Mit Bestürzung hat die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Mainz) auf den Anschlag auf das Gebäude des Arab Nil-Rhein Vereins reagiert. Dazu erklärt sie

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Die Fraport AG hält an ihren Ausbauplänen zum Terminal 3 weiterhin fest. Nach einem Beschluss des Aufsichtsrates gestern soll mit den Bauarbeiten ab 2015 begonnen werden. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinlandpfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu

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Ich bin empört, wie rücksichtslos sich die Bundesregierung gegenüber den Belangen der Stadt Mainz verhält. Dies gilt sowohl im Bezug auf den Osteiner Hof, als auch auf die GFZ-Kaserne

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Mit dem neuen Staatsvertrag ist der Südwestrundfunk gut aufgestellt und gewährleistet mehr Staatsferne und Transparenz. Dem neuen Staatsvertrag nach werden im Rundfunkrat zukünftig keine Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter angehören.

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Seit dem Beginn der Wahlperiode hat die Koalition vor allem eines gemacht: über den demografischen Wandel geredet. Doch die zurückliegenden vier Jahre enthielten nicht einmal Spuren von politischem Handeln. Stattdessen legt die Regierung jetzt – drei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode – die Überarbeitung einer Strategie vor, die noch keine zwei Jahre alt ist und nach wie vor keinen einzigen konkreten Lösungsansatz bietet.

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Zu den Leitlinien der Bundesnetzagentur für eine bessere Information von Breitbandkunden erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Eine Spende über 850,- Euro konnte der Sprecher des Ortsverbands Mainz-Neustadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Katrin Eder Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr, am Dienstag, den 7. Mai 2013 an der Frauenlob-Barke für den diesjährigen Betrieb der Brunnenanlage, überreichen

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Kurze Stellungnahme von Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik, im Vorfeld des Demografiegipfels der Bundesregierung:

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Zu den Äußerungen der scheidenden CDU Bundestagsabgeordneten Ute Granold zur Anmeldung der 4 plus 2-Ausbauvariante für den Bundesverkehrswegeplan, erklären Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Markus Gröninger, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat

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Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit und Vielfalt journalistischer Berichterstattung gerät jedoch immer wieder ins Wanken – gerade auch das digitale Zeitalter bringt neue Herausforderungen mit sich. 

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Die Diskussionsrunden beim Fluglärmstand auf dem Kirchentag bieten die Möglichkeit, Lärmschutz aus Perspektiven zu betrachten, die im politischen Alltag weniger Beachtung finden. Im Mittelpunkt steht u.a. auch die Frage, ob eine hohe Lärmbelastung das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung einschränkt. Das ist eine Grundsatzfrage.

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Auf die Diagnose `Pflegebedürftigkeit´ gibt es nicht nur die Antwort `Pflegeheim´. So vielfältig wie die Bedürfnisse junger Menschen sind, so vielfältig sind die älterer Menschen. Gemeinden, BürgerInnen, Wohnungsunternehmen, Sozialverbände und soziale Dienstleister sind gefragt, wohnortnahe Angebote zu schaffen, die die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt rücken.

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Die von uns eingereichten Änderungsanträge für einen wirksamen Fluglärmschutz sind vollumfänglich ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Damit setzen die GRÜNEN ein deutliches Zeichen für mehr Lärmschutz und zeigen, dass sie das Bedürfnis der von Lärm betroffenen Menschen ernst nehmen.

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Es ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Zeit, das Urheberrecht den Bedingungen unserer digitalen und globalisierten Welt anzupassen. Dazu brauchen wir eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten und müssen im Sinne aller die tiefen Gräben der Vergangenheit endlich zuschütten.

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Die von der Telekom geplante Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe und ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Sie wurde von der Bundesregierung zu lange vernächlässigt.

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Am 25. April 2013 wurde von der SPD im Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beantragt. Unter den derzeitigen Umständen muss ich mich bei der heutigen Abstimmung enthalten. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die NPD stärken und somit die gegenteilige Wirkung entfalten. Dies gilt es zu verhindern.

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Der Kreisverband der GRÜNEN Neustadt und die Direktkandidatin Jutta Paulus laden am 29. April um 19.30 ein, um gemeinsam Ideen zu entwicklen, wie wir im Alter leben möchten. Tabea Rößner stellt dazu Mut machende, nachahmenswerte Projekte vor.

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Die Telekom plant die Leistungskapazitäten ihrer Internetleitungen künstlich zu verknappen. Ein absurdes Vorhaben, denn damit macht sie sich selbst zum Innovationsverhinderer. Auch alltägliche Nutzer werden die Einschränkungen zu spüren bekommen. Wenn andere Anbieter nachziehen, müssen wir als Gesetzgeber einschreiten.

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Ein leiser und leistungsfähiger Güterverkehr. Tempo 30 mit kaum hörbaren Elektroautos in Städten. Weniger Flüge – und die nur tagsüber. Dies ist meine Vision für einen menschen- und umweltverträglichen Verkehr. Diese Vision benötigt ein Umdenken und konkrete Maßnahmen von der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik im Hier und Jetzt.

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Für eine Verminderung des Fluglärms ziehen DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben für die Bundesdelegiertenkonferenz mehrere Anträge zum Thema gestellt. Sie konkretisieren damit das Bundestagswahlprogramm, das die Partei am Wochenende verabschieden wird, und stellen die Weichen auf einen besseren Lärmschutz.

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Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen. Das ist die Quintessenz der Otto Brenner Studie, die ich voll und ganz unterstütze.

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Armut ist nicht aussschließlich eine Frage des Geldes. Es geht auch um die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese soziale Teilhabe-Gerechtigkeit muss der Staat fördern. Das ist das GRÜNE Leitbild sozialer Gerechtigkeit.

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Ein Austausch mit Herrn Bsirske als Gewerkschaftsvertreter ist wichtig und notwendig. Offensichtlich kennt Herr Bsirske als Aufsichtsratsmitglied der Lufthansa AG nur die eine Seite. Als Chef einer der größten Einzelgewerkschaften sollte er aber eben auch die Seite der Lärmbetroffenen kennenlernen. 

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Viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Folgen von Verkehrslärm. Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen hat der Fluglärm in der Region eine neue Dimension erreicht. Der zunehmende Bahnlärm durch den Güterverkehr schädigt die Gesundheit der Menschen im Mittelrheintal und zerstört die wirtschaftliche Grundlage.

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Solche Tage sollen uns bewusst machen, dass Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein Problem darstellt. Es ist unsere Pflicht, als Demokratinnen und Demokraten Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten. Deswegen begrüße ich den Aktionstag und rufe zu einer breiten Beteiligung auf

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Westerwald verursachen AutofahrerInnen überdurchschnittlich häufig schwere Verkehrsunfälle. Über dringende Maßnahmen für die Verkehrssicherheit informiert sich Tabea Rößner am Freitag, 19. April 2013, gemeinsam mit der Direktkandidatin Andrea Weber.

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Das traurige Aus der Nachrichtenagentur dapd bedeutet einen Verlust für die journalistische Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft und verringert den Wettbewerb auf dem hart umkämpften Markt der Nachrichtenagenturen.

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In der Region sichern nicht nur der Flughafen Frankfurt, sondern zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe sowie Großkonzerne aus einem vielfältigen Branchenmix Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Ich würde mich freuen, wenn Bsirske zu uns in die Region kommt, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und werde ihn dazu einladen.

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Anspruch und Wirklichkeit klaffen beim Breitbandausbau in Deutschland weit auseinander. Vielerorts müssen die Verbraucher nur mit einem Bruchteil der Geschwindigkeit surfen, die ihnen eigentlich von den Anbietern versprochen wurden. Wir brauchen keine Fantasiezahlen der Provider, sondern mehr Transparenz, wie hoch die Mindestbandbreite vor Ort tatsächlich ist.

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Schwarz-Gelb setzt weiter auf alte Konzepte und verschenkt Zeit. Vor diesem Hintergrund können Stadtwerke kaum planen, unter welchen ökonomischen Rahmenbedingungen sie ihre Kapazitätsplanung entwerfen. Ich setze auf eine neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung im Herbst, die auch für unsere kommunalen Energieversorger ein Segen wäre.

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Das OLG München wollte den sichersten Weg gehen – und hat sich dabei gehörig in die Nesseln gesetzt. Es ist jetzt dringend erforderlich, einen Lösung zu finden, die die Interessen der türkischen und griechischen Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt. Indes sind Zweifel an einem unabhängigen Gerichtsverfahren nicht begründet.

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Zu der von Frau Merkel geplanten digitalen Talkrunde am 19. April zum Thema Integration in einem Google-Hangout erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Zu den aktuellen Mobbing-Vorkommnissen auf Facebook erklärt Tabea Rößner, (Sprecherin für Medienpolitik Bündnis 90/Die Grünen):

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Forscher der Universität Stuttgart haben im Auftrag von Greenpeace die gesundheitlichen Auswirkungen von Kohlekraftwerken in Deutschland untersucht. Nach der Studie, die derzeit bundesweit große Aufmerksamkeit erfährt, sterben durch die Emissionen der Kohlekraftwerke jedes Jahr statistisch 3.100 Menschen frühzeitig. Etliche Tausend Menschen erkranken. 

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Der Beirat bietet eine partei- und gremienübergreifende Plattform, um Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güterzüge, ein Nachtfahrverbot oder die Umrüstung auf leisere Bremsen zu diskutieren. Ich bin daher froh, jetzt hier mitarbeiten zu können.

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Die Bundesregierung ist mit den Grundsätzen des EU-Verordnungsentwurfs zufrieden, solange ihre Rechte nicht beschnitten werden. Für uns GRÜNE ist jedoch ein hoher Schutzstandard für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend, nicht die Frage, ob er mit einer Verordnung oder einer Richtlinie durchgesetzt wird.

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Das Leistungsschutzrecht ist ein großer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung. Es ist ein Trauerspiel, dass wir diesen heute im Bundesrat nicht korrigieren konnten.

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Stellungnahme von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen Peer Steinbrücks, das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht vor den Vermittlungsausschuss des Bundesrates bringen zu wollen:

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Der diesjährige Schwerpunkt des Equal Pay Day 'Lohnfindung in den Gesundheitsberufen – viel Dienst, wenig Verdienst' legt den Finger in die richtige Wunde. Die hohe fachliche und soziale Kompetenz der Pflegenden finden keinen angemessenen Niederschlag in der Vergütung.

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Sie lauern im Boden, sind heimtückisch und lebensgefährlich, sie sind weltweit geächtet und trotzdem wird ihr Verbot von vielen Ländern ignoriert: Landminen. Für die internationale Kampagne „Lend your leg“, hat sich Rößner mit hochgeschlagenem Hosenbein fotografieren lassen, um ihre Solidarität mit den Opfern von Minen und Streumunition zu zeigen.

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Das Zahntechniker-Handwerk in Rheinland-Pfalz bot der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner Einblick in Arbeitsabläufe, Technologien und Versorgungsmöglichkeiten bei individuellem Zahnersatz. Damit sollte dem Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden, die Preis- und Kostensituation der Labore im Land besser einschätzen zu können

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Zu heutigen Presseberichten, wonach die Grünen eine Initiative zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle mittrügen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Eine quotenabhängige Honorierung für eine Informationssendung widerspricht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und ist absolut indiskutabel. Die Inhalte von solchen Sendungen sollen auf sachlich fundierter Recherche beruhen und nicht die Quote im Blick haben.

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Nach elf Jahren Praxistest ist klar: Die Reform des Urhebervertragsrechts ist gescheitert. Die Mehrheit der Journalisten und Kreativen muss weiterhin Niedrigst-Löhne akzeptieren. Wir fordern deshalb, das Urhebervertragsrecht zu überarbeiten und  die Reform der Reform. Das Urhebervertragsrecht muss eine Basis für Vertragsverhandlungen auf Augenhöhe schaffen. Hier die wichtigsten Punkte usneres Antrags zum Urhebervertragsrecht.

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Der "Welttag gegen Internetzensur" bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.

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Es ist ja sehr löblich, dass namenhafte Politiker der Hessen-SPD in den vergangenen Monaten in den vom Fluglärm betroffenen Gebieten übernachtet haben, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Das unterscheidet sie deutlich von der hessischen Landesregierung, die dieses Problem einfach nicht wahrnehmen will. Dennoch ist es mit Übernachtungen allein nicht getan

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Atomkraft zerstört Zukunft. Nur ein Ausstieg aus der Atomkraft kann die einzige richtige Antwort sein. Die Folgen einer Reaktorkatastrophe lassen sich nicht reparieren, die Schäden sind über Generationen nicht wiedergutzumachen

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Es gibt viele Anregungen und Akzente, die aus rheinland-pfälzischer Sicht von besonderer Bedeutung sind, wie die demografische Entwicklung und Breitbandversorgung, gerade im ländlichen Raum, sowie der Kampf gegen Fluglärm

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Zum Besuch eines FDP-Staatssekretärs an der A643 erklären Sylvia Köbler-Gross, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und Gonsenheimer Ortsbeirätin und Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN

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Der digitale Wandel erfordert einen echten gesellschaftlichen Interessenausgleich und darum auch eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts. Wir haben daher ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells in Auftrag gegeben.

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Frauentag – Zeit veraltete Rollenbilder endlich abzuschaffen! Tabea Rößner ist am Internationalen Frauentag auf dem Infostand des Mainzer Kreisverbandes und informiert über frauenpolitische Themen. Zum Frauentag müssen wir Frauen deutlich machen: Frauen müssen raus aus der Armutsfalle und rein in die Chefetagen!

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Wir als grüne Bundestagsfraktion werden gemeinsam mit der SPD einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Damit wollen wir rasch Klarheit schaffen, um das Presse-Grosso als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur für die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften dauerhaft zu sichern.

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2012 beteiligten sich weltweit 6.535 Städte an der "Earth Hour", bei der Kommunen die Beleuchtung bekannter Gebäude für eine Stunde ausschalten und alle möglichst viel Energie sparen. Die Aktion soll Millionen Menschen dazu motivieren, umweltfreundlicher zu leben. Der Kreisverband Kaiserslautern und Tabea Rößner regen an, dass Kaiserslautern auch mitmacht.

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Der heutige Auftritt der Bundesregierung beim Armuts-und Reichtumsbericht erinnert mich doch sehr stark an ein sehr bekanntes Lied aus dem Kinderbuch Pipi Langstrumpf. Dabei ist die gegenwärtige Situation alles andere als witzig.

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Gerade die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass die Entscheidungen über die Ausrichtung der Energiepolitik in den dafür gewählten Gremien erfolgen muss.

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Ramsauers vernünftigem Bekenntnis, dass in Zukunft die Sanierung Vorrang vor dem Neubau haben wird, muss die Bundesregierung auch das gesetzgeberische Umfeld anpassen. Lärmschutz an Neubau zu binden, konterkariert dieses Ziel. Bei dem Ausbau der A643 wird der Lärmschutz als Begründung herangezogen, einen erheblichen Eingriff in Natur und Erholungslandschaft zu rechtfertigen.

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Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Abgeordneten der CDU so offensichtlich gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen. Das müssen die Abgeordneten uns mal erklären. Gestern hat auch Ute Granold im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt.

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Vor zwei Jahren hatte der Betreiber des Fluglandeplatzes zugesagt, dass die Kappungen für die nächsten Jahre komplett abgeschlossen sein. Schon im Oktober 2011 waren Schnitt- und Fällarbeiten wieder aufgenommen worden. Diese Woche sind wieder knapp dreißig der wertvollen alten Auwaldbäume der Salamitaktik zum Opfer gefallen.

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Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür  - das ist offensichtlich Nebensache. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag das Gesetz nicht enger gefasst, sondern komplett verdreht.

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Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet in der kommenden Woche Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in Mainz und Kaiserslautern an. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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In eine neue Runde gehen die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. In ihrem Brief setzt sich Rößner bei Bundesminister Ramsauer dafür ein, dass er seinen Einfluss geltend macht und sich für einen wirksamen Lärmschutz einsetzt.

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Die Opposition warnt seit langem vor den Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jetzt endlich mehren sich nun auch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es ist erstaunlich, dass erst jetzt Bedenken an einem Gesetz geäußert werden, das seit sechs Monaten vorliegt und für Kritik auch von namhaften Wissenschaftlern gesorgt hat.

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Wieder einmal muss das Gericht Aufgaben erledigen, die unsere Bundesregierung versäumt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse  keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben.  Auf Bundesebene klafft eine Regelungslücke. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.

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Die immer wiederkehrenden Drohungen der Fluggesellschaften, den Standort zu wechseln, sind pure Erpressungsversuche, die leicht zu durchschauen sind. Umso wichtiger ist es, bundeseinheitliche Regelungen und einen gesamteuropäischen Rahmen einzuführen, damit nicht länger die Standorte ausgespielt werden können.

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Zu den Aussagen des Mainzer Sozialdezernenten Kurt Merkator zum Thema soziale Wohnungen erklärt Nico Klomann, GRÜNEN-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt

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Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen auch homosexuelle LebenspartnerInnen das zuvor von dem anderen Partner bzw. der anderen Partnerin angenommene Kind adoptieren. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu

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Nach dem Land Rheinland-Pfalz hat nun auch das Land Hessen einen Gesetzesantrag im Bundesrat zum Thema Fluglärm gestellt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu

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Zur Argumentation des Bundes vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass Bundesbehörden Journalistinnen und Journalisten nicht mehr nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen hätten, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Der Neujahrsempfang des Ortverbands Bodenheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand ganz unter dem Zeichen des Fluglärms. MdB Tabea Rößner, die Umweltdezernentin Katrin Eder aus Mainz und Karsten Jacobs von der Initiative gegen Fluglärm Rheinhessen beleuchten das Thema aus unterschiedlicher Sicht.

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Dieser Aktionstag macht Mut. Weltweit stehen Frauen für ihre Rechte auf, doch nicht mit Mitteln der Gewalt, sondern mit Tanz, Gesang, Diskussionen, Theater, Flaxmops, Jam-Sessions, usw. Wir setzen Kultur gegen Gewalt. Heute in Mainz am Hauptbahnhof um 16.30 h!

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n Berlin herrscht seit über drei Jahren ein wenig witziger Elferrat. Über ihm thront Mutti, die Kanzlerin, über jeden Zweifel erhaben und findet zu jeder unpassenden Gelegenheit immer die passenden Worte. Davon gab es mehr als genug.

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Am heutigen Tag wurde bekannt, dass die Deutsche Lufthansa seit dem 1. Februar ein neues Verfahren bei den Abflügen testet. Davon erhoffe sich das Unternehmen Einsparungen von rund 3000 Tonnen Kerosin im Jahr. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu

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Zu den neuerlichen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den erfolgten Durchsuchungen bei Pressefotografen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Nach Berichten hat die KMW AG 110 Karten für eine Fastnachtssitzung gekauft. Doch Geschäftszweck der KMW AG sollte die Energieerzeugung sein und bleiben, nicht die Brauchtumspflege. Es geht hier um Gelder eines öffentlichen Unternehmens, mit denen verantwortungsvoll und transparent umgegangen werden muss.

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Wie auch beim Schutz vor Bahnlärm setzt sich das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz an die Speerspitze der Fluglärmschutz-Bewegung unter den Bundesländern. Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich eine Gesetzgebung auf Bundesebene, die den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt.

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Die in Zusammenarbeit mit dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) initiierte FK-Reihe zum Strukturwandel der Medienpolitik setzen wir in diesem Heft mit einem Beitrag von Tabea Rößner. Sie betont in ihrem Beitrag, dass im Netzzeitalter Medienpolitik wichtiger sei denn je. Dieser Bereich der Politik sei auch viel zu relevant, um Entscheidungsträgern in Hinterzimmern das Feld zu überlassen. Die Gestaltung des Verbreitungswegs Internet, das per se eine öffentliche Angelegenheit sei, erfordere geradezu die Einmischung der Gesellschaft. Tabea Rößner, 46, ist Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und deren medienpolitische Sprecherin.

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Ein politischer Schlagabtausch erster Güte mit dem GRÜNEN Spitzenduo Tabea Rößner (MdB) und Dr. Tobias Lindner (MdB), Eveline Lemke (Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin) & Katrin Eder (Umweltdezernentin der Stadt Mainz).

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Seit 2011 ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin für die  iranische Frauenrechtlerin Fereshteh Shirazi über die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Gemeinsam mit der Organisation machte Rößner stetig auf das Schicksal der Gefangenen aufmerksam und kämpfte für ihre Freilassung.

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Zur aktuellen Debatte um die Haushaltsabgabe erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.

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Anlässlich des morgigen ,,Safer Internet Day" erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Zur gestrigen Anhörung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

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Zur heute veröffentlichten jährliche Rangliste der Pressefreiheit  der Organisation "Reporter ohne Grenzen" erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz, Sprecherin für Medienpolitik und Demografie der grünen Bundestagsfraktion

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Der demografische Wandel ist in Deutschland in vollem Gange:  In 20 Jahren wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Auch wenn die Entwicklung regional sehr unterschiedlich verlaufen dürfte, ist sicher: Früher oder später sinkt fast überall die Einwohnerzahl und der Altersdurchschnitt steigt.

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Zu den Ergebnissen der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Internet Enquete-Kommission erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Der Saal war voll, der Wein und die Limo schmeckten bestens und die Livemusik beschwingte die 70 politisch Engagierten bei dem Neujahrsempfang in Kaiserslautern. Zur guten Stimmung trugen auch die Redebeiträge der Gäste bei:  Tabea Rößner, MdL Dr. Fred Konrad und Vorstandsmitglied Dr. Felicitas Flörchinger aus Kaiserslautern.

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Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat am 23.01.2013 die "Wannseeroute" für rechtswidrig erklärt, weil diese Flugroute in der Nähe des Forschungsreaktors BER II vorbeiführt. Wie sieht das in Mainz aus, wo die Flugroute in der Nähe des Forschungsreaktors Triga Mark liegt?

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Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft erklären Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher für Innen und Netzpolitik und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Am vergangenen Sonntag ist die Athletik Sport Vereinigung 1888 Mainz e.V. deutscher Meister im Ringen geworden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu

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Sexismus durchzieht unseren Alltag. Wir brauchen öffentliche Beiträge über Sexismus, denn sie entfachen feministische Debatten neu und bieten zahlreichen Frauen Anlass, ihre negativen Erfahrungen zu schildern. Die öffentliche Debatte und das Anprangern dieser Missstände sind wesentlich, damit sich gesellschaftliche Umgangsformen ändern.

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Die deutsche Luftfahrtbranche hat die Kampagne "Der Vier-Liter-Flieger" gestartet. Damit möchte sie ihr Image als Klimakiller entgegenwirken. Die grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner, erklärt dazu

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Tabea Rößner und MdL Ruth Ratter sprachen beim Neujahrsempfang in Neustadt. Die Sprecherin des grünen KV, Corinna, zeigte ein Plakat in Smaragdgrün, der Pantone-Farbe des Jahres 2013. Selbst die US-Kreativwirtschaft hat erkannt: „2013 wird grün!“

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Die neue Konstellation im Bundesrat nach der Landtagswahl in Niedersachsen gibt Anlass zur Hoffnung für einen besseren Verkehrslärmschutz, zum Beispiel beim Schienenbonus.

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Auch in diesem Jahr bietet die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), organisiert vom Bundespresseamt, wieder viertägige Wahlkreisfahrten nach Berlin an.

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Bei der Demo "Wir haben es satt" werden am 19. Januar 2013 zehntausende in Berlin gegen die Industrialisierung der Agrarpolitik protestieren. Gemeinsam mit dem BUND Rheinland-Pfalz und dem Kreisimkerverein Ingelheim-Bingen unterstützen wir diese Forderung lautstark und organisieren die Anreise ab Mainz.

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Am heutigen Mittwoch ist die ehemalige Sozialministerin Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu

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Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachen gewählt. Dies ist natürlich auch für die Bundestagswahl im Herbst spannend, denn hier werden die ersten Weichen gestellt. Gemeinsam mit Tabea Rößner, der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013, drücken wir den KollegInnen in Niedersachen die Daumen und verfolgen den Ausgang der Wahl.

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Zu den Schätzungen des statistischen Bundesamtes, nach denen die Bevölkerung Deutschlands 2012 um etwa 200.000 auf 82 Millionen Menschen gestiegen ist, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Demografie der grünen Bundestagsfraktion

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Es ist ein Lichtblick am Lärmhimmel, dass die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer Fluglärmschutz zur Chefsache machen will. Doch wird die geplante Bundesratsinitiative, mit der Fluglärm in der Planungsphase stärker berücksichtigt werden soll, kurzfristig in der Region keine Entlastung bringen.

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Zu Berichten über mögliche Schleichwerbung in der ZDF-Sendung „Wetten, dass…?“ erklärt Tabea Rößner: Falls sich die Berichte im Spiegel bewahrheiten, hat das ZDF einen handfesten Schleichwerbeskandal. Das ZDF muss diese Vorwürfe nun schnell und lückenlos aufklären. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das ZDF das Dolce Vita Einzelner befördert.

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Der US-Kongress hat nun die Freigabe der Mittel in Höhe von 990 Millionen Dollar genehmigt. Damit kann das US-Militär-Hospital in Weilerbach wie geplant gebaut werden. Es gilt nun, die Beanspruchung der Natur so gering wie möglich zu halten. Leider hat eine echte Alternativenprüfung bisher nicht stattgefunden.

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In den Antworten an schriftliche Fragen von Tabea Rößner gibt das Bundesbauministerium die einjährige Bauverzögerung zu und nennt die hohen Anforderungen der Brückenpfeiler an Statik und Baukonstruktion als Grund. Das wurde bisher immer dementiert. Das benötigte „sehr vertiefte Ingenieurwissen“ scheint nicht nur in Berlin zu fehlen.

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Als Korrespondent über die Bundespolitik direkt aus der Hauptstadt berichten, das ist das Ziel vieler junger Journalisten. Einen kleinen Vorgeschmack darauf können interessierte Jugendliche bei einem Workshop des Deutschen Bundestages bekommen.

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Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), besuchte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest auf dem Mainzer Lerchenberg, um über die geplante Reform aus dem Bundesverkehrsministerium zu diskutieren.

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Nach einem Gespräch über deutsche Rüstungsexporte mit Mitgliedern des SprecherInnenteams der Pax Christi Bistumsstelle Mainz, Dr. Marie-Luise Buchwald und Josef Kolbeck, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fordert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtsverstöße im Iran stärker zu thematisieren.

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Zur Einstellung der Zeitung ,,Financial Times Deutschland" erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Mehr Frauen in die Räte! Angesichts eines Frauenanteils von 16% in den kommunalen Räten ist diese Forderung mehr als überfällig. Wir brauchen für Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung für eine Quotierung des Frauenanteils. Ich unterstütze den Aufruf der rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen. 

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Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 darf ein neues NPD-Verfahren kein Spielfeld für Experimente sein. Wir müssen vorher beurteilen können, ob der Antrag Erfolg haben wird. Ein nochmaliges Scheitern würde das rechtsextreme Spektrum stärken und wäre im Wahlkampf ein Geschenk an die NPD.

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Heute Morgen wurde bekannt, dass die türkische Journalistin aus Mainz-Finthen, Vicdan Sahin Özerdem, aus dem Hausarrest in Kroatien freigelassen wird. In den nächsten Tagen wird ihre Rückkehr erwartet. 

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Ehrenamtliche schaffen Lebensqualität. Dort, wo sich Menschen für die gute Sache engagieren, bleibt das Gemeinwesen lebendig. Doch sie brauchen mehr als warme Worte. Verlässliche Strukturen, eine Anerkennungskultur und finanzielle Anreize müssen freiwilliges Bürgerengagement unterstützen.  

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Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Ex-Verkehrsminister Posch macht´s wie Koch und lässt sich den Abschied aus der Regierung von der Luftverkehrslobby versüßen. Er wird Vorsitzender einer Kommission, die der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft ins Leben gerufen hat.

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In Brandenburg setzten 106 332 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter die Forderung für ein umfassendes Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben gezeigt, was ihnen wichtig ist: Eine ruhige Nacht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Und sie sind nicht allein.

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Am vergangenen Samstag ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), mit 93,6 %  zur Spitzenkandidatin ihrer Landespartei gewählt worden. Sie hatte keine Gegenkandidatin.

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Zur Entscheidung von ARD und ZDF, einen Jugendkanal zu gründen, erklären Ulrich Schneider, jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Zur aktuellen Debatte Leistungsschutzrecht  erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin und Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher: Wir sprechen uns gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus, wie es die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf vorschlägt.

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Die Bedenken der Autoren der Studie und der Barmer-Ersatzkasse zum sogenannten Pflege-Bahr unterstützen die grünen Positionen zur Pflegepolitik. Der Pflege-Bahr ist unsozial und überflüssig, er steht allenfalls auf dem Wunschzettel der Versicherungswirtschaft. Gute Pflege kostet Geld, fünf Euro Staatsgeld im Monat sind ein schlechter Witz. 

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Zur gestrigen Meldung des Rundfunkrates der Deutschen Welle, eine Findungskommission zur Neubesetzung des Intendantenpostens einzusetzen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Zur Entscheidung des Aufsichtsrates von Gruner + Jahr, die Zeitung „Financial Times Deutschland“ einzustellen erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Der internationale Luftverkehr verlangt grenzüberschreitenden Protest.Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger beim Internationalen Protesttag gegen Fluglärm am Samstag, 24. November 2012, in der Region Rhein-Main unter dem Motto "Brücken schmücken". Lasst uns ein Zeichen für eine ruhige Nacht setzen!

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Gestern wurde von den Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der neue Entwurf des SWR Staatsvertrages vorgestellt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:

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Ich danke den Naturschutzverbänden für ihr Engagement. Versuche, unser Planungsrecht auszuhöhlen, brauchen Widerstand. Wir brauchen nicht weniger Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern im Gegenteil mehr Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger.

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Zum 20. Jubiläum der UN-Kinderrechtskommission übernehmen grüne Bundestagsabgeordnete Patenschaften für einzelne Artikel. Tabea Rößner ist Patin für den Artikel 17 über das Recht auf Information. Gemeinsam mit fünf NachwuchsjournalistInnen einer Mainzer Schülerzeitung stattete sie der ZDF logo!-Redaktion am vergangenen Freitag einen Besuch ab.

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Bahnlärm- und Fluglärminitiativen aus sieben Bundesländern wollen in Zukunft gemeinsam für einen besseren Schutz vor Verkehrslärm kämpfen. Das begrüße ich sehr, denn eine gemeinsame Plattform kann in Berlin den Schutz der Gesundheit wirksamer einfordern.

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Einstimmig fiel gestern die Wahl für die Direktkandidatur von Tabea Rößner im Wahlkreis 206 aus. Das bestärkt. Gemeinsam tun wir jetzt alles dafür, damit der Regierungswechsel in Berlin gelingt. 

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Die Strompreiserhöhung von Entega um sieben Prozent ist dem aktuellen gesetzlichen Rahmen angemessen, für viele Haushalte jedoch schmerzlich. Entega zieht die richtige Konsequenz und setzt auf Energieeffizienz.Ein Stromspartarif könnte zusätzlich Anreize zum Stromsparen schaffen. 

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Anlässlich der Insolvenz der Frankfurter Rundschau erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Das Polareis schmilzt, die Gefahr von schweren Stürmen steigt – derweil will der hessische Wirtschaftsminister den Luftverkehr von Steuern entlasten. Das ist einseitige Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, des Steuerzahlers und der AnwohnerInnen von Flughäfen. Anstatt die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen, sollte sie stärker nach ökologischen Gesichtspunkten steuern.

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Die Bundesregierung verteilt unsinnige Wahlgeschenke auf Pump mit einer kruden Argumentation. Der Bund spare mit dem Betreuungsgeld 2013 250 Millionen Euro, weil es erst im August 2013 in Kraft tritt. Das ist die Logik der Supermärkte: Ich kaufe mir Ramsch-Sonderangebote, die ich nicht brauche, und spare dabei auch noch Geld!

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Die Fraport AG meldet, dass die Zahl der Passagierflüge um 4,6 im Winterfahrplan 2012/13 sinken wird. Das schafft Spielräume für Lärmentlastungsmaßnahmen. Der Sinn des Wachstums-Wahns und zukünftige Investitionen wie der Bau des Terminals 3 müssen vor diesem Hintergrund neu gestellt werden. 

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Der Reformstau in der Sozialversicherung auf Bundesebene belastet die Kommunen und führt zu manchmal abstrusen Vorschlägen. Aktuell zeigt das Diskussion um die steigenden Kosten für die Hilfe zur Pflege. Aus Kostengründen das Verfrachten von Pflegebedürftigen  ins Ausland zu erleichtern, ist zynisch.

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In einem Brief an die kroatische Botschaft appellierte MdB Rößner, dem Auslieferungsantrag der Türkei im Fall Vicdan Şahin Özerdem nicht zuzustimmen. Seit dem Sommer ist die türkische Journalistin, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus. Die Antwort gibt Hoffnung.

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Zur offensichtlich versuchten Einflussnahme beim ZDF durch Anrufe vom CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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„Die Bundesregierung bestätigt, dass Fluglärm die Gesundheit schädigt. In der Antwort heißt es, es sei 'unstrittig', dass hohe Lärmbelastungen Herz-Kreislauf-Krankheiten hervorrufen können. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Konsequenzen für einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Ein generelles Nachtflugverbot ist 'derzeit nicht geplant', genauso wenig wie die Ausweitung von Lärmschutzzonen.

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Nach über 8 Jahren Mitgliedschaft im Mainzer Stadtrat zieht sich die GRÜNEN-Politikerin Tabea Rößner zum Ende des Jahres aus dem Kommunalparlament zurück. Rößner begründet ihren Schritt mit einer hohen zeitlichen Beanspruchung durch ihr bundespolitisches Engagement. Sie möchte als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN für die Bundestagswahl 2013 kandidieren.

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Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Ein Auslieferungsantrag der Türkei wurde von einem kroatischen Gericht für zulässig erklärt.

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Zur Aufweichung der Pressefusionskontrolle und zur gesetzlichen Verankerung des Presse-Grosso im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Die grüne Bundestagsfraktion hat auf Initiative von MdB Rößner im Bundestag eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit gestellt. Die Bundesregierung muss jetzt klar Stellung beziehen, ob sie aus der wissenschaftlichen Erkenntnis, das Lärm krank machen kann, Konsequenzen zieht.

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Im Schatten der Strompreisdebatte erhöhen die Gasversorgen ihre Preise um 10 Prozent. Das summiert sich bei einem Durchschnittshaushalt auf 141 Euro zusätzlich gegenüber dem Plus von 60 Euro Mehrkosten durch die EEG-Umlage. Wo bleibt der Aufschrei?

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Es ist heuchlerisch, wenn diejenigen, die seit Jahren eine Erhöhung des ALG II-Satzes und einen Mindestlohn blockieren, jetzt ihr soziales Gewissen entdecken und die EEG-Umlage kritisieren. Auch ist es scheinheilig, die EEG-Umlage schwarz zu malen, die höheren externen Kosten von Kohle und Atom jedoch unter den Tisch zu kehren.

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Durchgefallen. Sämtliche europäische Kernkraftwerke haben technische Sicherheitsmängel. Schnell europaweit aussteigen - das ist die wichtigste Botschaft dieses Berichts. Kraft verleihen können wir dieser Botschaft am 13. Oktober auf der internationalen Demo in Metz. 

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Anlässlich des ersten Demografie-Gipfels der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:

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Anlässlich des heute gestellten Antrags der dapd nachrichtenagentur und der dapd nachrichten auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Zwar kann die neue Entgeltordnung für den Frankfurter Flughafen endlich eine Lenkungswirkung hin zu leiseren Flugzeugen entfalten, jedoch hat es die hessische Landesregierung verpasst, die Nachtrandstunden stärker zu belasten. 

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"Wo bleibt der Bestandsschutz für Bürger?" Das fragten sich die Gäste von Tabeas Veranstaltung zum Bahnlärm. Der Bestandsschutz für die Bahn ist eine harte Nuss, die geknackt werden muss, will man Lärm effektiv mindern. 

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Es ist ein Skandal, dass Fereshteh Shirazi immer noch in Haft ist und sich offenbar nichts an ihren Haftbedingungen geändert hat. Fereshteh Shirazi hat nur ihr Recht wahrgenommen, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

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Zum Urteil des Landesgerichts Köln im Rechtsstreit um die Tagesschau-App erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Der Aktionstag "Umfairteilen" am 29.9. legt den Finger in die richtige Wunde. Der Staat hat in der Krise große private Anlagevermögen in Schutz genommen - und sich dabei selbst kräftig verschuldet. Jetzt ist Zeit "umzufairteilen". 

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Mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch wollte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Erfahrung bringen, wie es im Monat Mai zu mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot kommen konnte.

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Dies ist ein Sieg auf ganzer Linie für die engagierten Bürgerinnen und Bürger. Nach der kürzlich erfolgten Rückgabe des Genehmigungsbescheids an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd ermöglicht die KMW nun den Klägern eine endgültige Einstellung des Verfahrens.

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Ein Dank an die Europäische Demokratie. Die Diskussion im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass das Europäische Parlament der Kommission voraussichtlich keine Durchgriffsrechte geben will. Der Verordnungsentwurf der Kommission sieht dagegen vor, dass sie selbst nationale Lärmschutzmaßnahmen aufheben können soll. 

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Das sogenannte "Mohammed-Video" spielt auf der Klaviatur von Hass und Provokation. Da dürfen wir nicht mitspielen. Was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und Vernunft, keine Verbote. Die Zivilgesellschaft sollte ein friedliches Zeichen für Respekt setzen. 

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Ein über siebenjähriger Kampf ist endlich zu Ende. Ein breite Bewegung in Mainz setzte sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes ein. Jetzt sind die Aktendeckel zugeklappt und der Klimakiller ist rechtssicher beerdigt.

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Zum Beschluss der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die soziale Infrastruktur der ländlichen Räume zu stärken, erklärt Tabea Rößner, demografiepolitische Sprecherin:

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Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit und der Kampagne «atomwaffenfrei.jetzt» erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz:

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Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion

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Zur Diskussion um Bettina Wulff und den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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„Ein sechstreifiger Ausbau hat gegenüber einer 4plus2-Variante nur einen Vorzug: es kann ganztägig schneller gerast werden. Je höher jedoch das Tempo, desto höher ist auch die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wenn diese Ausbauvariante kommt, entsteht also mehr Lärmbelastung als zuvor.

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„Offensichtlich beträgt das Haltbarkeitsdatum von CDU-Positionen weniger als 24 Stunden. Die Union selbst hat am Mittwoch in ihrem Stadtratsantrag eine „4 plus 2“-Lösung für die A643 gefordert. Einen Tag später holt sie die Dampfwalze raus und will einen 6-spurigen Ausbau. Es ist schon grotesk, dass die CDU-Politiker nun Ängste vor einer Ausbauvariante schüren, die sie noch am Tag zuvor selbst vertreten haben.“

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Wir sollten darüber diskutieren, wie "Anwälte der Gesundheit" bei Planungsverfahren von Infrastrukturvorhaben miteinbezogen werden können. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit braucht eine stärkere Lobby.

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Das US-Verteidigungsministerium sollte im Auftrag des Kongresses die Kosten des Neubaus des US-Hospitals drücken. Es schlägt ihm nun statt 1,2 Milliarden 1,24 Milliarden vor. Wen wundert´s, dass der Kongress noch nicht entschieden hat.

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Mit dem demografischen Wandel wird die Altersarmut zunehmen, wenn wir nicht energisch gegensteuern. Die Pläne aus der Bundesregierung packen das Problem nur halbherzig an und bauen bürokratische Hürden auf. So profitieren nur wenige.

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Diese Quote ist Quatsch und konterkariert das Ziel, Frauen zu fördern und ihnen den Weg in die Führungsebenen zu ebnen. Mit dieser Entscheidung untertunnelt der NDR das gesetzte Ziel der Frauenquote. Statt die 50-50-Regelung konsequent zu verfolgen, will sich der NDR künftig offenbar mit 30 Prozent Frauen zufrieden geben.

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Wir brauchen ein Netzwerk gegen Lärm. Die gemeinsame Erklärung mit der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen zeigt auf: Für die lokale Wirtschaft ist die Lebensqualität wichtiger als ein Großflughafen. 

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Von Geldautomaten mit Kopfhörern bis zu barrierefreien Praxen. Menschen mit Behinderungen machten in Mainz auf Hürden aufmerksam und zeigten Lösungen, wie jedeR am öffentlichen Leben teilnehmen kann.

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts. Dazu Rößner, medienpolitische Sprecherin: Das Leistungsschutzrecht wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. 

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Das Argument "Preistreiber" für Wind- und Sonnenstrom gilt nicht. Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion belegt, dass erneuerbare Energieträger die Strompreise an der Strombörse senken, die Energiekonzerne die Preisnachlässe aber nicht an ihre Kunden weitergeben. 

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Sich engagieren zu können ist Teil eines selbstbestimmten Lebens. Bei Veranstaltungen im Kreis Ahrweiler diskutierte Rößner Wege, wie dies auch im Alter gelingen kann.

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Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass Köln zum vierten Mal Gastgeber der gamescom ist. Gaming ist keinesfalls ein Randphänomen, sondern Computerspiele ein gesellschaftlich anerkanntes Kulturgut, dem nicht nur in der grünen Politik Würdigung gebührt.

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Zur Ankündigung mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Ortspolitiker ein Lärmschutzbündnis zu gründen erklärt Tabea Rößner MdB, Mitglied des Mainzer Stadtrats: „Die Aussage der lokalen CDU-Poltiker, auf der A 643 fließenden Verkehr zu gewährleisten ohne baulich in das Naturschutzgebiet Mainzer Sand einzugreifen legt nahe, dass sich nun auch die Union für eine 4 plus 2 Lösung ausspricht.

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Auf ihrer Sommertour besucht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und demografiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), im gesamten Bundesland Projekte und Einrichtungen, um mit den Verantwortlichen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Kontakt zu treten. .

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Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht erarbeitet. Das Leistungsschutzrecht soll auf Suchmaschinen beschränkt werden.

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Wir halten die schrittweise Einführung der Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz weiterhin für einen richtigen Schritt. Allerdings muss den Kommunen als Schulträgern dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

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Anlässlich des Stopps des „NPD-Flagschiffs“ in Mainz ruft die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Teilnahme an Gegenprotesten auf und erklärt: „Vor drei Jahren hat Mainz eindrücklich bewiesen: Hier ist kein Platz für Nazis. Daher sollten wir auch dieses Mal den Rechten einen Strich durch die Rechnung machen.“

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Tabea Rößner wendet sich mit einem offenen Brief an die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GVK-Spitzenverband) und an den Verband der Privaten Krankenversicherung (PVK), und wirbt um Unterstützung für einen wirksamen Lärmschutz.

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Zu Äußerungen des Landgerichtes Köln im Rechtsstreit Tagesschau-App erklärt Tabea Rößner:

Das Gericht hat Recht: Diese Frage sollte nicht von Richtern geklärt werden. Es geht um eine medienpolitische Entscheidung.

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde auch heute nicht im Kabinett verabschiedet. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention  des BDI verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist. Am Leistungsschutzrecht kann man sich nur die Finger verbrennen: Die Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen und die Gerichte lange beschäftigen.

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Wir begrüßen die Bereitschaft der Unionsvertreter parteiübergreifend für einen besserten Schutz vor Autobahnlärm zusammenzuarbeiten. Die Forderung nach einer Gesamtlärmstudie sollte dafür die Grundlage sein.

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Die Schere zwischen Arm und Reich geht weltweit dramatisch auseinander. Vier von fünf Menschen in Entwicklungsländern haben keine soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter. Die Streichung der Zielgröße soziale Sicherung durch Minister Niebel war daher ein fatales Zeichen.

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Ein Fernhalten der Jugendlichen aus der Öffentlichkeit drängt sie ab auf private Partys, wo sie unkontrolliert trinken können. Das von Familienminsterin Schröder vorgeschlagene Ausgehverbot für Jugendliche ist politischer Irsinn - sowohl von der Theorie als auch von der Praxis.

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Die meisten wünschen sich für das Alter integrierte Hilfen im Quartier oder Dorf, die sich an die individuelle Lebenswelt anpassen. Dafür muss die Pflege in eine ganzheitliche Dorf- bzw. Stadtentwicklung mit eingebunden sein. Baugenehmigungen von Kommunen für große Altenheimen können dem entgegenstehen.

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde heute nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet. Dazu erklärt Tabea Rößner: Das wird wohl nichts mit einer Verabschiedung des Leistungsschutzrechts vor der Sommerpause. Und das ist auch gut so. Dieser Gesetzentwurf sollte das Kabinett am besten nie erreichen.

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Rund vierzig GRÜNE nahmen die Einladung des Landesverbands an, den Demografischen Wandel im ländlichen Raum zu diskutieren. In Workshops zu Regionalen Bildungslandschaften, zur Dorferneuerung und zur Pflege wurden  zukunftsträchtige Lösungen beleuchtet. Verkrustungen müssen wir aufbrechen. 

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Die Lufthansa plant im Winter Abflüge für den Interkontinentalverkehr um 22.50 Uhr. Verspätungen sind damit vorprogrammiert. Schulte schiebt dem Land Hessen die Schuld zu, wenn Passagiere im Flughafen stranden, doch es sind eigene Planungsfehler.

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Mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG ist heute ein weiterer formaler Baustein für das definitive Ende des Kohlekraftwerks gesetzt worden“, erklärt Tabea Rößner, MdB, Mitglied des Mainzer Stadtrats und des Aufsichtsrats der KMW AG.

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Sommersonne und politische Aktionen kompakt - und alles umweltfreundlich per Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß. In der dritten Augustwoche reise ich quer durchs Land.

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Der Vermittlungsausschuss hat gestern Abend einen Kompromiss gefunden, der Planungssicherheit für die Photovoltaik-Industrie vorläufig sichert. Nun wird es auf die neue Bundesregierung nach 2013 ankommen, die Förderung in Zukunft auf einen sicheren Pfad zu bringen.

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Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Mainz AG erklärt Tabea Rößner MdB, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz: „Das definitive Ende des Kohlekraftwerks wird nun Schritt für Schritt vollzogen. Mit der heutigen Befassung des Stadtwerke-Aufsichtsrats hat einer der beiden Gesellschafter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden den definitiven Abschied vom Klimakiller abgesegnet".

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Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Pressefusionskontrolle und Presse Grosso im Gesetz gegen wettbewerbliche Beschränkungen (GWB), erklärt Tabea Rößner:

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Zu dem gestern beschlossenen Wechsel der lizenzführenden Landesmedienanstalt der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH von Rheinland-Pfalz nach Hamburg / Schleswig- Holstein erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Am heutigen Dienstag wurden Vorwürfe laut, dass Sicherheitskräfte beim Public Viewing in Neuwied Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe den Zutritt verweigerten. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Das FDP-Wirtschaftsministerium möchte die Luftverkehrsabgabe "wettbewerbskonform" wieder absenken oder abschaffen. Für fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sollte die FDP sich wirklich  einsetzen und dafür die 11 Milliarden jährliche Luftfahrt-Subventionen abbauen. Doch mitnichten.

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„Heute ist ein Freudentag für alle Mainzerinnen und Mainzer. Nun werden die Kohlekraftwerkspläne nun ein für alle Mal begraben. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der Aufsichtsratssitzung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG“, erklärt Tabea Rößner, MdB, langjähriges Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz.

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Der Forschungsreaktor Triga Mark II mitten in Mainz ist schon 47 Jahre alt. Die Reaktor-Sicherheitskommission hat bei einer Überprüfung Sicherheitsmängel festgestellt, gerade vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Flügen über Mainz.

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Karlsruhe stärkt die Rechte des Bundestags - und gibt damit einer Klage unserer Bundestagsfraktion statt. Eine frühzeitige Information ist die Basis der parlamentarischen Demokratie - gerade auch in der Euro-Krise.

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"Einige Abgeordneten der Koalition haben wohl schon geübt und zu Hause auf ihre Kinder aufgepasst, anstatt im Bundestag zur Debatte über das Betreuungsgeld da zu sein", sagt Tabea Rößner. Die heutige Plenarsitzung, in der die erste Lesung stattfinden sollte, wurde abgebrochen. Das umstrittene Betreuungsgeld wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen.

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Zur heutigen Einbringung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in den Deutschen Bundestag, erklärt Tabea Rößner: "Wir fordern die Bundesregierung auf, Regelungen zur Absicherung des Presse-Grosso mit in das GWB aufzunehmen und anzuerkennen, dass das Presse-Grosso besondere Aufgaben in Deutschland wahrnimmt".

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Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: "Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem gestrigen Beschluss erneut ihre Rückwärtsgewandheit demonstriert".

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Ramsauer betreibt Lobby-Politik auf niedrigstem Niveau. Er vergießt Mitleidstränen an die Luftverkehrswirtschaft und verspricht ihr einen möglichst frei zugänglichen Himmel in der Nacht.

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Für den Monat Mai erteilte die hessische Landesregierung über 200 Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge. Sie macht die Ausnahme zur Regel und unterhöhlt damit das Nachtflugverbot. 

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Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz im Hessischen Landtag erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Laut "Wall Street Journal" denkt Facebook intensiv über eine Kinderversion mit Aufsicht der Eltern nach. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der  kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten.

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Zum gestern in der Koalition erneut beschlossenen Leistungsschutzrecht erklärt Tabea Rößner, medienpolitischen Sprecherin:

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„Bei der Schulentwicklungsplanung ist Verlässlichkeit wichtig, um langfristige Konzepte aufzustellen. Dazu gehört auch finanzielle Sicherheit. Trotz der angespannten Finanzlage wollen wir in Mainz nicht an der Bildung sparen. Wir schaffen es jedoch nicht, auch die Aufgaben des Schulträgers Wiesbaden zu übernehmen“, kommentiert Tabea Rößner, Mitglied des Mainzer Stadtrates und des Schulträgerausschusses die jüngste Debatte in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.

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CDU und FDP in Hessen haben sich gegen ein transparentes und faires Verfahren entschieden, um das Urteil zum Nachtflugverbot rechtlich zu verankern. Obendrein setzt Posch kurz vor seinem Ausscheiden das Urteil ohne die schriftliche Urteilsbegründung um. Das ist wirrer Aktionismus, der Bürgerrechte einschränkt.

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Zum nun vorgelegten Referentenentwurf des Betreuungsgeldes erklärt die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, demografiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

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GRÜNE begrüßen Ankündigung der OBs von Mainz und Wiesbaden zu endgültigen Aus für Kohlekraftwerk

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Zu dem Streit des geplanten Lizenzwechsels von Sat.1 und der morgigen
Sitzung der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erklären Cem
Özdemir, Bundesvorsitzender, und Tabea Rößner, Medienpolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Der europäische Sitz von Facebook ist bewusst in Irland gewählt, weil hier die lockersten Datenschutzbestimmungen in Europa gelten. Die EU muss dafür sorgen, dass sich die Betreiber von sozialen Netzwerken nicht nur auf die Gesetze von Einzelstaaten berufen können. 

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Dem politischen Aus muss nun das juristische und finanzielle Aus für das Kohlekraftwerk folgen. Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden sollen die nun nicht mehr benötigten Rücklagen den Kommunen ausschütten.

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Quietschende Güterzüge, dröhnende Flugzeuge, röhrende Laster - der stetig zunehmende Lärm gefährdet die Gesundheit der  Menschen an Verkehrstrassen. Wir GRÜNE haben auf unserem Parteitag in Idar-Oberstein weitreichende Maßnahmen beschlossen, die das Recht auf Gesundheit in der Verkehrsgesetzgebung durchsetzen.

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Das sagt alles. Selbst CDU-Landesminister stellen sich gegen ihre eigene Bundesregierung. Röttgen und Rösler stehen mit der 2/3-Mehrheit im Bundesrat gegen die drastische Solarkürzung vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik.

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Zum bundesweiten Schulprojekttag am 14. Mai 2012 erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Heute tritt das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Dazu erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

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Der Club of Rome warnt eindringlich vor dramatischen Katatrophen als Folge des Klimawandels. 2011 war bisher das wärmste El-Nina-Jahr. Gleichzeitig drehen sich Rösler und Röttgen um sich selbst - und schlimmer noch - boykottieren die Energiewende.

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Der FDP-Verkehrsminister Posch setzt sich ein Denkmal in wilhelminischer Tradition. Er tritt unsere moderne Demokratie mit den Füßen, in dem er das Urteil zum Nachtflugverbot ohne Öffentlichkeitsbeteiligung umsetzen will. Rheinland-Pfalz bleibt außen vor.

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Jetzt sind die KMW in der Bringschuld. Das Land erlässt dem Unternehmen die Hälfte des Wassercents, also immerhin 1,5 Millionen Euro. Dafür sollen Investitionen in Erneuerbare erleichtert werden. 

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Anlässlich eines Briefes an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Anlässlich der Verleihung des Computerspielpreises an "Crysis 2" als das beste deutsche Spiel 2012 erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:

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Spätestens ab 2020 wird die Verfügbarkeit von Stromspeichern die Energiewende maßgeblich beeinflussen. Für ihre Markteinführung müssen wir jetzt die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

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Zur Forderung der CDU-Bundestagsfraktion nach einer Neuausrichtung des Computerspielpreis erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:

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Zur Verabschiedung der Demografie-Strategie „Jedes Alter zählt“ im Bundeskabinett erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik: Das ist keine Strategie, sondern eine Bankrotterklärung.

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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit macht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in diesem Jahr gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam.

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Am Mittwoch, 25. April 2012, bundesweiter Aktionstag gegen Lärm. An alle Kinder und Jugendliche: Die Chance ist groß, dass Ihr beim Wettbewerb "Emission: Impossible" Preise gewinnt. 

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Endlich ist Recht gesprochen. Die Menschen in der Rhein-Main-Region können aufatmen. Die Richter aus Leipzig haben klar gestellt, dass sie ein Recht auf eine - wenn auch kurze - Nachruhe zwischen 23.00 und 5.00 Uhr haben.

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Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks fordert einen Fernsehkanal für junge Zuschauer. Dazu erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik: "Wir begrüßen, dass der Bayrische Rundfunk unsere Forderung nach einem eigenen Jugendkanal unterstützt."

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Die Bundesregierung wirft Energie-Beteiligungsmodellen Knüppel zwischen die Beine. Zusätzlich zu massiven Kürzungen werden Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen zur Selbstvermarktung verpflichtet. 

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Die Koalition hat heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle beschlossen. Dazu erklärt Tabea Rößner: „Die Verlage sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die heute beschlossene Novelle des GWB wird aber kaum der richtige Weg sein, die Pressekrise zu lösen“.

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Zu den Gesetzentwürfen zur Pressefreiheit von Bundesregierung und Bündnis 90 / Die Grünen erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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GRÜNE und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Regierung ihre medienpolitischen Entscheidungen auf eine gute Datengrundlage basieren. 

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MdB Rößner begrüßt Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Gauck. Diese Rede bestärkt  die Hoffnung, dass wir mit Joachim Gauck einen sehr politischen und kritischen Präsidenten haben werden, der Themen setzen und sich in aktuelle Diskussionen einmischen wird.

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Ob selbstgedrehter Film, ein Plakat oder eine öffentliche Aktion, Jugendliche können ihrer Kreativität bei einem Wettbewerb des Bundesjustizministeriums freien Lauf lassen. Ideen gegen Rechtsextremismus sind gefragt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte gestern vor einer Überversorgung mit erneuerbaren Energien. Sie dringt auf eine Abstimmung mit den Ländern, da ein paralleler Ausbau von Windkraft auf See und an Land zu einem Überangebot an erneuerbaren Energien führen könne, welches den Bau rentabler Grundlastkraftwerke behindere.

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Heute wurde im Bundestag in erster Lesung der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende debattiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt den vorliegende Entwurf und erhofft sich damit eine stärkere Debatte in der Gesellschaft über die Organspende.

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Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Rassismus zu beteiligen.

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Erste bundesweite Mobilmachung gegen den zunehmenden Fluglärm am Samstag, 24. März 2012. Tabea Rößner ruft in ihrem Wahlkreis für die Demonstration am Frankfurter Flughafen auf, die unter dem Motto "Weckruf für die Kanzlerin" steht.

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Ob zu Hause, im Heim oder in einer Wohngemeinschaft - die Wohnsituation muss passen - in jedem Alter. Selbstbestimmtes Wohnen im Alter braucht Voraussetzungen: eine Barriere-arme Wohnung, Teilhabemöglichkeit und Versorgungssicherheit. MdB T. Rößner und MdL C. Willger berichteten auf Veranstaltung in Sulzbach.

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Auf eine recht leise, wenn auch kurze Nacht dürfen wir hoffen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ließen bei den Verhandlungen durchblicken, dass ein ein Nachtflugverbot kommen muss. Der hessischen Landesregierung warfen sie schwere Formfehler vor. 

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Demonstration gegen Rechts am 24. März in Ahrweiler. Von hier aus hat eine Gruppe Rechtsradikaler im sogenannten `brauen Haus´ rassistisches Gedankengut verbreitet und Übergriffe geplant. Die Razzia war überfällig.

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Anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" und der Vorlage des Berichts "Feinde des Internets" durch "Reporter ohne Grenzen" erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Das Gremium in der Nachbarstadt Wiesbaden hat einstimmig für die Errichtung eines umweltfreundlichen GuD-Kraftwerks anstatt des ehemals geplanten Kohlekraftwerks votiert.

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Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes befasst, die die Bundesminister Rösler und Röttgen eingebracht haben. Ihre Pläne, die Einspeisevergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen drastisch zu kürzen, kritisierte die Opposition vehement.

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Deutschland besitzt einen riesigen Rohstoffschatz, der in unseren Schubladen schlummert:  Millionen Deutsche haben dort gebrauchte, ungenutzte Handys mit wertvollen Rohstoffen liegen. Deshalb wollen wir das Recycling von IT-Geräten verbessern.

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Der Mainzer Ortsverband Neustadt hat die Spielplatzsaison mit einem Bobbycar-Rennen eröffnet! Rund 200 Besucherinnen und Besucher nahmen teil am Fest auf dem Frauenlobplatz.

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Anlässlich der heutigen Beschlussfassung eines gemeinsamen Antragsentwurfes erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner:

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Zur Vorstellung des Breitbandatlasses heute erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Pflege ist mehr als satt und sauber. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei das Ziel, nicht nur die körperliche Versorgung. Die Diskussion spann sich auf vom Baukostenhöchstwert bis zur Pflege der Seele.

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Zu den gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen bei der Pressefusionskontrolle und dem Pressefreiheitsgesetzentwurf erklärt Tabea Rößner: Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses hat die Regierung weder die Pressevielfalt noch die Pressefreiheit gestärkt.

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CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Der jetzige Beschluss ist nichts anderes als ein verfrühtes schwarz-gelbes Wahlkampfgeschenk an wenige große Verlage.

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Der GRÜNE Ortsverband in der Mainzer Neustadt veranstaltet das Spielplatzsaisoneröffnungsfest am Frauenlobplatz.  Als Gäste begrüßt der Ortsverein den Mainzer OB-Kandidaten Günter Beck, die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und den Ortsvorsteher der Neustadt, Nico Klomann.

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Der Fluglärm ist kein rein privates Problem. Er beeinträchtigt zusätzlich zu Gesundheit und Lebensqualität auch die regionale Wirtschaft. MdB Tabea Rößner fordert in einem offenen Brief von den Wirtschaftsverbänden ein stärkeres Engagement.

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Der jüngste Plan von Rösler und Röttgen ist ein Kniefall vor den großen Energiekonzernen. Sie wollen die Einspeisevergütung für Solarstrom aus großen Anlagen unter die Sätze für Offshore-Windkraft senken.

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Die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat begrüßt Transferzahlungen der Satdt Wiesbaden für die AKK-Schüler_innen

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Nach Schatten folgt ein Hoffnungsschimmer: Nach einem unwürdigen Intermezzo in Schloss Bellevue haben wir nun die Chance, mit Joachim Gauck einen Neustart zu wagen.

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Junge CDU-Abgeordnete schlagen vor: Kinderlose sollen eine Sonderabgabe für die Sozialversicherungssysteme bezahlen, um sie im demografischen Wandel zu finanzieren. Ein - wenig - hübsches Etikett, vor allem wenn darunter alles beim Alten bleibt. 

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Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Nach vielen, vielen Jahren hat die Kommision für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) nun zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Der nächste Schritt muss nun sein, diese in der Bevölkerung bekannt zu machen, damit die Eltern überhaupt davon erfahren.

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Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagiert sich Tabea Rößner für die unter unwürdigen Bedingungen inhaftierte Frauenrechtlerin und Bloggerin Fereshteh Shirazi aus dem Iran.

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Gemischte Ergebnisse: Die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Telekommunikationsgesetz bringt den Breitbandausbau kaum voran. Dagegen ist das neue Mitspracherecht der Länder bei der Neuzuteilung und Versteigerung von Rundfunkfrequenzen nur zu begrüßen.

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Die Forderung der Union, die Enquete "Internet & Digitale Gesellschaft" vorschnell zu beenden und durch einen entsprechenden Ausschuss zu ersetzen, ist keine Antwort auf Befürchtungen, das geplante Pensum sei bis zum Sommer nicht erfüllbar. Noch offene Fragen des umfangreichen Programms verlangen nach konsequenter Bearbeitung und mehr Zeit -nicht Drückerbergertum!

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Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gratuliert der Deutschen Welle zum Start des neuen Internet-Auftritts, ihrem neuen TV-Programmschema und Corporate Design: Die mediale Visitenkarte Deutschlands erstrahlt buchstäblich in neuem Glanze.

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Das Konzept für das US-Militärhospital sieht ein ambulantes Versorgungssystem vor. Die neuen Zahlen zum Raumprogramm erklären die hohen Baukosten nur ansatzweise. Im Laufe des Verfahrens hoffe ich auf mehr Transparenz, damit wir wissen, was in Weilerbach eigentlich gebaut werden soll.

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Die EU-Verordnung würde den Lärmschutz unter das Diktat der Kosteneffizienz stellen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, damit ein Nachtflugverbot nicht ausgehebelt werden kann.

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Tabea Rößner ruft alle Bildungseinrichtungen auf, sich am "Safer-Internet-Day" zu beteiligen: Eine gute Medienbildung befähigt zur Teilhabe an der Gesellschaft. Das Netz eröffnet Chancen, die es gilt zu ergreifen. Das setzt eine Erziehung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet auf Anbieter- und Nutzerseite voraus: Ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

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Ein FDP-Ratsmitglied verteilt in einer Sitzung des Gemeinderates ein Flugblatt mit fremdenfeindlicher Polemik, um die Genehmigung eines türkischen Vereinsheimes zu blockieren. Er entschuldigt sich, dass er mit dem Flugblatt "einen Bock geschossen habe." Doch nicht nur der Bock ist das Problem, sondern der Jagdtrieb in Form von tief verwurzelten Klischees und Vorurteilen. Hier müssen wir ran.

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Wirtschaftliche Interessen einiger weniger dürfen nicht das Recht auf auf gesundheitliche Unversehrheit von vielen tausend Menschen derart einschränken. Eine bundeseinheitliche Regelung zum besseren Lärmschutz der Bevölkerung ist längst fällig. Tabea ruft zur Teilnahme an der Demo am Samstag auf.

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Schlechter Service und langsame Internetverbindungen: Bei der Erschließung der Gonsbachterassen wurde ein Vertrag zur Grundversorgung mit einem Telekommunikationsunternehmen geschlossen, der die Bewohner für mindestens zwei Jahre an einen festgelegten Anbieter bindet. MdB Tabea Rößner fordert Aufklärung und Lösungen für die Betroffenen.

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Im Wahlkreis beruhigt der FDP-Abgeordnete Höferlin die Wählerinnen und Wähler mit schönen Worten, die Politik seiner Partei im Bundestag spricht jedoch eine andere Sprache. Wir brauchen klare gesetzliche Verbesserungen statt heißer Luft, um die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner zu stärken.

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Eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens blicken: Zum neunten Mal in Folge lädt der Deutsche Bundestag interessierte Jugendliche zu  einem spannenden Journalismus-Workshop in die Hauptstadt ein.

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Beim Neujahrsempfang in Montabaur am 11. Januar sind alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von Parteizugehörigkeit - eingeladen, gemeinsam Ideen zu entwickeln oder einfach zu feiern. Zwei Denkanstöße zum Thema `Selbstbestimmt leben im Alter´ geben MdB Tabea Rößner und die Sprecherin des Kreisverbandes Dr. Annelie Scharfenstein.

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