(03.02.2010) Tabea Rößner hat in Berlin die Antragsschrift zum ZDF-Normenkontrollantrag vorgestellt. Das Ergebnis: Die bisherige Besetzung der ZDF-Gremien ist nicht staatsfern und verstößt damit gegen geltendes Recht.

Im November letzten Jahres lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung von Roland Koch die Verlängerung von Nikolaus Brenders Vertrag als ZDF-Chefredakteur ab und setzte damit eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang. Aus unserer Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform. Rundfunk muss staatsfern sein.

Was zunächst wie ein schwarzer Tag für die Rundfunkfreiheit aussah, könnte jetzt zur großen Chance werden. Denn wir Grünen haben zusammen mit der LINKEN vor diesem Hintergrund die Überprüfung des ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Wir gehen nach Karlsruhe, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk

Unser Ziel ist klar: Der verfassungswidrige Einfluss des Staates muss aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden. Dass dieser Einfluss vorhanden ist, zeigt der Entwurf der Antragsschrift von Prof. Dörr deutlich. Er belegt, dass die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne im ZDF-Staatsvertrag an allen Ecken und Enden nicht eingehalten wird, vor allem bei der Zusammensetzung des Fernsehrates. Außerdem verstößt die Entsendung der Mitglieder des Bundes höchstwahrscheinlich gegen das Willkürverbot aus Art 3 GG.

Nun soll es nach Karlsruhe gehen. Wir sind uns sicher, dass der ZDF-Staatsvertrag überarbeitet werden muss, um Staatsferne wirklich zu gewährleisten.

Mit diesem Normenkontrollantrag sind wir auf hoher See, aber die Winde stehen günstig

Die Antragsschrift ist fertig, nun geht es darum, genügend Unterschriften von Bundestagsabgeordneten zu sammeln. Um einen Normenkontrollantrag zu stellen, bedarf es mindestens einem Viertel aller Abgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Quorum.

In den nächsten Wochen wird die Antragsschrift von den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken unterzeichnet. Ende Februar werden wir dann auf die Fraktionsspitze der SPD zugehen und um Unterstützung bitten. Darüber hinaus freuen wir uns natürlich über Abgeordnete anderer Fraktionen, denen die Staatsferne des Rundfunks wichtiger ist als der Fraktionszwang.

Foto: "Mainzelmännchen" von marfis75 /flickr.com, Lizensiert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

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