Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener  Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war:  „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

Rößner erinnert an die Linie der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, die besagt: Den Nazis nur so viel wie nötig zulassen und den bürgerlichen Protest gegen diese Bewegung motivieren. „Frau Zeimetz hat genau umgekehrt gehandelt. Sie hat den Nazis eine so angenehm wie mögliche Veranstaltung ermöglicht. Das zeigen die braunen Internetforen, in denen sich die Nazi-Anhänger bei ihr bedanken. Das ist eine Publicity, auf die Wiesbaden wohl kaum stolz sein kann.“

Die hessische Polizeilinie hat ein Übriges getan, um den Eindruck komplett zu machen, wie die Bilder der Aufarbeitung im Wiesbadener Schlachthof zeigten: Den Nazis hat die Polizei der Bouffier-Linie folgend eine Familienausflugs-Atmosphäre ermöglicht. Die Gegendemonstranten hat sie mit willkürlichen Kontrollen, unangemessener Gewaltanwendung und fragwürdigen Hausarresten provoziert.

Rößner weiter: „Vor drei Jahren hat der damalige Wiesbadener Ordnungsdezernent Peter Grella – wahrlich kein Linksradikaler – gezeigt, wie es geht. Er hat Nazidemonstranten, die durch Biebrich ziehen wollten, durch geschicktes Agieren Auflagen aufgezwungen. Sie durften keine verfassungsfeindlichen und volksverhetzenden Ausdrücke rufen. Die Demonstration wurde nach zehn Minuten von der Polizei aufgelöst.“

  Unter der Ordnungsdezernentin Zeimetz und dem Innenminister kam es in Wiesbaden zu einem Skandal: Der NPD-Agitator Udo Pastörs durfte Moslems als „Samenkanonen“ diffamieren und die Bundesrepublik als „Multi-Kulti-Jauche“ abtun. Als ihn die Polizei zaghaft darauf aufmerksam machte, dass das nicht in Ordnung sei, drohte Pastörs, er werde sich nicht von seinen Reden abhalten lassen. Er durfte weiter machen. „Bouffier und Zeimetz haben an diesem Tag dafür gesorgt, dass die Demokratie vor den Nazis in die Knie geht“, sagt Rößner abschließend.  

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