Medienabhängigkeit hat sich seit dem Jahr 2007, als sich Bündnis 90/Die Grünen als erste Bundestagsfraktion dem Thema widmete, vom Nischenthema zu einem breit in der Öffentlichkeit diskutierten Phänomen gewandelt. Ein aktueller Fraktionsbeschluss will nun wirksame Strategien zur Prävention und Behandlung von Medienabhängigkeit entwickeln.

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Für die GRÜNEN ist die entscheidende Frage, wie die Qualität des Journalismus angesichts des digitalen Umbruchs gehalten und gesteigert werden kann.  Deswegen haben wir ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, mit welchen Mitteln die Politik den „Qualitätsjournalismus“ durch gezielte Maßnahmen fördern kann, ohne in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit einzugreifen.

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Es besteht die reale Gefahr, dass Internet-Monopolisten das Netz nach eigenen Kriterien gestalten, in dem sie die Auffindbarkeit von Inhalten – und damit das Wichtigste im Netz, nämlich den Zugang – kontrollieren und leiten können, je nachdem, wie die Unternehmenspolitik es gerade beliebt. Der Kampf um Verantwortung und Macht im Netz ist in vollem Gange.

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Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar beschlossen, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV)  erneut anzugehen. Die Rundfunkkommission soll 2013 einen Vorschlag vorlegen. Wir haben deshalb den Antrag “Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz” für den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover formuliert.

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Die Geschichte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der Union ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Während das Grundgesetz die Unabhängigkeit und Staatsferne von ARD und ZDF garantiert, glauben die Konservativen wohl immer noch, dass das für sie nicht so gilt.

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Um eins vorwegzunehmen: Das verabschiedete Meldegesetz ist großer Mist. Aber die Debatte über das Zustandekommen des Gesetzes ist nicht weniger angreifbar. Elf (!) Tage nach der Verabschiedung im Bundestag brach der Sturm der Entrüstung los. Statt aber die Regierungsfraktionen zur Verantwortung zu ziehen, die das Gesetz verschärft hatten und mit deren Stimmen das Gesetz ja nun mal verabschiedet wurde, wurde anfangs vor allem die Opposition kritisiert: Sie habe nicht genug opponiert.

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Uns Grünen ist schon lange klar: Die Rundfunkgebühr daran festzumachen, ob jemand einen Fernseher, Radio, PC oder Handy besitzt, ist angesichts der Vielfalt der Geräte überholt. Und die dazugehörige Fahnderei der GEZ ist hoch bürokratisch – und letztlich überflüssig. Wir plädieren angesichts immer neuer technischer Entwicklungen daher seit Jahren für eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt, die sich nicht an einzelnen Gerätetypen orientiert. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidenten endlich erkannt haben, dass es anders gar nicht geht.

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Der Regierungsentwurf zum Schutz der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu zaghaft. Mit unserem Gesetzentwurf liefern wir die fehlenden Punkte.

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