Der Demografie-Bericht, den die Bundesregierung am 26. Oktober veröffentlicht hat, bringt leider wenig Neues. Er ist in weiten Teilen eine Zustandsbeschreibung ohne tiefgehende Ursachenforschung mit lapidaren Schlussfolgerungen. Auf einer oberflächlichen Analyse kann aber kein tiefgreifendes Konzept aufbauen. Ohne Fundament steht kein Haus.

Ein Beispiel: Der Bericht stellt an zentraler Stelle fest, dass 2009 mehr Menschen aus Deutschland aus- als eingewandert sind. In den nächsten Jahren wird ein leicht positiver Wanderungssaldo erwartet. Die Bundesregierung zieht daraus den Schluss, dass sie den Ausgewanderten die Rückkehr erleichtern will. Die Frage nach den Ursachen für die Abwanderung aus Deutschland wird nur allgemein mit der Zunahme internationaler Arbeitsverflechtungen begründet. Umgekehrt bleibt sie bei der Frage nach einer verbesserten Zuwanderung eine echte Antwort schuldig, spricht lediglich davon, bürokratische Hürden abbauen und Rahmenbedingungen verbessern zu wollen. Gerade im Bereich Zuwanderung ist aber klar, dass wir hier einen dringenden Handlungsbedarf haben: Wir brauchen eine bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, eine Senkung der Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte und wir brauchen das Punktesystem. Das sind klare Handlungsaufgaben, die Regierung versteckt sich aber hinter Prüfaufträgen und redet die lange künstlich schön.

Die Bundesregierung analysiert richtig, dass die rein lohn- und gehaltsbezogene Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung problematisch ist. Statt jedoch eine echte Lösung zu präsentieren, beharrt die Bundesregierung auf einer in Europa quasi solitären Zweiteilung des Versicherungsmarktes, obwohl sich immer mehr ältere privat Krankenversicherte über für sie nicht mehr finanzierbare Prämien beschweren. Die richtige Antwort lautet solidarische Bürgerversicherung, in der alle mit allen Einkommen zur Finanzierung beitragen.

Die Forderung nach einer besseren Koordinierung und Verzahnung der Versorgung ist richtig. Das dies jedoch durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz erreicht werde, ist falsch. Die Koalition verliert sich in wirkungslosen Einzelmaßnahmen und einer auf Teile der Ärzteschaft bezogenen Klientelpolitik. Andere Gesundheitsberufe und die Pflege spielen in den Plänen der Bundesregierung keinerlei Rolle. Die mit dem demografischen Wandel verbundenen Anforderungen an die Primärversorgung werden mit einem „Mehr vom Gleichen“ beantwortet – das muss scheitern.

Hehre Worte aber null Konsequenzen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung: In der Prävention bewegt sich seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb nichts. Statt dessen wären endlich gesetzliche Rahmenbedingungen für eine zielgruppenspezifische Gesundheitsförderung zu schaffen. Aber auf diesem Ohr ist und bleibt die Regierung taub.
Auch auf eine Reform der Pflegeversicherung wartet man vergeblich. Ein Konzept ist immer weniger zu erkennen, die Koalition ist heillos zerstritten und meidet inzwischen das Thema. Das groß angekündigte Jahr der Pflege wird zum Jahr des Nichtstuns.

Sinnvolle Ziele formuliert die Bundesregierung für die Bildungspolitik: Sie möchte den Bildungsstand insgesamt erhöhen, der Bildungsarmut entgegentreten und Bildungsgerechtigkeit herstellen. Dazu wäre auch eine strukturelle Anpassung des Bildungssystems erforderlich. Im Klartext: das dreigliedrige Schulsystem muss aufgeweicht werden. Aus diesen Erkenntnissen hätten schon längst Konsequenzen gezogen werden müssen.. So hätte verhindert werden können, dass Deutschland immer noch zu den Ländern zählt, in denen die schulische und berufliche Laufbahn stark vom Elternhaus abhängt.

Das Absurde an dem Bericht ist aber: Wir brauchen uns eigentlich nicht mehr mit Zustandsbeschreibungen, wie sie die Bundesregierung hier bietet, aufzuhalten. Es gibt bereits realisierbare, in Modellvorhaben erprobte Lösungsansätze. Seit Mitte der 90er Jahren entwickelt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit dem  Programm „MoRo“ (Modellvorhaben der Raumordnung) Handlungsansätze zur Siedlungsentwicklung, zur Infrastruktur und zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Bundesinstitut empfiehlt konkret, welche gesetzlichen  Rahmenbedingungen verändert werden müssten. Schade, dass die Bundesregierung nicht an diese schon geleistete Arbeit anknüpft. Für das Frühjahr 2012 hat sie nun ein Handlungskonzept angekündigt. Nach dem Bericht zu urteilen, werden keine bahnbrechenden Innovationen zu erwarten sein.

Den Bericht der Bundesregierung finden Sie hier.

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