Das Konzept "Jung-Reich-Schön" trägt nicht in die Zukunft. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für die Potenziale des Alters. Sich einbringen und im hohen Alter selbstbestimmt leben, das nutzt allen.

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Das renommierte Institut geo-international bestätigt die Befürchtungen über geologische Risiken beim Bau des Hochmoselübergangs. Um die Sicherheit zu gewährleistet, wird es noch teurer.

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In Weilerbach plant die US-Regierung für 1 Milliarde Euro den Neubau eines Militärhospitals für eine Notfallversorgung und offiziell 120 Betten. Der Bund soll davon 127 Millionen Euro Planungskosten bezahlen. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir brauchen Transparenz, was in Weilerbach eigentlich passiert.

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Zur Vorstellung der Initiativen für einen Kinder- und Jugendmedienschutz durch Bundesministerin Schröder erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Lasst uns am kommenden Samstag `Hand in Hand´ zeigen, wie bunt, vielfältig und lebendig unsere Zivilgesellschaft ist. Bei der Demo in Mainz gegen Rechtsextremismus können wir ein Zeichen für Menschenwürde setzen.

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Zum heutigen IT-Gipfel erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Heute hat die Europäische Kommission das sogenannte Flufhafenpaket vorgestellt, ein Gesetzespaket, das auch EU-weite Lärmschutzstandards an Flughäfen einführen könnte. Leider können wir keine Hoffnungen machen.

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Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Pressefreiheit in Europa und der Situation in Ungarn nach dem ungarischen Mediengesetz erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Martin Dörmann medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

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Zu Behinderungen der Medien bei der Berichterstattung zum Castor-Transport erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Fluglärm ist keine Schicksal. Das wurde bei Gesprächen mit Entscheidungsträgern des Luftverkehrs klar. Der Fluglärm kann begrenzt werden, wenn auf Bundes- und europäischer Ebene die gesetzlichen Rahmenbedinungen geändert werden.

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Heute liest nicht die Lehrerin vor, sondern ein Gast aus der Politik: Tabea Rößner und Kater Findus fesseln die Kinder in der Windmühlenschule

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Was für das Internet die Netzneutralität ist, bedeutet das Presse-Grosso-System für die Printmedien: Die Verkaufsregale stehen gleichberechtigt allen Verlagen zur Verfügung.

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Die NPD kündigte in Mainz an, einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters zu stellen, wahrscheinlich einen Aktiven der "Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen". Und das gerade jetzt.

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Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Gemeinsam aktiv sein. Dazu bieten Mehrgenerationenhäuser die Räumlichkeiten und eine soziale Plattform. Tabea Rößner besucht das Haus "Mittendrin" in Altenkirchen gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Anne Neuhof.

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Entspannung mit Sinn und Mehrwert. Tabea Rößner beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen in der Windmühlenschule in Mainz.

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Zum offiziellen Stichtag für die Sieben-Milliarden-Grenze der Weltbevölkerung erklären Uwe Kekeritz MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:

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Zur Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Bundestags erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik.

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Höhere Priorität des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm fordert eine Delegation von GRÜNEN aus dem Bundestag und dem hessischen Landtag, die am Montag mit Entscheidungsträgern und Akteuren der Luftfahrt am Frankfurter Flughafen diskutierte. Im Zentrum der Gespräche standen Lösungen, wie mit einem geänderten Flugbetrieb der Fluglärm vermindert werden kann.

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Zur heutigen Veröffentlichung des nationalen Demografie-Berichts durch die Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion.

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Zum heutigen Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen dem Presse-Grosso-Handelsunternehmen Grade KG und der Bauer Vertriebs KG, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Pressemitteilung zur Eröffnung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens von Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete und Markus Gröninger, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion Mainz.

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Kontroverse Diskussionen garantiert. Auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren über die Energiewende vor Ort unter anderen der Staatssekretär des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums mit dem Vorsitzenden des BUND RLP. Ein Eingangsreferat hält Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. 

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Tabea Rößner, ruft zur Teilnahme an der Großdemo gegen Fluglärm am 22. Oktober 2011 in Mainz auf. Rößner erklärt dazu: „Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen am 21. Oktober 2011 geht den Bürgerinnen und Bürgern in Mainz und Rheinhessen ein weiteres Stück Lebensqualität verloren.

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Wir brauchen klare Worte und Taten statt nebulöse Andeutungen für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt verliert bis 2035 18% der Bevölkerung.

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Die Koalition legt offenbar keinen Wert darauf, dass alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland einen Breitbandanschluss nutzen können: Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Recht auf einen Breitbandanschluss auf Grundversorgungsniveau gegenüber der FDP nicht durchsetzen. Damit ist die Koalition gegenüber der Wirtschaft eingeknickt.

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Tabea Rößner kritisiert die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der ersten Landung und an der Eröffnung der Nord-West-Landebahn des Frankfurter Flughafens am 21. Oktober: „Merkels offizielles Auftreten ist eine Provokation und eine Beleidigung der Menschen in der Region.

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Zu der Veröffentlichung einer Studie im Auftrag von Bündnis 90/ Die Grünen zum Breitbandausbau erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Zu der gescheiterten Wahl des neuen Intendanten im Rundfunkrat des MDRs erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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In der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat sich die neue Landesgruppe der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten konstituiert. Als Vorsitzende wählten die Mitglieder die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner. Stellvertretender Vorsitzender wurde Dr. Tobias Lindner, Wahlkreis Südpfalz. Weiteres Mitglied der Landesgruppe ist Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, aus Koblenz.

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Nur wenige Tage nach Eröffnung des Flugplatz Speyer veröffentlichte die Rheinpfalz, dass noch weit mehr Auwald gekappt und gerodet werden muss, als die Betreibergesellschaft des Flughafens FSL bisher zugegeben hat. „Das ist die altbekannte Salamitaktik. Stück für Stück wird an der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesägt.“, kommentiert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Gute Nachricht für das Flächenland Rheinland-Pfalz. Telekom steigert Leistung der LTE-Technik zum schnelleren Surfen auf dem Land.

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Die Radtour vom 14. - 16. September führt zu Projekten, die Impulse setzen für die Regionalentwicklung im demografischen Wandel. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mitzufahren.

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Zur Nominierung von Bernd Hilder als MDR-Intendant durch den MDR-Verwaltungsrat erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Zur Forderung des Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen, erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen eine AKW-Kaltreserve und für das Gas-Kraftwerk 2 Mainz-Wiesbaden als Reservekraftwerk für Stromengpässe, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz:

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Zur Eröffnung des Verkehrslandeplatzes Speyer-Ludwigshafen am kommenden Freitag erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus und die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Speyer Anne Spiegel, beide Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz sowie die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

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Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, ob eines und wenn ja, welches der Atomkraftwerk für Stromengpässe betriebsbereit gehalten werden soll. Der Pannenreaktor Biblis B steht weit oben auf der Liste. Tabea Rößner: "Die Energiewende braucht ein neues Denken mit neuen Konzepten, keine gefährlichen Alt-Reaktoren an der Grenze zu Rheinland-Pfalz!"

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Anlässlich der morgigen Eröffnung der Computerspielemesse gamescom in Köln erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Zur positiven Bewertung eines Jugendschutzprogrammes durch die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Zu den angekündigten Streiks von Tageszeitungsredakteuren in Baden-Württemberg, NRW und Bayern, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Statement von Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher, zur Verschiebung des Enquete-Zwischenberichts.

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Die Bundesregierung setzt künftig auf Kohlekraftwerke. Wenn die Mainzer CDU ihren Anti-Kohlekurs je ernst genommen hat, muss sich dagegen bekennen. Vor allem auf ihre Wahlkreisabgeordnete kann sie Einfluss nehmen. 

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Rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt, dass Telekom LTE nun auch für DSL-light Kunden anbieten muss. Bisher hat die Deutsche Telekom dies verweigert. 

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Der Deutsche Bundestag hat den Medienpreis Politik ausgeschrieben. Dotiert werden Beiträge, die zum besseren Verständnis der parlamentarischen Praxis beitragen. Für den besten Beitrag gibt's 5000 Euro. 

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Tabea Rößner und Daniel Köbler, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag und Vorstandssprecher der GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur RWE-Ankündigung, Biblis B nicht hoch zu fahren:

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Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zur Wahl von Thomas Bellut als neuer Intendant des ZDF:

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Über Wiesbaden fliegen die Flugzeuge im Landeanflug künftig 300 Meter höher. Ein solches Entgegenkommen muss auch in Rheinland-Pfalz möglich sein. Doch bisher geht die Deutsche Flugsicherung nicht auf Vorschläge ein. 

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RWE will Biblis B wieder hochfahren. "Der Konzern verstößt gegen den gesellschaftlichen Konsens", sagt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Die Bundesregierung hat das Verhalten von RWE erst ermöglicht. 

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Die CDU lehnt weiterhin Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare ab. Das Vokubalur, das sie verwendet, ist vielsagend. Mitautorin ist die Mainzer Wahlkreisabgeordnete Ute Granold. 

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Die rheinland-Pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner stellt in Aktuelle Stunde Nachfrage zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Staatssekretärin Cornelia Pieper spricht von der Vereinbarkeit nuklearer Abschreckung und Abrüstung. 

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Wir GRÜNE wollen einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Thema Atomausstieg und nehmen die Regierungsvorschläge daher ernst. Aber es gibt noch grundlegenden Dissens: in der Richtung der Energiepolitik. 

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Rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner fordert nach Sondersitzung der GRÜNEN Bundestagsfraktion Bundesregierung zu breitem Konsens auf. Dabei müssen die Interessen der Länder  berücksichtigt werden.

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Ein Relikt des Kalten Krieges aber immer noch gefährlich: die in Büchel lagernden Atomwaffen. Wenn es nach Nato und Bundesregierung geht, sollen die Menschen in der Eifel weiter auf dem Pulverfass leben. 

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Die "Republikaner" im Mainzer Stadtrat sind zu "Pro Mainz" übergelaufen. Überraschend ist das nicht. Eine Nähe zwischen beiden haben die GRÜNEN Mainz von Anfang an gesehen. 

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Am kommenden Samstag kommt es zum großen Aktionstag: In über 20 deutschen Städten gehen Menschen auf die Straße gegen Atomkraft. In Rheinland-Pfalz gibt es Veranstaltungen in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz. 

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Die Ankündigung von RWE, Biblis B wieder hochzufahren, ist eine Provokation. Der Atomausstieg ist offenbar nicht so sicher ist, wie die Bundesregierung vorgaukelt. Umso nötiger sind die anstehenden Demos.

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Jetzt nur nicht nachlassen: Die Gegnerinnen und Gegner der Atomkraft halten den Druck hoch, um den Ausstieg wirklich zu realisieren. Unter anderem mit  bundesweiten Demos - auch in Mainz und Koblenz.

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Die Vorschläge der Ethik-Kommission wurden vorab bekannt: Demnach ist ein Atomausstieg bis 2021 möglich und sollten sieben Uraltmeiler unmittelbar vom Netz. Davon profitiert auch Rheinland-Pfalz. 

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Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Weltweit werden JournalistInnen verfolgt und an ihrer Arbeit behindert. Auch in Deutschland dürfen wir nicht nachlässig im Umgang mit der Pressefreiheit werden. 

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Angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen muss über den Abbau von Überkapazitäten und Doppelstrukturen nachgedacht werden. Eine mögliche Schließung der Sophie-Scholl-Schule muss aber hinterfragt werden.

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Am 26. April jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. Am Tag davor, dem Ostermontag, demonstrieren Tausende gegen Atomkraft. Tabea Rößner nimmt an der Veranstaltung vor den Bibliser Pannenreaktoren teil. 

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Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zum Thema Breitbandausbau

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Im Forschungszentrum für den Ausbau Erneuerbarer Energien am Mainzer Linsenberg 14 findet heute die Veranstaltung "Chancen der Geometrie" statt. Tabea diskutiert mit Rainer Winkel und Lee Neah. 

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Bei der Kalkulation die Kosten für das Grundstück vergessen? Kommt schon mal vor, zumindest war es beim "Mainzer Konsens" so. Jetzt müssen alle Projekte noch mal geprüft werden. 

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Anlässlich der heutigen Verleihung des Deutschen Computerspielpreises in München erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:

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Mit der Laufzeitverlängerung haben CDU und FDP unverantwortlich gehandelt. Seit dem Spätsommer gehen Menschen in Rheinland-Pfalz dagegen auf die Straße. Jetzt kommt es zur großen Kundgebung in Kaiserslautern.

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Rainer Brüderle lässt die Maske fallen: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der Wirtschaftsminister zugegeben, dass der Atomausstieg auf Zeit nur eine Wahlkampftaktik ist. 

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Es reicht! Für 100 % erneuerbare Energien ohne Atomkraft demonstriert ein breites Bündnis in Kaiserslautern. Beginn um 11.00 Uhr am Samstag, 26.3., auf dem Willy-Brandt-Platz 1.

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Deutsche Flugsicherung und Fraport kneifen vor einer Diskussion von Ausbau-Gegnerinnen. Andererseits: Der Gastgeber war von der CDU und bei denen hängt die Position zum Thema davon ab, wo sie sich gerade befinden. 

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Rund 750 Menschen waren auf dem jüngsten Montagsspaziergang in Mainz. Bei der nächsten Auflage geht es darum, Kanzlerin Merkel den Weg zurück zur bedingungslosen Laufzeitverlängerung zu versperren. 

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Zu der Entscheidung der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten), dem Parlamentsfernsehen keine Zulassung zu erteilen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

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Biblis A und B gehören vom Netz - und das nicht nur drei Monate. Auf kommunale Energieversorger kommt damit die Aufgabe zu, sich im Ausbau Erneuerbarer Energien zu engagieren. Das bedeutet auch eine Chance. 

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Der Welttag gegen Internetzensur erinnert an den Kampf um die Freiheit der modernen Kommunikation. Wie wichtig der ist, zeigt sich derzeit im arabischen Raum, in der mancher Diktator zittert, wenn der Bürger twittert. 

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Ein typischer Wahlkampfautritt von Kurt Beck: Einen kleinen Erfolg bejubeln lassen, während die großen Probleme bleiben: Die kraterartigen weißen Löcher in Sachen Schnelles Internet in Rheinland-Pfalz. 

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100 Prozent Erneuerbare Energien sind möglich. Über dieses grüne Ziel berichten am Mittwoch, 16. März, in Bingen: Tabea Rößner, Jens Voll und Georg Leufen-Verkoyen. 

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100 Proznet Erneuerbare Energien sind machbar. Und die Kommunen können von dezentraler Stromerzeugung profitieren. Darüber informieren Tabea Rößner, Ulrich Steinbach und Patrick Hassenpflug. 

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Die Deutsche Flugsicherung ignoriert bei der Festlegung der Flugrouten am Frankfurter Flughafen die Interessen der Menschen. MdB Tabea Rößner schreibt Verkehrsminister Peter Ramsauer an. Er soll einschreiten. 

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Der Weltfrauentag erinnert an Ungerechtigkeiten und Probleme, denen Frauen immer noch ausgesetzt sind. Dieses Jahr fällt der Tag auf Fastnachtsdienstag. Die GRÜNEN veranstalten trotzdem einen Infostand auf dem Neubrunnenplatz. 

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Lange Zeit hat die Landesregierung das Thema Flughafenausbau verschlafen. Ein Schlaf, der den eigenen Interessen auf dem Hahn nützlich war. Nun entdeckt die SPD das Thema - kurz vor der Wahl. 

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Die Vorsitzende der ARD, Monika Piel hat heute im Rahmen des 3. Gremienvorsitzendenkonferenz-Forums in Köln vorgestellt, wie die ARD zukünftig junge Leute besser erreichen möchte. Hierzu erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.

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Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war ein unverantwortlicher Schritt von CDU und FDP. Und es war nicht rechtens, wie ein Normenkontrollverfahren zeigen soll. Wie nötig der Ausstieg ist, zeigte sich wieder einmal in Biblis. 

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BürgerInnensprechstunde mit Tabea Rößner: Mittwoch, 2. März, 12 bis 14 Uhr, Walpodenstraße 5. Menschen aus Mainz und Rheinhessen können Anliegen formulieren und erhalten Informationen aus Berlin. 

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Kommen die geplanten Flugrouten am Frankfurter Flughafen, wird sich der Fluglärm bis nach Bad Kreuznach ausdehnen. Claudia Roth, MdEP Michael Cramer und Tabea sprechen über eine alternative Verkehrspolitik. 

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Zu den gestern nicht begonnenen Tarifrunden zwischen den Zeitungsverlagen und den Journalistengewerkschaften, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Auch wenn's das "Bürgerliche Lager" nicht wahrhaben wollen: Die Eltern wollen Integrierte Gesamtschulen. Die Plätze in Mainz reichen nicht für alle angemeldeten Kinder - wieder einmal.

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Musikdateien runterladen, Pornos gucken oder mit Nazis chatten. Im Internet können Kinder viele Dinge tun, die Eltern nicht wollen. Auf einem Infoabend geht es um die Frage, wie Eltern ihre Schützlinge schützen können. 

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Die allermeisten Menschen bilden sich ihre politische Meinung aus Informationen, die sie aus den Medien erhalten. Wie der Vorgang funktioniert, darüber diskutieren Professor Dr. Jürgen Falter, Michael Hartmann und Tabea. 

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Im Erbacher Hof diskutieren am kommenden Samstag ExpertInnen zu dem Thema: Vorfahrt für Kinder. Im Mittelpunkt steht der Kinder- und Jugendbericht des Landes - und welche Folgen er mit sich bringen muss. 

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Der ZDF-Fernsehrat rügt die MacherInnen von Frontal 21. Wieder mal greift die CDU über ihre Berufspolitiker in dem Gremium in die journalistische Freiheit ein. Das zeigt, wie notwendig mehr Unabhängigkeit wäre. 

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Frisst die digitale Revolution ihre Kinder? Mit dem Internet sind die Möglichkeiten der Nachrichten-Verbreitung enorm gestiegen. Was das für den klassischen Journalismus bedeutet, ist Thema einer Diskussion mit Jürgen Roth. 

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Sie wollen die Folgen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mildern? Gerichtet an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung können sie mit diesem Brief zeigen, dass sie noch lange nicht aufgegeben haben. Hier geht's zum Brief:

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Rheinland-Pfalz holt in Sachen Breitband-Versorgung auf. Das tut auch bitter not. Denn bisher ist die Bilanz der Landesregierung abstiegsverdächtig. 

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Wir dürfen's nicht dramatisieren, wir dürfen's aber auch nicht verschweigen: Rheinhessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Auf einem Infoabend beleuchten wir die Situation. 

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Die für den Frankfurter Flughafen geplanten Flugrouten belasten einseitig die Menschen in Mainz und Rheinhessen. Dagegen protestieren die BürgerInnen am Samstag, 19. Februar. Auch die Wirkung von Fluglärm wird Thema sein. 

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In Sachen Breitband ist Rheinland-Pfalz der VfL Wolfsburg der Bundesländer. Während die Verantwortlichen über die Investitionen sprechen, deuten die Ergebnisse eher auf Abstiegskampf. 

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Der 8. Februar ist der Safer Internet Day. Zeit, über die Sicherheit der eigenen Angaben im Internet nachzudenken - und etwas für sie zu tun. Statement zum Safer Internet Day. 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranstalten eine Podiumsdiskussion zur Inklusion - dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern. Im Edith-Stein-Saal kommen auch Betroffene zu Wort. 

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Die Regierung speichert Daten der BürgerInnen auf Vorrat, den Unternehmen erlaubt sie das zur Gewinnmaximierung. Bürgerrechte schreibt die Bundesregierung klein - trotz einer liberalen Justizministerin. 

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Zu den Antworten der Bundesregierung auf unsere Nachfragen bezüglich der Kofinanzierung der Kerner-Talkshow in Afghanistan durch die Bundeswehr erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

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Der Anwalt Wolfgang Baumann hat eine e-Petition aufgesetzt. Ziel ist es, die Rechte der AnwohnerInnen von Flughäfen zu stärken. Morgen läuft die Frist ab. 

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Der Auftritt war effektvoll. Die rheinland-pfälzische Delegation verließ unter Protest die Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission. Doch was bringt's? Minister Hering ist als Wahrer rheinland-pfälzischer Interessen wenig erfolgreich. 

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Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lädt zur BürgerInnen-Sprechstunde ein. Am Montag, 31. Januar, können BürgerInnen Anliegen formulieren, die in die Arbeit im Bundestag einfließen sollen. 

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Die Stromanbieter erhöhen die Preise und erklären das mit dem Anstieg der Umlage für Erneuerbaren Energien. Was sie verschweigen: Für die Unternehmen überwiegen die Vorteile die Nachteile. 

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Die Bahn kommt nicht. Die Menschen aus dem Zweibrücker Umland warten auf den S-Bahn-Anschluss nach Homburg. Der brächte eine wirksame Anbindung ans Fernverkehrsnetz. 

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Vergangene Woche gab es einen Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum. Die NPD trommelt für den Wahlkampf. Jetzt setzen die Menschen in Kaiserslautern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. 

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Die Schiersteiner Brücke soll neu, die A643 ausgebaut werden. Wenn es nach dem Bundesverkehrsministerium geht, wird dies in einem "PPP" finanziert. Ein privater Finanzier tritt dann in Vorlage. 

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EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will den Bau des Mainzer Kohlekraftwerks prüfen. Vorhaben tangiert zum Beispiel den Wasserschutz. Forderung nach Ende des Projektes sind berechtigt. 

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Sie gehen seit dem Sommer Woche für Woche auf die Straße: Die Montagsspaziergänger protestieren in über 50 deutschen Städten gegen die unverantwortliche Laufzeitverlängerung. Jetzt treffen sie sich in Mainz, um Ideen auszutauschen. 

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Der Flugplatzausbau Speyer hat begonnen. Die ersten Schäden sind zu sehen - ein wertvolles Naturschutzgebiet ist ruiniert. Für die Behörden in Rheinland-Pfalz folgt das öffentlichem Interesse. 

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Die Europäische Kommission wird nicht in Sachen Speyerer Flugplatz ermitteln. Der Ausbau sei rechtens. Die Argumentation ist allerdings brüchig. 

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Der Neujahresempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuwied stand schon im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner warb für nachhaltige grüne Politik. 

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Sie gehen seit Oktober - unverdrossen trotz Regen, Kälte oder Schnee. Zeit, ein wenig zu feiern. Daher startet nach dem kommenden Montagsspaziergang ein kleiner Umtrunk im Büro in der Trippstadter Straße 25. 

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Lokales vor Überregionalem. Mit diesem Konzept trumpft die Mainzer Rhein-Zeitung seit November 2010. Lokalchef Thomas Slotwinski und FR-Redakteur Michael Grabenströer diskutieren, ob das der Königsweg für Zeitungen sein kann. 

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Die Hamburger Polizei hat 2003 gegen das Grundgesetz verstoßen. So hat das Verfassungsgericht entschieden. Pikant: Die Polizei durchsuchte einen Sender, der kritisch über die Polizei berichtete. 

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Endlich hat sich die Deutsche Bahn klar zu einem konkreten Ausbau des Mainzer Nordkopfs bekannt. Der Druck hat sich gelohnt: Das Schienenkreuz ist von großer Bedeutung für den Öffentlichen Nahverkehr des Rhein-Main-Gebietes. 

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Wie tickt Berlin? Wie wird darüber berichtet? Diesen Fragen können junge JournalistInnen eine Woche während eines Workshops nachgehen. Die Anmeldebedingungen gibt es hier. 

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Im März hieß es: Der Ausbau des Mainzer Nordkopfes kommt noch dieses Jahr. 2010 ist um, der Ausbau des Nordkopfes hat nicht begonnen und ob er je kommt, ist fraglich

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Tabea Rößner besucht am Mittwoch, 5. Januar, in Mayen das Mehrgenerationenhaus St. Matthias und informiert sich über das Projekt "Perspektive 50 plus" für ältere Langzeitarbeitslose. 

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2010 geht. Die Montagsspaziergänge bleiben. Die Freie Gruppe in Kaiserslautern hat sich entschlossen, 2011 den Protest gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung fortzuführen. 

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