Tabea in der der Enquête -Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Nach harten Verhandlungen steht fest: Die GRÜNEN haben zwei Mitglieder in der Enquête -Kommission, Tabea Rößner und Konstantin von Notz.
Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen
(26.02.2010) Pressemitteilung zum Ergebnis der Rundfunkkommission der Länder in Sachen ZDF-Staatsvertrag.
Zugangsanbieter von Inhalteanbietern im Internet unterscheiden
(24.02.2010) Pressemitteilung zur Verhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) in der Rundfunkkommission der Länder.
"Über 1200 Arbeitsplätze in Gefahr"
(17.02.2010) PM: Der Vorstand der Schott AG, Professor Dr. Udo Ungeheuer traf sich zum Gespräch über die Folgen einer Kürzung der Solar-Förderung mit MdB Tabea Rößner und dem Vorstandssprecher der rheinland-pfälzischen GRÜNEN, Daniel Köbler.
Offener Brief an BM Brüderle und Röttgen
In einem offenen Brief fordert Tabea Rößner die Bundesminister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen auf, die Kürzungen der Vergütung von Solarstrom zu überdenken.
Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks
(03.02.2010) Tabea Rößner hat in Berlin die Antragsschrift zum ZDF-Normenkontrollantrag vorgestellt. Das Ergebnis: Die bisherige Besetzung der ZDF-Gremien ist nicht staatsfern und verstößt damit gegen geltendes Recht.
Im November letzten Jahres lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung von Roland Koch die Verlängerung von Nikolaus Brenders Vertrag als ZDF-Chefredakteur ab und setzte damit eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang. Aus unserer Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform. Rundfunk muss staatsfern sein.
Was zunächst wie ein schwarzer Tag für die Rundfunkfreiheit aussah, könnte jetzt zur großen Chance werden. Denn wir Grünen haben zusammen mit der LINKEN vor diesem Hintergrund die Überprüfung des ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Wir gehen nach Karlsruhe, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk
Unser Ziel ist klar: Der verfassungswidrige Einfluss des Staates muss aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden. Dass dieser Einfluss vorhanden ist, zeigt der Entwurf der Antragsschrift von Prof. Dörr deutlich. Er belegt, dass die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne im ZDF-Staatsvertrag an allen Ecken und Enden nicht eingehalten wird, vor allem bei der Zusammensetzung des Fernsehrates. Außerdem verstößt die Entsendung der Mitglieder des Bundes höchstwahrscheinlich gegen das Willkürverbot aus Art 3 GG.
Nun soll es nach Karlsruhe gehen. Wir sind uns sicher, dass der ZDF-Staatsvertrag überarbeitet werden muss, um Staatsferne wirklich zu gewährleisten.
Mit diesem Normenkontrollantrag sind wir auf hoher See, aber die Winde stehen günstig
Die Antragsschrift ist fertig, nun geht es darum, genügend Unterschriften von Bundestagsabgeordneten zu sammeln. Um einen Normenkontrollantrag zu stellen, bedarf es mindestens einem Viertel aller Abgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Quorum.
In den nächsten Wochen wird die Antragsschrift von den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken unterzeichnet. Ende Februar werden wir dann auf die Fraktionsspitze der SPD zugehen und um Unterstützung bitten. Darüber hinaus freuen wir uns natürlich über Abgeordnete anderer Fraktionen, denen die Staatsferne des Rundfunks wichtiger ist als der Fraktionszwang.
Foto: "Mainzelmännchen" von marfis75 /flickr.com, Lizensiert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic
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Top 10 der vernachlässigten Themen
Nicht alle wichtige Themen werden von den deutschen Medien aufgegriffen. Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) wählte die Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten 2009.
Kein Sicherheitsrabatt
Die Bundesregierung macht ernst: Bei ersten Verhandlungen geht es um die Zukunft der Meiler in Neckarwestheim und Biblis. Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten grüne Abgeordnete gegen die Laufzeitverlängerung.
