzuschaffen! Tabea Rößner ist am Internationalen Frauentag auf dem Infostand des Mainzer Kreisverbandes und informiert über frauenpolitische Themen. Zum Frauentag müssen wir Frauen deutlich machen: Frauen müssen raus aus der Armutsfalle und rein in die Chefetagen!

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Der digitale Wandel erfordert einen echten gesellschaftlichen Interessenausgleich und darum auch eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts. Wir haben daher ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells in Auftrag gegeben.

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2012 beteiligten sich weltweit 6.535 Städte an der "Earth Hour", bei der Kommunen die Beleuchtung bekannter Gebäude für eine Stunde ausschalten und alle möglichst viel Energie sparen. Die Aktion soll Millionen Menschen dazu motivieren, umweltfreundlicher zu leben. Der Kreisverband Kaiserslautern und Tabea Rößner regen an, dass sich Kaiserslautern auch an dieser Aktion beteiligt

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Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv: Es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.

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Am 25. Februar 2013 lud die Bundestagsfraktion zum Demografiekongress „Gut leben im Wandel“ in den Deutschen Bundestag ein. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, aus Verbänden und aus der Praxis folgten der Einladung und diskutierten die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels.

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Ramsauers vernünftigem Bekenntnis, dass in Zukunft die Sanierung Vorrang vor dem Neubau haben wird, muss die Bundesregierung auch das gesetzgeberische Umfeld anpassen. Lärmschutz an Neubau zu binden, konterkariert dieses Ziel. Bei dem Ausbau der A643 wird der Lärmschutz als Begründung herangezogen, einen erheblichen Eingriff in Natur und Erholungslandschaft zu rechtfertigen.

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In ihrer zweiten Rede zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage macht Tabea noche inmal deutlich, dass das Gesetz vor allem eines bringen würde: Rechtsunsicherheit! Ansonsten hätte die Koalition das Gesetz jetzt vor allem zur Gesichtswahrung verabschiedet, wer wie davon profitieren würde, sei völlig unklar. EInzig die Abmahnanwälte dürften sich freuen.

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Vor zwei Jahren hatte der Betreiber des Fluglandeplatzes zugesagt, dass die Kappungen für die nächsten Jahre komplett abgeschlossen sein. Schon im Oktober 2011 waren Schnitt- und Fällarbeiten wieder aufgenommen worden. Diese Woche sind wieder knapp dreißig der wertvollen alten Auwaldbäume der Salamitaktik zum Opfer gefallen.

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Wer schon immer einmal wissen wollte, wie sich das Leben im hochbetagten Alter anfühlt, konnte am Rande des grünen Demografiekongresses „Gut leben im Wandel“das in einem Alterssimulationsanzug ausprobieren. 

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In eine neue Runde gehen die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. In ihrem Brief setzt sich Rößner bei Bundesminister Ramsauer dafür ein, dass er seinen Einfluss geltend macht und sich für einen wirksamen Lärmschutz einsetzt.

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Wieder einmal muss das Gericht Aufgaben erledigen, die unsere Bundesregierung versäumt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben. Auf Bundesebene klafft eine Regelungslücke. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.

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Die immer wiederkehrenden Drohungen der Fluggesellschaften, den Standort zu wechseln, sind pure Erpressungsversuche, die leicht zu durchschauen sind. Umso wichtiger ist es, bundeseinheitliche Regelungen und einen gesamteuropäischen Rahmen einzuführen, damit nicht länger die Standorte ausgespielt werden können.

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Zur Argumentation des Bundes vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass Bundesbehörden Journalistinnen und Journalisten nicht mehr nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen hätten, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Der Neujahrsempfang des Ortverbands Bodenheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand ganz unter dem Zeichen des Fluglärms. MdB Tabea Rößner, die Umweltdezernentin Katrin Eder aus Mainz und Karsten Jacobs von der Initiative gegen Fluglärm Rheinhessen beleuchten das Thema aus unterschiedlicher Sicht.

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Dieser Aktionstag macht Mut. Weltweit stehen Frauen für ihre Rechte auf, doch nicht mit Mitteln der Gewalt, sondern mit Tanz, Gesang, Diskussionen, Theater, Flaxmops, Jam-Sessions, usw. Wir setzen Kultur gegen Gewalt. Heute in Mainz am Hauptbahnhof um 16.30 h!

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Die Nachricht von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau nahm der Kultur- und Medienausschuss zum Anlass, die Situation der Print-Medien genauer unter die Lupe zu nehmen. Jede oder jeder, der oder die Interesse hat, kann an diesem öffentlichen Expertengespräch zur Zukunft des Qualitätsjournalismus teilnehmen. 

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In Berlin herrscht seit über drei Jahren ein wenig witziger Elferrat. Über ihm thront Mutti, die Kanzlerin, über jeden Zweifel erhaben und findet zu jeder unpassenden Gelegenheit immer die passenden Worte. Davon gab es mehr als genug.

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Zu den neuerlichen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den erfolgten Durchsuchungen bei Pressefotografen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Nach Berichten hat die KMW AG 110 Karten für eine Fastnachtssitzung gekauft. Doch Geschäftszweck der KMW AG sollte die Energieerzeugung sein und bleiben, nicht die Brauchtumspflege. Es geht hier um Gelder eines öffentlichen Unternehmens, mit denen verantwortungsvoll und transparent umgegangen werden muss.

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In Frankreich gab es eine Einigung zwischen Google und dem Staat. Wäre das eine Lösung für Deutschland? Ein Meinungsbeitrag von Tabea Rößner.

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Wie auch beim Schutz vor Bahnlärm setzt sich das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz an die Speerspitze der Fluglärmschutz-Bewegung unter den Bundesländern. Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich eine Gesetzgebung auf Bundesebene, die den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt.

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Beitrag von Tabea Rößner in der in Zusammenarbeit mit dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) initiierten Funkkorrespondenz-Reihe zum Strukturwandel der Medienpolitik. Sie betont in ihrem Beitrag, dass im Netzzeitalter Medienpolitik wichtiger sei denn je. Dieser Bereich der Politik sei auch viel zu relevant, um Entscheidungsträgern in Hinterzimmern das Feld zu überlassen. Die Gestaltung des Verbreitungswegs Internet, das per se eine öffentliche Angelegenheit sei, erfordere geradezu die Einmischung der Gesellschaft.

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Anlässlich des morgigen ,,Safer Internet Day" erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Zur aktuellen Debatte um die Haushaltsabgabe erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.

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Der Bundestag hat über die Verlängerung des Mandats zum Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan entschieden. Seit über zehn Jahren beteiligt sich Deutschland im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF unter Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an der Mission. Hier die persönliche Erklärung der drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Tabea, Tobias und Josef, zu ihrem Abstimmungsverhalten.

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Zur gestrigen Anhörung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

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Zur heute veröffentlichten jährliche Rangliste der Pressefreiheit  der Organisation "Reporter ohne Grenzen" erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Zu den Ergebnissen der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Internet Enquete-Kommission erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Der Saal war voll, der Wein und die Limo schmeckten bestens und die Livemusik beschwingte die 70 politisch Engagierten bei dem Neujahrsempfang in Kaiserslautern. Zur guten Stimmung trugen auch die Redebeiträge der Gäste bei:  Tabea Rößner, MdL Dr. Fred Konrad und Vorstandsmitglied Dr. Felicitas Flörchinger aus Kaiserslautern.

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Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat am 23.01.2013 die "Wannseeroute" für rechtswidrig erklärt, weil diese Flugroute in der Nähe des Forschungsreaktors BER II vorbeiführt. Wie sieht das in Mainz aus, wo die Flugroute in der Nähe des Forschungsreaktors Triga Mark liegt?

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Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft erklären Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher für Innen und Netzpolitik und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Mit ihren Veröffentlichungen sind Himmelreich und Meiritz ein hohes Risiko eingegangen, denn sie machen sich damit angreifbar. Ihnen gebührt Lob und Anerkennung. Danke auch für den Aufschrei vieler Frauen, die die Diskussion mit ihren Erfahrungen belebt haben. Denn Offenheit und Öffentlichkeit entziehen dem Sexismus den Boden.

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Die deutsche Luftfahrtbranche hat die Kampagne "Der Vier-Liter-Flieger" gestartet. Damit möchte sie ihr Image als Klimakiller entgegenwirken. Das ist dreistes Greenwashing, denn diese nackte Zahl sagt nichts über die Klimawirksamkeit und Umweltfreundlichkeit der Luftfahrt aus.

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Tabea Rößner und MdL Ruth Ratter sprachen beim Neujahrsempfang in Neustadt. Die Sprecherin des grünen KV, Corinna, zeigte ein Plakat in Smaragdgrün, der Pantone-Farbe des Jahres 2013. Selbst die US-Kreativwirtschaft hat erkannt: „2013 wird grün!“

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Die neue Konstellation im Bundesrat nach der Landtagswahl in Niedersachsen gibt Anlass zur Hoffnung für einen besseren Verkehrslärmschutz, zum Beispiel beim Schienenbonus.

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Auch in diesem Jahr bietet die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), organisiert vom Bundespresseamt, wieder viertägige Wahlkreisfahrten nach Berlin an

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2013 ist noch jung, hat aber schon sein (vermeintlich) erstes Aufregerthema: Der neue Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bild macht auf mit dem „Abbuchungschaos“ (vier Fälle, davon zwei BILD Mitarbeiter). Handelsblatt Online zitiert die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: „Die DDR-Methoden der ARD Intendanten“. 

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Das Wahljahr starten die Grünen Neustadt mit einem Empfang in der Jugendherberge in Neustadt am Montag, 21. Januar 2013, um 19.30. Von der Bundes- über die Landes- bis zur Kommunalpolitik spannen die Rednerinnen die Themen auf.

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Zu den Schätzungen des statistischen Bundesamtes, nach denen die Bevölkerung Deutschlands 2012 um etwa 200.000 auf 82 Millionen Menschen gestiegen ist, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografie der grünen Bundestagsfraktion

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Anlässlich der Demo "Wir haben es satt" werden am 19.01.2013 Zehntausende in Berlin gegen die Industrialisierung der Agrarpolitik protestieren. Die Forderung des breiten Bündnisses lautet: Bauernhöfe statt Agrarindustrie!
Gemeinsam mit dem BUND und dem Kreisimkerverein Ingelheim-Bingen wollen wir diese Forderung lautstark unterstützen und organisieren die Anreise.

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Für 2013 suchen wir immer wieder interessierte, motivierte und gut gelaunte Menschen, der oder die Lust haben, für ein paar Wochen Teil meines Teams zu werden.

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Eine persönliche Erklärung von Tabea und vielen anderen grünen Bundestagsabgeordneten zur heutigen Abstimmung.

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Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv. Die Bundesregierung bringt dazu in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag ein, das wir für falsch halten. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.

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Die weltweit erfolgreichsten Internetunternehmen wurden in den USA gegründet: Google, Apple, Facebook, eBay und Co. kommen alle aus dem Silicon Valley. Und in Deutschland? Im Panel „Digitale Wirtschaft: Europäisches Kreativmodell zwischen Silicon Valley und Shanghai“ beim Grünen Wirtschaftskongress ging Tabea Rößner mit ihren Gästen der Frage nach, wie wir die digitale Gründerkultur in Deutschland pushen können.

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Als ich vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte ich mir das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge, wie dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspräche.

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Einstimmig fiel gestern die Wahl für die Direktkandidatur von Tabea Rößner im Wahlkreis 206 aus. Das bestärkt. Hier geht´s zur Rede zur Wahlversammlung am 14. November in Mainz.

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Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar beschlossen, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV)  erneut anzugehen. Die Rundfunkkommission soll 2013 einen Vorschlag vorlegen. Wir haben deshalb den Antrag “Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz” für den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover formuliert.

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Das Polareis schmilzt, die Gefahr von schweren Stürmen steigt – derweil will der hessische Wirtschaftsminister den Luftverkehr von Steuern entlasten. Das ist einseitige Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, des Steuerzahlers und der AnwohnerInnen von Flughäfen. Anstatt die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen, sollte sie stärker nach ökologischen Gesichtspunkten steuern.

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Die Geschichte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der Union ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Während das Grundgesetz die Unabhängigkeit und Staatsferne von ARD und ZDF garantiert, glauben die Konservativen wohl immer noch, dass das für sie nicht so gilt.

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Immer mehr ArbeitnehmerInnen sind nach Feierabend durch Smartphones und Tablets erreichbar bzw. checken selbst noch schnell Mails. Bericht von unserem Workshop.

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Die grüne Bundestagsfraktion hat auf Initiative von MdB Rößner im Bundestag eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit gestellt. Die Bundesregierung muss jetzt klar Stellung beziehen, ob sie aus der wissenschaftlichen Erkenntnis, das Lärm krank machen kann, Konsequenzen zieht.

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In den vergangenen Tagen kam der Vorwurf auf, die GRÜNEN hätten die Ablehnung des Leistungsschutzrechts verhindert. Wer sich mit den Hintergründen vertraut macht, wird sehr schnell feststellen, dass dem nicht so ist. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir dies deutlich und transparent machen.

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Es ist heuchlerisch, wenn diejenigen, die seit Jahren eine Erhöhung des ALG II-Satzes und einen Mindestlohn blockieren, jetzt ihr soziales Gewissen entdecken und die EEG-Umlage kritisieren. Auch ist es scheinheilig, die EEG-Umlage schwarz zu malen, die höheren externen Kosten von Kohle und Atom jedoch unter den Tisch zu kehren.

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"Wo bleibt der Bestandsschutz für Bürger?" Das fragten sich die Gäste von Tabeas Veranstaltung zum Bahnlärm. Der Bestandsschutz für die Bahn ist eine harte Nuss, die geknackt werden muss, will man Lärm effektiv mindern.

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Es ist ein Skandal, dass Fereshteh Shirazi immer noch in Haft ist und sich offenbar nichts an ihren Haftbedingungen geändert hat. Fereshteh Shirazi hat nur ihr Recht wahrgenommen, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

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Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von Gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von „presseähnlichen Angeboten“ werden den Nutzern Inhalte vorenthalten.

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Der Aktionstag "Umfairteilen" am 29.9. legt den Finger in die richtige Wunde. Der Staat hat in der Krise große private Anlagevermögen in Schutz genommen - und sich dabei selbst kräftig verschuldet. Jetzt ist Zeit "umzufairteilen".

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Hier findet Ihr eine aktuelle Stellenausschreibung für mein Berliner Büro für ein/e wissenschaftlich/e Mitarbeiter/in im Bereich Medienpolitik. 

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Ein Dank an die Europäische Demokratie. Die Diskussion im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass das Europäische Parlament der Kommission voraussichtlich keine Durchgriffsrechte geben will. Der Verordnungsentwurf der Kommission sieht dagegen vor, dass sie selbst nationale Lärmschutzmaßnahmen aufheben können soll.

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Das sogenannte "Mohammed-Video" spielt auf der Klaviatur von Hass und Provokation. Da dürfen wir nicht mitspielen. Was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und Vernunft, keine Verbote. Die Zivilgesellschaft sollte ein friedliches Zeichen für Respekt setzen.

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Ein über siebenjähriger Kampf ist endlich zu Ende. Ein breite Bewegung in Mainz setzte sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes ein. Jetzt sind die Aktendeckel zugeklappt und der Klimakiller ist rechtssicher beerdigt.

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Wir können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen und den Euro-Skeptikern Grenzen gesetzt. Es bestätigte heute, dass der ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gleichzeitig stärkte es die Rechte des Bundestags.

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Wir sollten darüber diskutieren, wie "Anwälte der Gesundheit" bei Planungsverfahren von Infrastrukturvorhaben miteinbezogen werden können. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit braucht eine stärkere Lobby.

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Das US-Verteidigungsministerium sollte im Auftrag des Kongresses die Kosten des Neubaus des US-Hospitals drücken. Es schlägt ihm nun statt 1,2 Milliarden 1,24 Milliarden vor. Wen wundert´s, dass der Kongress noch nicht entschieden hat.

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Mit dem demografischen Wandel wird die Altersarmut zunehmen, wenn wir nicht energisch gegensteuern. Die Pläne aus der Bundesregierung packen das Problem nur halbherzig an und bauen bürokratische Hürden auf. So profitieren nur wenige.

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Das Argument "Preistreiber" für Wind- und Sonnenstrom gilt nicht. Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion belegt, dass erneuerbare Energieträger die Strompreise an der Strombörse senken, die Energiekonzerne die Preisnachlässe aber nicht an ihre Kunden weitergeben.

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Zur in epd medien dokumentierten Rede von Präses Nikolaus Schneider habe ich einen Leserbrief verfasst, in dem ich auf seine Kritik am Umgang mit vertraulichen Informationen eingehe.

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Sich engagieren zu können ist Teil eines selbstbestimmten Lebens. Bei dem  Veranstaltungen im Kreis Ahrweiler diskutierte MdB Rößner mit den Gästen Wege, wie dies auch im Alter gelingen kann.

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Gaming ist keinesfalls ein Randphänomen, sondern Computerspiele sind ein gesellschaftlich anerkanntes Kulturgut, dem nicht nur in der grünen Politik Würdigung gebührt.

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Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht erarbeitet. Das Leistungsschutzrecht soll auf Suchmaschinen beschränkt werden.

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An der Gegendemonstration anlässlich eines Stopps des „NPD-Flagschiffs“ in Mainz nahmen am Donnerstag, den 26. Juli, etwa 500 Menschen teil.

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Der Deutsche Bundestag soll sich heute ohne das übliche Beratungsverfahren und damit völlig überstürzt zum sensiblen Thema der religiös motivierten Beschneidung von Jungen verhalten. Diese Eile wird dem gewichtigen Thema nicht gerecht.

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Das russische Parlament hat trotz internationaler Proteste kürzlich mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Um unsere Kritik und Besorgnis auch direkt zu adressieren, haben einige Kolleginnen und Kollegen und ich einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst.

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Die Schere zwischen Arm und Reich geht weltweit dramatisch auseinander. Vier von fünf Menschen in Entwicklungsländern haben keine soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter. Die Streichung der Zielgröße soziale Sicherung durch Minister Niebel war daher ein fatales Zeichen.

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Die meisten wünschen sich für das Alter integrierte Hilfen im Quartier oder Dorf, die sich an die individuelle Lebenswelt anpassen. Dafür muss die Pflege in eine ganzheitliche Dorf- bzw. Stadtentwicklung mit eingebunden sein. Baugenehmigungen von Kommunen für große Altenheimen können dem entgegenstehen.

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Rund vierzig GRÜNE nahmen die Einladung des Landesverbands an, den Demografischen Wandel im ländlichen Raum zu diskutieren. In Workshops zu Regionalen Bildungslandschaften, zur Dorferneuerung und zur Pflege wurden  zukunftsträchtige Lösungen beleuchtet. Verkrustungen müssen wir aufbrechen. 

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Ich habe die vergangenen Tage und Wochen sehr viele E-Mails und Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten und habe viele persönliche Gespräche geführt. Ich kann viele Bedenken gut nachvollziehen.  Wir haben heute eine historische Abstimmung und ich habe mir deshalb meine Entscheidung nicht leicht gemacht.
Ich habe deshalb gemeinsam mit zwei andere Abgeordneten meiner Fraktion eine persönliche Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten gegeben, die ich  hier dokumentiere.
Ich hoffe, unsere Entscheidung wird dadurch nachvollziehbarer. Vielleicht können wir auch einige Sorgen ausräumen. Unsicherheiten werden bestehen bleiben, das liegt in der Komplexität und den Unabwägbarkeiten der Sache. Aber ich hoffe, dass wir heute mit unserer Entscheidung unserer Verantwortung für ein Land und die Europäische Union gerecht geworden sind.

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Der Vermittlungsausschuss hat gestern Abend einen Kompromiss gefunden, der Planungssicherheit für die Photovoltaik-Industrie vorläufig sichert. Nun wird es auf die neue Bundesregierung nach 2013 ankommen, die Förderung in Zukunft auf einen sicheren Pfad zu bringen. 

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Der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht gibt allen Spekulationen weiter Nahrung, weil vieles unklar bleibt und erst über Gerichtsentscheidungen gelöst werden wird. Es bleiben viele Fragen und Bedenken. Hier findet Ihr meine Gedanken dazu. 

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Der Forschungsreaktor Triga Mark II mitten in Mainz ist schon 47 Jahre alt. Die Reaktor-Sicherheitskommission hat bei einer Überprüfung Sicherheitsmängel festgestellt, gerade vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Flügen über Mainz.

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Karlsruhe stärkt die Rechte des Bundestags - und gibt damit einer Klage unserer Bundestagsfraktion statt. Eine frühzeitige Information ist die Basis der parlamentarischen Demokratie - gerade auch in der Euro-Krise.

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Ramsauer betreibt Lobby-Politik auf niedrigstem Niveau. Er vergießt Mitleidstränen an die Luftverkehrswirtschaft und verspricht ihr einen möglichst frei zugänglichen Himmel in der Nacht.

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Für den Monat Mai erteilte die hessische Landesregierung über 200 Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge. Sie macht die Ausnahme zur Regel und unterhöhlt damit das Nachtflugverbot.

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CDU und FDP in Hessen haben sich gegen ein transparentes und faires Verfahren entschieden, um das Urteil zum Nachtflugverbot rechtlich zu verankern. Obendrein setzt Posch kurz vor seinem Ausscheiden das Urteil ohne die schriftliche Urteilsbegründung um. Das ist wirrer Aktionismus, der Bürgerrechte einschränkt.

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Soziale Netzwerke erleben einen explosionsartigen Boom. Die Hälfte der jungen Erwachsenen nutzt Plattformen wie Facebook, Twitter oder Google+, um sich mit Freunden auszutauschen oder zu informieren. Dabei geben sie Vieles von sich preis. Das ist nicht ohne Risiko: Daten sind die Währung des Internets.

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Am Donnerstag, 31. Mai 2012 um 20.00 Uhr diskutieren im Hotel INNdependence, Gleiwitzer Straße 4, Mainz: Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, Pia Schellhammer, MdL und Katrin Eder, Umweltdezernentin der Stadt Mainz.

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Die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), startet am 16. Mai um 19 Uhr in der Buchlounge LOMO in Mainz ihre Veranstaltungsreihe "Tabea trifft...". Der erste Diskussionsabend beschäftigt sich mit sozialen Netzwerken.

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Dem politischen Aus muss nun das juristische und finanzielle Aus für das Kohlekraftwerk folgen. Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden sollen die nun nicht mehr benötigten Rücklagen den Kommunen ausschütten.

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Quietschende Güterzüge, dröhnende Flugzeuge, röhrende Laster - der stetig zunehmende Lärm gefährdet die Gesundheit der  Menschen an Verkehrstrassen. Wir GRÜNE haben auf unserem Parteitag in Idar-Oberstein weitreichende Maßnahmen beschlossen, die das Recht auf Gesundheit in der Verkehrsgesetzgebung durchsetzen.

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Das sagt alles. Selbst CDU-Landesminister stellen sich gegen ihre eigene Bundesregierung. Röttgen und Rösler stehen mit der 2/3-Mehrheit im Bundesrat gegen die drastische Solarkürzung vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik.

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Seit 10 Jahren ist die Bundeswehr im Einsatz in Afghanistan. Um mich informiert der Verantwortung im Bundestag stellen zu können, machte ich mir direkt in Afghanistan ein Bild der Situation.

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Der Club of Rome warnt eindringlich vor dramatischen Katatrophen als Folge des Klimawandels. 2011 war bisher das wärmste El-Nina-Jahr. Gleichzeitig drehen sich Rösler und Röttgen um sich selbst - und schlimmer noch - boykottieren die Energiewende.

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Der FDP-Verkehrsminister Posch setzt sich ein Denkmal in wilhelminischer Tradition. Er tritt unsere moderne Demokratie mit den Füßen, in dem er das Urteil zum Nachtflugverbot ohne Öffentlichkeitsbeteiligung umsetzen will. Rheinland-Pfalz bleibt außen vor.

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Jetzt sind die KMW in der Bringschuld. Das Land erlässt dem Unternehmen die Hälfte des Wassercents, also immerhin 1,5 Millionen Euro. Dafür sollen Investitionen in Erneuerbare erleichtert werden.

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur so genannten „Extremismusklausel“ erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Spätestens ab 2020 wird die Verfügbarkeit von Stromspeichern die Energiewende maßgeblich beeinflussen. Für ihre Markteinführung müssen wir jetzt die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

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Heute hat die Bundesregierung ihre lang angekündigte Demografiestrategie vorgelegt. Sie erfüllt aber keinesfalls die Anforderungen, die einer so einmaligen Entwicklung anstehen würde: Keine Vision davon, wie unsere Gesellschaft mit einer völlig neuen Altersstruktur aussehen könnte! Dafür Absichtserklärungen und Altbekanntes…

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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit macht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in diesem Jahr gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam.

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Am Mittwoch, 25. April 2012, bundesweiter Aktionstag gegen Lärm. An alle Kinder und Jugendliche: Die Chance ist groß, dass Ihr beim Wettbewerb "Emission: Impossible" Preise gewinnt.

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Endlich ist Recht gesprochen! Die Menschen in der Rhein-Main-Region können aufatmen. Die Richter aus Leipzig haben klar gestellt, dass sie ein Recht auf eine - wenn auch kurze - Nachruhe zwischen 23.00 und 5.00 Uhr haben.

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Die Bundesregierung wirft Energie-Beteiligungsmodellen Knüppel zwischen die Beine. Zusätzlich zu massiven Kürzungen werden Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen zur Selbstvermarktung verpflichtet.

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Das Leistungsschutzrecht war heute im UA Neue Medien Thema - zu unserem Erstaunen endete der Staatssekretär seine Ausführung mit dem Satz, dass die Koalition noch weiteren Beratungsbedarf sehe und er daher keinen Gesetzentwurf vorlegen könne.

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Durch eine einfache Geste –  ein hochgeschlagenes Hosenbein – drücken Tabea und zahlreiche Politiker und Prominenten aus aller Welt Ihre Unterstützung für die Opfer von Landminen aus.

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Ob selbstgedrehter Film, ein Plakat oder eine öffentliche Aktion, Jugendliche können ihrer Kreativität bei einem Wettbewerb des Bundesjustizministeriums freien Lauf lassen. Ideen gegen Rechtsextremismus sind gefragt.

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Erste bundesweite Mobilmachung gegen den zunehmenden Fluglärm am Samstag, 24. März 2012. Tabea Rößner ruft in ihrem Wahlkreis für die Demonstration am Frankfurter Flughafen auf, die unter dem Motto "Weckruf für die Kanzlerin" steht.

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Wir haben eine neue IPS-Stipendiatin, Evita aus Lettland. Hier stellt sie sich Euch allen vor.

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Auf eine recht leise, wenn auch kurze Nacht dürfen wir hoffen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ließen bei den Verhandlungen durchblicken, dass ein ein Nachtflugverbot kommen muss. Der hessischen Landesregierung warfen sie schwere Formfehler vor.

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Demonstration gegen Rechts am 24. März in Ahrweiler. Von hier aus hat eine Gruppe Rechtsradikaler im sogenannten `brauen Haus´ rassistisches Gedankengut verbreitet und Übergriffe geplant. Die Razzia war überfällig.

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Morgen ist Weltfrauentag! Was die Journalistinnen für die Chefetagen in den Medien fordern, hat die grüne Bundestagsfraktion für Aufsichtsräte bereits in einem Gesetz formuliert. Die Bundesregierung hingegen redet, aber sie handelt nicht. Es ist an der Zeit von Appellen zu gesetzlichen Regelungen zu wechseln.

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Die Neutralität und Vielfalt des Angebots in den Verkaufsregalen kommt aber nicht von ungefähr. Das „Presse-Grosso-System“ sichert die Vertriebsstruktur und damit die Pressevielfalt an der Ladentheke. Damit weiterhin auch kleine oder neue Titel gleichberechtigt neben Kassenschlagern wie der BUNTEN im Regal liegen, braucht es die gesetzliche Verankerung.

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Nur wenige alte oder kaputte Handys und Computer kommen zurück zu den Händlern, damit sie repariert oder recycelt werden können. Stattdessen gehen wertvolle Rohstoffe verloren. Wir fordern einen einfachen Zugang zur ordnungsgemäßen Verwertung.

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Pflege ist mehr als satt und sauber. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei das Ziel, nicht nur die körperliche Versorgung. Die Diskussion des Fachgesprächs spann sich auf vom Baukostenhöchstwert bis zur Pflege der Seele.

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Der Fluglärm ist kein rein privates Problem. Er beeinträchtigt zusätzlich zu Gesundheit und Lebensqualität auch die regionale Wirtschaft. MdB Tabea Rößner fordert in einem offenen Brief von den Wirtschaftsverbänden ein stärkeres Engagement.

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Der Bundestag hat auch mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Für eine eigene Kanzlerinnenmehrheit reichte es nicht mehr. Tabea Rößner, Tobias Lindner und Josef Winkler erklären, weshalb sie für das zweite Hilfspaket gestimmt haben.

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Der jüngste Plan von Rösler und Röttgen ist ein Kniefall vor den großen Energiekonzernen. Sie wollen die Einspeisevergütung für Solarstrom aus großen Anlagen unter die Sätze für Offshore-Windkraft senken.

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Im Unterausschuss Neue Medien fand heute eine öffentliche Anhörung zum Thema Suchmaschinenneutralität statt. Interessant war die Begegnung Verleger - Google gerade vor dem Hintergrund, dass die Verlegerverbände jetzt wegen eines möglichen Marktmachtmissbrauchs gegen Google vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

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Wie kann in Zukunft eine menschenwürdige Pflege gelingen? Diese Frage wird beim Offenen Fachgespräch "Pflege in Not" am kommenden Freitag von verschiedenen Seiten beleuchtet. MdB Tabea Rößner und MdL Dr. Fred Konrad laden dazu Fachleute und Engagierte aus Praxis, Forschung und Politik herzlich ein.

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Eine Nachricht, die mich betroffen macht: Der Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber ist nach schwerer Krankheit verstorben.

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In die Westpfälzer Moorniederung in direkter Nachbarschaft zur Airbase Ramstein möchten die US-Streitkräfte ein Militärkrankenhaus neu bauen, Gesamtkosten circa 1 Milliarde Euro. Die Antworten von Staatssekretär Rainer Bomba auf die Fragen von Tabea Rößner zu dem Raumprogramm, den Kosten und der Umweltverträglichkeit  bleiben vage.

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Die Bundeswehr gibt Filetstücke in Mainz frei, lässt sich aber mit einem Konzept noch drei Jahre Zeit. Die Stadt sollte frühzeitig aktiv an die Planung gehen, eine Arbeitsgruppe einsetzen und eine breite Beteiligung sichern. Die Vision ist ein ökologisches, sozial ausgerichtetes Stadtquartier.

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Nach Schatten folgt ein Hoffnungsschimmer: Nach einem unwürdigen Intermezzo in Schloss Bellevue haben wir nun die Chance, mit Joachim Gauck einen Neustart zu wagen.

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Junge CDU-Abgeordnete schlagen vor: Kinderlose sollen eine Sonderabgabe für die Sozialversicherungssysteme bezahlen, um sie im demografischen Wandel zu finanzieren. Ein - wenig - hübsches Etikett, vor allem wenn darunter alles beim Alten bleibt. 

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Die Debatte um ACTA - den völkerrechtlichen Vertrag "Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie" der zwischen der EU und anderen Staaten ausgehandelt worden ist, hat mit voller Wucht die Öffentlichkeit erreicht. Am 11.2. finden bundesweit Demonstrationen statt, unsere Partei beteiligt sich vielerorts daran. Hier finden Sie mehr Informationen zu ACTA und unserer Kritik am Abkommen.

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Nach vielen, vielen Jahren hat die Kommision für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) nun zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Der nächste Schritt muss nun sein, diese in der Bevölkerung bekannt zu machen, damit die Eltern überhaupt davon erfahren.

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Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagiert sich Tabea Rößner für die unter unwürdigen Bedingungen inhaftierte Frauenrechtlerin und Bloggerin Fereshteh Shirazi aus dem Iran.

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Gemischte Ergebnisse: Die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Telekommunikationsgesetz bringt den Breitbandausbau kaum voran. Dagegen ist das neue Mitspracherecht der Länder bei der Neuzuteilung und Versteigerung von Rundfunkfrequenzen nur zu begrüßen.

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Die Forderung der Union, die Enquete "Internet & Digitale Gesellschaft" vorschnell zu beenden und durch einen entsprechenden Ausschuss zu ersetzen, ist keine Antwort auf Befürchtungen, das geplante Pensum sei bis zum Sommer nicht erfüllbar. Noch offene Fragen des umfangreichen Programms verlangen nach konsequenter Bearbeitung und mehr Zeit -nicht Drückerbergertum!

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Die iranische Frauenrechtlerin und Bloggerin Fereshteh Shirazi  ist seit einem halben Jahr inhaftiert und darf weder Besuch empfangen noch mit ihrer Familie oder ihrem Anwalt Kontakt aufnehmen. Um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen und ein Zeichen für Menschenrechte und freie Meinungsäußerung zu setzen, hat Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Patenschaft für Fereshteh Shirazi übernommen.

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Heute findet zum 10. Mal der Red Hand Day statt, der Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Auch Tabea hat an der "Aktion Rote Hand" im Bundestag teilgenommen.

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Die EU könnte uns vor Fluglärm schützen - wenn sie europaweit gültige Lärmgrenzwerte festschreiben würde. Leider setzt die Kommission aufs falsche Pferd. Mit der sogenannten EU-Betriebsbeschränkungsverordnung will sie die Rechte der Luftfahrt stärken. Die Grüne Bundestagsfraktion bringt dagegen einen Entschließungsantrag ein.

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Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gratuliert der Deutschen Welle zum Start des neuen Internet-Auftritts, ihrem neuen TV-Programmschema und Corporate Design: Die mediale Visitenkarte Deutschlands erstrahlt buchstäblich in neuem Glanze.

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Tabea Rößner ruft alle Bildungseinrichtungen auf, sich am "Safer-Internet-Day" zu beteiligen: Eine gute Medienbildung befähigt zur Teilhabe an der Gesellschaft. Das Netz eröffnet Chancen, die es gilt zu ergreifen. Das setzt eine Erziehung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet auf Anbieter- und Nutzerseite voraus: Ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

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Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt, dass sich mit der IHK Rheinhessen auch ein wichtiger Wirtschaftsverband mit der Fluglärmbelastung in der Region befasst und empfiehlt der IHK für die Demonstration am 4.2. am Flughafen aufzurufen

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Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen Fluglärm am 4. Februar 2012 auf. Um 12 Uhr starten gleichzeitig Demos an den Flughäfen in Frankfurt, Berlin, München und Leipzig. Mit der Demonstration am Samstag soll allen Bürgerinnen und Bürgern, die aus beruflichen Gründen nicht an den regelmäßigen Montagsdemonstrationen teilnehmen können, die Möglichkeit gegeben werden, ihren Protest kund zu tun.

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Eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens blicken: Zum neunten Mal in Folge lädt der Deutsche Bundestag interessierte Jugendliche zu  einem spannenden Journalismus-Workshop in die Hauptstadt ein.

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Mit diesem Brief hat sich Tabea an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewandt. Sie möchte sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion Die Linke solidarisch zeigen und bittet deshalb darum, ebenfalls vom BfV beobachtet zu werden. 

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„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner.

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