Zur Forderung des Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen, erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
Die Forderung nach Strafverschärfungen sind falsch und sie sind populistisch. Geheimnisverrat ist bereits jetzt in erheblichem Maße strafbar, sei es als Verletzung von Privat- oder Dienstgeheimnissen. Auch Journalistinnen und Journalisten sind nicht generell von strafprozessualen Maßnahmen ausgenommen. Seriöser Journalismus arbeitet schon jetzt nach einem verbindlichen Pressekodex, der die von Kauder angesprochenen Fälle wirksam verhindert. Zwischen journalistischer Tätigkeit und Leaking-Plattformen ist zu unterscheiden.
Im Lichte der aktuellen schwarz-gelben Gesetzesvorschläge zur Pressefreiheit ist der Vorschlag von Kauder aber gerade absurd und ein Beispiel für die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition.
Denn der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium läuft ja gerade darauf hinaus, die Arbeit von investigativen Journalisten dort zu entkriminalisieren, wenn sie die Informationen nur passiv entgegen genommen haben. Und das zu Recht, denn in Vergangenheit wurden Journalistinnen und Journalisten immer wieder mit Verfahren überzogen, um sie an der Aufklärung zu hindern.
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