Die Regierungskoalition hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die IKT Branche als Zukunfts- und Innovationsmotor lobt. Leider bleibt sie eine genaue Strategie schuldig, wie diese Branche gefördert werden kann. Und auch in Sachen Breitband bleibt es bei reiner Ankündigungspolitik. 

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Cicero-Fall war eine Neuregelung in Sachen Informantenschutz notwendig geworden. Nach langem hin und her legte die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der GRÜNE Gesetzentwurf geht aber deutlich weiter. 

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In unserem gemeinsame Antrag fordern GRÜNE und SPD, dass die Bundesregierung ihre medienpolitischen Entscheidungen auf eine solide Datenbasis stellen. Denn weitreichende Initiativen wie ein Leistungsschutzrecht und die Pressefusionskontrolle werden wohl ohne die neuesten Daten beschlossen.

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Bei der Antwort der Bundesregierung zur großen Anfrage der SPD sieht man: Erstens, es mangelt der Bundesregierung nicht an einem Erkenntnisgewinn. Sie benennt Zahlen und zeigt auf, wo Handlungsbedarf ist. Aber, und das ist das Problem, die Lösungsvorschläge der Bundesregierung gehen an der Realität vorbei.

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Der Bundestag debattierte den Antrag ""Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation". "Der uneingeschränkte Genuss unserer Kulturschätze muss Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, genauso möglich sein wie allen anderen", sagte Tabea in ihrer Rede. 

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Die Bundesregierung hat eine Forschungsagenda zum Demografischen Wandel mit dem Titel "Alter hat Zukunft" vorgelegt. In ihrer Rede im Bundestag kritisiert Tabea Rößner, dass die Regierung damit alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert: Viele der vermeintlich neuen Forschungsvorhaben laufen schon seit Jahren. Was fehlt, sei ein Konzept und vor allem der Wille, dieses Konzept auch umzusetzen.

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Die folgende persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan haben Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner gemeinsam abgegeben. 

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Im Gegensatz zu den Zuständen in den Projektgruppen Urheberrecht und Netzneutralität kann man die Projektgruppe Medienkompetenz geradezu als Hort der Harmonie bezeichnen. Wir haben zwar in der Sache hart diskutiert - hin und wieder warfen wir uns gegenseitig auch Wortklauberei vor -, insgesamt waren hier aber alle Beteiligten an Kompromissen interessiert. Ich hoffe, dass die aktuellen und künftigen Projektgruppen sich ein Beispiel nehmen. Denn im Endeffekt schaden die Querelen in der Enquete dem Ansehen dieses Hauses insgesamt.

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Freie Kunst und freie Presse sind die Säulen einer Demokratie. Gerade in Zeiten wie diesen ist es deshalb unsere Aufgabe, diese Pfeiler zu stabilisieren. Wir können und sollten nicht das Schreiben für den Journalisten übernehmen oder der Bildhauerin den Meißel führen. Das Grundgesetz schützt Kunst und Presse vor staatlichem Einfluss ‑ und das ist auch gut so.

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Wie die Jungfrau das Kind haben wir am Dienstagabend (!) Ihre Texte für die Beratungen zum Telekommunikationgesetz bekommen. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch völlig unnötig. Denn Eile ist überhaupt nicht geboten. Offensichtlich sollen hier weitreichende Änderungen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Die Abstimmung am 26. Oktober 2011 zum gemeinsamen Entschließungsantrag der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war keine einfache. Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten zu geben, davon habe ich Gebrauch gemacht.

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Bundestagsrede vom 21. Oktober 2011 zur Demografiepolitik der Bundesregierung. Anlaß war eine große Anfrage der SPD zum selben Thema. 

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Im Bundestag wurde am 7. Juli 2011 über die Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, beraten. Ein medizinisch und ethisch hoch komplexes Thema. Hier finden Sie die Rede von Tabea Rößner, die zu Protokoll ging.

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Der Staatsminister hat schon das Bild von der „modernen medialen Visitenkarte Deutschlands in der Welt“ gezeichnet. Eine Visitenkarte, die alles leistet, was die Deutsche Welle als Auslandssender laut Gesetz leisten soll, müsste ungefähr so aussehen: gedruckt auf schwerem Diplomatenkarton mit schicker Prägung und Goldrand, Hologramm womöglich, und auf Knopfdruck spricht sie den Text in 30 Sprachen.

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Die Verlängerung der Atomlaufzeiten widerspricht jeglichem Sinn und Verstand. Aber vor allem: Sie widerspricht auch unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. 

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Ich möchte den heutigen Tag und die Diskussion über unser grünes Energiekonzept nutzen, um Euch ein Thema vorzustellen, das in Mainz über Jahre ein großes Reizwort darstellte: das Kohlekraftwerk. Das kommunale Unternehmen Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG - ein Tochterunternehmen der beiden Stadtwerke von Mainz und Wiesbaden - wollte es in Mainz direkt am Rhein bauen, an der Grenze zu Wiesbaden – also mitten in einem Ballungsgebiet mit rund 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf engstem Raum.

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Frequenzen sind die unsichtbare Infrastruktur vieler Medien: So wie die Bahn Schienen braucht, um ihre Züge darauf fahren zu lassen, brauchen Fernsehen und Radio Frequenzen, um ihre Programme senden zu können. Die Frequenzen der jüngsten Auktion sollen für schnelle Internetanbindungen genutzt werden. Das ist eine Chance, das Internet in ländliche Regionen zu tragen. Denn es ist teuer, Breitbandkabel bis an jede Haustür zu verlegen.

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Da wir hier die ganze Woche über Zahlen diskutieren,
habe auch ich eine mitgebracht: 15.

15 ist die Zahl der Pressemitteilungen, die die Fraktionen von CDU/CSU und FDP gestern versandt haben. Insgesamt 2.054 Pressemitteilungen waren das im vergangenen Jahr. Offensichtlich haben Sie großes Vertrauen in die Medien und darauf, dass diese ihre Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger weitertragen...

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Bis vor kurzem kannte es keiner, spätestens seit der durch Frau von der Leyen angezettelten Kinderpornografie-Sperr-Debatte ist das Telemediengesetz ein Begriff.

Weniger bekannt ist aber offenbar, was dort bisher geregelt ist - und vor allem: noch geregelt werden müsste!...

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Vielen Dank für Eure Einladung. Ich freue mich, dass so viele gekommen sind und ich auch so viele nette Kollegen hier an meiner Seite habe: Omid Nouripour als der Hoffnungsträger des Untersuchungsausschusses, der dem rhetorisch perfekt gegeltem Baron hoffentlich im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein paar Dellen in die glänzende Rüstung schlagen wird. Und natürlich Josef Winkler, der neue stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, eine verantwortungsvolle Aufgabe, die einen Applaus verdient...

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Wenn man eine Million in 500 Euro Scheinen auf einander stapelt, wäre der Turm 22 Zentimeter hoch. Bei einer Milliarde erreicht der Turm 220 Meter. Bei einhundert Milliarden endet der Turm in 22 km Höhe - in der Stratosphäre...

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Vor einigen Tagen habe ich diese aufwändige Broschüre aus dem Briefkasten gefischt. Und diese massive Werbung der KMW für den Bau des Kohlekraftwerks in Mainz zeigt, - ganz unabhängig davon, ob es richtig ist, dass ein kommunales Unternehmen politische Meinungsbildung betreiben darf und dafür viel Geld ausgibt – dies Broschüre zeigt, dass die KMW gegen einen großen Widerstand in der Bevölkerung gegen das Kohlekraftwerk kämpft. Und an diesem Widerstand, liebe Freundinnen und Freunde, sind wir ganz maßgeblich beteiligt.

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Dass wir GRÜNE das Kohlekraftwerk in Mainz verhindern wollen, ist hinreichend bekannt. Seit dreieinhalb Jahren kämpfen die GRÜNEN in Mainz schon gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Auch die Bevölkerung in Mainz lehnt die Errichtung des Kohlekraftwerkes mehrheitlich ab. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen das Vorhaben auf der Ingelheimer Aue – wie es eine repräsentative Befragung ergab. Wir sehen uns daher in diesem Punkt von der Mehrheit der Bevölkerung bestätigt und wollen daher dem Bürgerwillen Geltung verschaffen!

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Im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiesbaden, der GRÜNEN in Mainz, der Landesgrünen und auch der Bundespartei grüße ich euch herzlich und freue mich, dass trotz des widrigen Wetters so viele gekommen sind.

Wir werden das Kohlekraftwerk stoppen – wir wollen diese Dreckschleuder nicht! ...

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Heute reden wir nicht über Klimaschutz und auch nicht über die unserer Meinung nach zweifelhafte Sinnhaftigkeit des geplanten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue; heute reden wir über einen unerhörten Vorgang, der die Glaubwürdigkeit des Stadtrates als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger infrage stellt...

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Das Beste am heutigen Tag ist, dass wir uns heute im Stadtrat mit dem Bau des geplanten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue befassen. Und dass dies passiert, ist ein großer Erfolg. Ein Erfolg, den wir vor allem den über 5.000 Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken haben, die mit ihrer Unterschrift genau dies eingefordert haben. Daher möchte ich all diesen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz herzlich danken!...

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